Energiepolitik

Alles klar zur Wende?

Unter den Industriebeschäftigten macht sich Unsicherheit breit. Immer häufiger werden sie mit politischen Ausstiegen, Verboten oder Reglementierungen konfrontiert. Besonders offensichtlich wird das in den aktuellen Debatten um die Zukunft der Energiepolitik. Tausende Mitglieder der IG BCE haben ihrem Ärger über Pläne Luft gemacht, Kohlekraftwerke möglichst schnell abzuschalten. Das gefährde nicht nur Jobs in der Energiebranche, sondern auch in der Industrie. Die IG BCE fordert von der Politik, die Förderung guter Industriearbeit stärker in den Fokus zu rücken – und bei den Fakten zu bleiben.

Markus J. Feger

Wir elektriesieren Deutschland
20.12.2017
  • Von: Lars Ruzic
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Marcel Latz hat schlaflose Nächte hinter sich. Der finale Sondierungsmarathon von Union, FDP und Grünen war für ihn besonders schlimm. Die Politiker jonglierten mit Gigawattzahlen als wären es Gummi-bälle. Doch bei der Frage, wie viel Kraftwerkkapazitäten sie denn nun mal abschalten sollten, ging es am Ende um Jobs und Existenzen – auch um die des 25-Jährigen. "Tausende Menschen konnten während der Sondierungen nicht schlafen. Denn sie hatten Angst", bringt es der Jugendvertreter im Gesamtbetriebsrat von RWE auf den Punkt.

Marcel Latz ist einer von Tausenden IG BCElern, die in den vergangenen Wochen ihrem Unmut über die aktuellen energie- und industriepolitischen Debatten Luft gemacht haben – mit Mahnwachen bei Sondierungsrunden und Parteitagen, mit einer Großdemonstration von gut 5000 Beschäftigten im Rheinischen Revier, mit einer Konferenz von 1000 Betriebsräten in Berlin. Denn sie fühlen sich zunehmend zum Jonglierball politischer Entscheidungen degradiert und sind tief verunsichert. Vor neun Jahren sei er zu RWE gegangen, weil die Energiebranche für sichere Jobs stand, sagt Latz. "Die Politik nimmt uns diese langfristige Perspektive."

Gero Breloer

Demonstration von IG BCE Mitgliedern IG-BCE-Mitglieder auf dem Weg zur Mahnwache am Brandenburger Tor.

Für Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, war die Jamaika-Diskussion um das möglichst schnelle Abschalten möglichst vieler Kohlekraftwerke nur die Spitze des Eisbergs. Immer häufiger sei die Industrie mit Ausstiegsplänen, Verboten, Reglementierungen und Gängelungen konfrontiert, die gute Jobs in Gefahr bringen. "Wir sind es leid, dass die Politik bestellt, die Rechnung aber bei uns hängen bleibt", so Vassiliadis. Zur Betriebsrätekonferenz hat die IG BCE deshalb eine "Berliner Erklärung" veröffentlicht, mit der die Zukunft der Industriearbeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden soll (siehe Verlinkung unten). Es war gleichzeitig der Startschuss für eine Kampagne unter dem Motto #WIRSINDHIER – eine Selfie-Aktion von Beschäftigten, die der Politik klarmachen soll, dass hinter den Energie- und Industriebranchen Menschen mit guten Jobs stehen.

Komplexe Zusammenhänge industrieller Wertschöpfungskette oder funktionierender Energieversorgung werden in der politischen Diskussion immer häufiger ausgeblendet. Es sei deshalb an den "Experten für Realismus", hier Aufklärungsarbeit zu leisten, meint der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Besonders gefragt scheint das derzeit beim Thema Energiewende und Stromversorgung. Hier deshalb einige zentrale Fragen und Antworten:

Der Strom kommt aus der Steckdose. Aber wo kommt er eigentlich her?

Laut Statistischem Bundesamt kommen heute etwa 40 Prozent unseres Strommix aus der Braun- und Steinkohlenverstromung. Gut 30 Prozent steuern die erneuerbaren Energieträger bei – allen voran Wind- und Solarenergie. Ein weiteres Viertel des Strommix teilen sich Kernenergie und Gaskraftwerke. Der Anteil der Erneuerbaren an der installierten Leistung ist deutlich höher. Er liegt laut jüngstem Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt inzwischen bei rund 50 Prozent. Dass zwischen installierter Leistung und erzeugtem Strom bei Wind- und Solaranlagen eine große Lücke klafft, liegt in der Natur der Sache. Wind und Sonne sind eben nicht konstant verfügbar. Entsprechend gewaltig schwankt der Beitrag der Erneuerbaren zu unserer Stromversorgung: An sonnigen, windigen Tagen kann der Anteil am Energiemix über 50 Prozent liegen, an kalten, dunklen Wintertagen mit Flaute unter 10 Prozent.

Wieso sollten wir die Kohle noch brauchen? Deutschland produziert doch heute schon zu viel Strom und exportiert einen Großteil davon.

Das stimmt mit Blick auf Gesamtrechnungen für längere Zeiträume. So allein darf man die Energieversorgung aber nicht betrachten. Deutschland hat in den vergangenen Monaten an fast jedem Tag auch Strom importiert – teils gut 5 Gigawatt Leistung, was immerhin 4 Prozent unserer Höchstlast entspricht. Übrigens kam die Energie meist aus Kohleländern wie Polen und Tschechien oder aus Frankreich, wo Kernkraftwerke die Energieversorgung dominieren (Quelle: Agorameter). Das Hin und Her bei den grenzübergreifenden Stromflüssen hängt unter anderem mit den starken Schwankungen der Erneuerbaren zusammen. Die wirklich gesicherte, also stets abrufbare und konstant fließende Stromleistung in Deutschland liegt bei 82 Gigawatt – was übrigens gerade noch der Höchstlast entspricht. Durch den fortschreitenden Kernenergieausstieg, die absehbare Stilllegung und Überführung anderer konventioneller Kraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft, wird die gesicherte Kapazität jedoch deutlich sinken. 2023, nach dem Abschalten des letzten Kernkraftwerks, werden nach IG-BCE-Prognosen nur noch 60 Gigawatt an sicherer Leistung verfügbar sein. Und das bei einer Höchstlast, die bis dahin keinesfalls sinken wird – eher im Gegenteil.

Welchen Beitrag leisten die konventionellen Stromerzeuger zur Energiewende?

Nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung werden zwischen 2012 und 2022 alle Kernkraftwerke abgeschaltet. Das kostet gut 7000 Jobs in einer einst sicheren Branche mit guten Löhnen und vorbildlicher Mitbestimmung – staatliche Unterstützung für den Jobabbau: Fehlanzeige. Seit 2015 wurden bei der Bundesnetzagentur mehr als 20 Kohlekraftwerke zur Stilllegung angemeldet, die bis spätestens 2020 vom Netz gehen müssen. Betroffene Arbeitsplätze: etwa 5200. Mit dem 2015 beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung sollen bis 2020 zusätzlich 12,5 Millionen Tonnen CO2 in der Braunkohle eingespart werden – was in den nächsten Jahren die Schließung mehrerer Kraftwerkblöcke nach sich zieht. Betroffene Arbeitsplätze: etwa 3500. Zusammen mit einigen ebenfalls bei der Bundesnetzagentur zur Stilllegung angemeldeten Gaskraftwerken summiert sich der politisch induzierte Jobverlust bei den konventionellen Energieträgern auf fast 20 000.

Jesco Denzel

SPD-Parteitag IG-BCE-Mitglieder verteilten Infoflyer an die Teilnehmer des SPD-Bundesparteitags in Berlin.
Ist unsere Versorgung gesichert?

Aktuell ja. Das macht allerdings immer größere Reservekapazitäten außerhalb des Strommarktes  und viele teure Netzeingriffe der Übertragungsnetzbetreiber erforderlich. Das veraltete deutsche Stromnetz ist für die starken Schwankungen durch die Erneuerbaren nicht geschaffen, der Energiefluss muss daher laufend stabilisiert werden. So lange wir keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für die Erneuerbaren haben, steigt der Aufwand mit ihrer Bedeutung. Gleichzeitig macht sich Deutschland abhängiger von Stromlieferungen aus dem Ausland. Dort sinken die Kapazitäten jedoch ebenfalls. Dieses fragile System ist nicht geschaffen für einen weiteren politisch induzierten Kahlschlag bei der Kohleverstromung.

Gas erzeugt doch deutlich weniger CO2 als Kohle — ist aber genauso "sicher". Was spricht gegen einen entsprechenden Umbau der konventionellen Energieträger?

Der Preis. Gas ist deutlich teurer als Kohle, vor allem als Braunkohle. Sie ist deshalb so günstig, weil sie direkt am Ort der Förderung auch zu Strom verarbeitet wird und deshalb kaum Transportkosten anfallen. Ein verstärkter Einsatz von Gas hätte einen weiteren Anstieg der Strompreise zur Folge, was vor allem die heimische Industrie treffen würde. Sie muss heute schon – selbst wenn sie von der EEG-Umlage befreit ist – deutlich höhere Energiepreise bezahlen als die Konkurrenz in vielen anderen Ländern Europas. Dieser Standortnachteil könnte sich noch verschärfen und weitere Jobs in Deutschland in Gefahr bringen.

Was kostet uns die Energiewende?

Da gehen die Rechnungen weit auseinander. In jedem Fall für die EEG-Förderung der Erneuerbaren bis 2040 deutlich mehr als eine halbe Billion Euro. Und keiner weiß, wann diese Förderung auslaufen wird. Das bezahlen vor allem die Bürger über die EEG-Umlage. Steuern und Abgaben machen heute schon mehr als die Hälfte der Stromrechnung aus. Es gibt Studien, die vorrechnen, dass jeder Bürger die Energiewende bis 2025 mit 6300 Euro gefördert haben wird – vom Baby bis zum Greis. Deutschland lässt es sich eine Menge kosten, auf 30 Prozent Erneuerbare im Energiemix zu kommen. Auch die Industrie muss mit steigenden Stromkosten umgehen. Der Strompreis für die Industrie stieg seit 2000 um 75 Prozent. Für energieintensive Industrien und deren 700 000 Beschäftigte ist ein stetig steigender Strompreis höchst problematisch. Die Energiewende läuft Gefahr, ganze Industriezweige in Deutschland zu gefährden, wenn ein bezahlbarer Strompreis für Verbraucher und Industrie nicht stärker in den Fokus rückt.

Gero Breloer

Lausitzer Braunkohle IG-BCE-Mitglieder bei der Mahnwache vorm Brandenburger Tor.
Deutschland muss beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Wo stehen wir heute im internationalen Vergleich?

Wir gehören bei den Einsparungen heute schon zu den Musterschülern. Zwischen 1990 und 2016 hat die Energiewirtschaft ihre Emissionen nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) um 27 Prozent reduziert, die Industrie sogar um 34 Prozent. Insgesamt liegt Deutschland heute bei 28 Prozent. Gedämpft wird der Rückgang durch die Emissionen im Verkehr, die im gleichen Zeitraum um 2 Prozent gestiegen sind. Bis 2020 wird Deutschland über alle Sektoren ein Minus von gut 32 Prozent erreichen, prognostiziert das UBA. Die EU insgesamt peilt bis dahin ein Minus von gerade einmal 20 Prozent an. Und China – mit 29 Prozent Anteil am Weltausstoß größter Verursacher von Treib-hausgasen – will 2030 überhaupt erst damit anfangen, seine Emissionen zurückzufahren.

Andere Länder haben gerade bei der Weltklimakonferenz in Bonn den Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Warum können wir das nicht?

Weil den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, ein Auslaufen der Kohle nicht wehtut. Entweder sind sie stark auf Kernenergie fokussiert (wie etwa das Unterzeichnerland Frankreich) oder sie haben große Gasvorkommen (wie etwa Kanada), die ihnen einen Ausstieg leicht machen. Oder sie setzen auf neue technologische Ansätze wie etwa die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 (CCS). Wir aber steigen aus der Kernkraft aus und wollen auch noch der Kohle den Garaus machen – haben aber weder heimische Rohstoffalternativen noch den Mut zu technologischen Innovationen wie CCS. Übrigens lohnt das Kohle-Abkommen ein genaueres Hinsehen. Das letzte kanadische Kohlekraftwerk wird demnach erst 2060 vom Netz gehen. Zu dem Zeitpunkt wird die Braunkohle in Deutschland schon Geschichte sein, ohne dass wir das als große Öko-Offensive vermarkten wie andere.

Selbst einige Unternehmen sprechen sich  für ein schnelles Auslaufen der Kohle aus. Ist die IG BCE der letzte Dinosaurier, der sich für die Kohle verkämpft?

Auch hier lohnt der Blick auf die Details. Zu den Unterzeichnern der Initiative gehören entweder Unternehmen mit geringem Energiebedarf – wie etwa Einzelhändler –, Energiekonzerne, deren Schwerpunkte heute schon außerhalb der Kohle liegen, oder Firmen, die mit Energieeinsparung und ökologischer Attitüde ihr Geld verdienen. Das ist nicht die deutsche Wirtschaft. Während der Jamaika-Sondierungen beispiels-weise hatten BDI, DIHK, BDEW und IG BCE gemeinsam an die Verhandler appelliert, in der Energiepolitik keine Vereinbarungen "mit negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Versorgungssicherheit" zu treffen. Und im Innovationsforum Energiewende haben sich gemeinsam mit der IG BCE 30 Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft – darunter diverse Dax-Konzerne – zusammengeschlossen, die konventionelle Kraftwerke so lange für unverzichtbar halten, "bis EEG-Strom zu wettbewerbsfähigen Konditionen erzeugt werden kann und Versorgungssicherheit garantiert ist".

Jesco Denzel

Flyerverteil-Aktion der IG BCE Mitglieder
Lässt sich ein Ausstieg aus der Kohle nicht sozialverträglich umsetzen?

Nein. Seit Jahren wird in Kraftwerken und bei der Förderung gespart und Personal abgebaut. Bislang ist das sozial-verträglich gelungen, etwa über den vorzeitigen Ausstieg Älterer aus dem Arbeitsleben. Diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft, ein weiterer Kahlschlag bei der Kohle würde vor allem Mittvierziger und Jüngere treffen. Das würde den Staat – und damit den Steuerzahler – viel Geld kosten. Hinzu käme die drohende Verödung ganzer Regionen – vor allem in den Braunkohlenrevieren. In der Lausitz etwa gibt es de facto keine anderen Arbeitgeber von Belang. Hier wären immense Strukturgelder nötig, um die Region wieder auf die Füße zu bekommen.

Erneuerbare Energien schaffen doch auch neue Jobs. Warum sollen Beschäftigte aus der Kohleverstromung nicht dorthin wechseln können?

Das ist eine Legende, die durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Nicht nur, dass die Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien komplett andere Anforderungen stellen, in der Regel schlechter bezahlt und nicht durch Tarifverträge und Mitbestimmung geregelt sind. Sie sind auch längst nicht mehr in Massen auf dem Markt. Seit vier Jahren in Folge sinkt die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien nach Angaben von McKinsey – und zwar vor allem im Bereich der Wind- und Solarenergie. Effizienzgewinne und ausländische Billigkonkurrenz machen den Branchen zu schaffen. Wo also sollten die Jobs für die Braunkohlenkumpel herkommen?

Sollte uns die Klimarettung das nicht alles wert sein?

Wenn wir es denn allein retten könnten. Deutschland steht aber nur für 2,4 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.  Jedes bei uns eingesparte Gramm wird andernorts überkompensiert. Das darf uns nicht davon abhalten, unseren Weg der Energiewende weiterzugehen. Aber wir sollten dabei erst in Ruhe über die richtige Richtung klar werden und eine Menge Steine beiseite räumen, bevor wir falsch abbiegen. Wir werden Kohle und Gas auf absehbare Zeit als Brücken-technologie brauchen, um das Projekt zum Erfolg zu führen. Unbedachte Ent-scheidungen schaden den Menschen in Deutschland und helfen niemandem im Rest der Welt.

Berliner Erklärung (In Auszügen):

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