Die "Berliner Erklärung" der IG BCE (In Auszügen)

Unsere Zukunftsstrategie — Eine Offensive für Innovation und Investition

"Wir starten eine neue Intensität der Auseinandersetzung um gute Industriearbeit der Zukunft", sagte Michael Vassiliadis. Mehr als 1000 Betriebsräte aus den IG-BCE-Branchen hatten sich dazu im Dezember beraten.

Xander Heinl/photothek.net

Berliner Erklärung der IG BCE
20.12.2017
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Deutschland ist eine der modernsten Industrienationen der Welt. . . . Der hohe Industrieanteil sichert Millionen mitbestimmte und tariflich entlohnte Arbeitsplätze, finanziert zu einem erheblichen Teil den deutschen Sozialstaat und trägt damit zur Stabilität unserer Gesellschaft bei. . . . Die Zukunft der Industriearbeit gehört darum wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Tatsächlich erleben wir oftmals etwas anderes. Zaudernde, manchmal falsche Prioritäten in der Politik, zunehmender Druck auf Branchen, Standorte und Unternehmen und eine wachsende Innovations- und Investitionslücke führen zu einer schleichenden De-Industrialisierung und zu großer Verunsicherung unter den Beschäftigten. Für den Erhalt eines starken Industriestandorts müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.

Gute Arbeit in der Industrie sichern

Beschäftigungs- und Investitionsziele müssen gleichwertig mit Haushalts-, Wirtschafts- und Klimazielen behandelt werden. Wir brauchen mehr verlässliche internationale und europäische Rahmenbedingungen und weniger nationale Alleingänge in der Industrie- und Klimapolitik.

Klimaschutz mit Vernunft

Wir stehen zu den Klimazielen von Paris. Der Weg dahin muss aber realistisch sein und Gestaltungsspielraum für eine nach-haltige Politik bieten. Der Ausbau leistungsfähiger Stromnetze und die Entwicklung moderner Stromspeicher müssen in der Energiewende endlich Priorität bekommen. Sie sind die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer stattdessen zusätzlich und beschleunigt einen einseitigen Ausstieg zum Beispiel aus der Kohle und anderen fossilen Energieträgern erzwingen will, riskiert eine zuverlässige Stromversorgung und setzt leichtfertig die Zukunft guter Arbeit in der Industrie aufs Spiel.

Innovation vorantreiben

Innovationen für die Energiewende brauchen Technologieförderung. Forschungsprogramme müssen angesichts zeitlich ambitionierter Klimaziele auf frühzeitige industrielle Demonstrationsprojekte ausgerichtet werden. Innovationen brauchen ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit, aber auch sichere Planungsperspektiven, damit auf Forschungsergebnisse industrielle Investitionen folgen können. Kurzfristig klimapolitische Sektorenziele zu postulieren und an bestimmte Jahreszahlen zu koppeln, steht dem entgegen und verbietet sich deshalb.

Investitionen für eine gute Zukunft

Wir fordern eine nachhaltige und umfassende Modernisierungsstrategie für gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte der Energiewirtschaft, Industrie, Mobilität, Gebäudewirtschaft, Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft müssen in der beabsichtigten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" der Bundesregierung gemeinsam Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten formulieren, die den Rahmen für Innovationen und Investitionen bilden.

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