Gut angelegtes Geld

Die Lage in den Industriebranchen der IGBCE – nahezu alle mit besonders großem Energiebedarf – ist derzeit in mehrfacher Hinsicht ernst. Da ist die schwache Konjunktur, die für Sparprogramme, Einstellungsstopps, sogar Personalabbau und Investitionsbremsen in den Unternehmen sorgt. Das allein wäre gewiss durchzustehen. 

Doch etwas an dieser Rezession ist anders. Sie trifft auf zentrale Industriezweige, die hierzulande seit Jahren mit schwierigen Standortbedingungen zu kämpfen haben: verzögerte Energiewende, überhöhte Energiepreise, überbordende Regulierung, marode Infrastruktur, fehlende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. 

Expansion findet anderswo statt – in den USA, in China. Ausgerechnet diese Länder locken deutsche Investoren nicht nur mit staatlichen Fördergeldern und geringen Energiepreisen, sondern auch mit Rundum-Sorglos-Paketen für Industrieansiedlungen. 

Die einen haben aus den Folgen der eigenen Deindustrialisierung gelernt und nutzen nun die Transformation, um zurück in die Zukunft zu kommen. Die anderen haben aktuell lange ungekannte Probleme wie Deflation und hohe Jugendarbeitslosigkeit – werden also alles tun, um ihre eigene Krise abzuwenden. 

Gleichzeitig stehen unsere energieintensiven Branchen vor der Mega-Herausforderung, ihre Produktion zu transformieren in Richtung Klimaneutralität, massive Investitionen inklusive. 

In immer mehr Management-Etagen stellen sie sich deshalb gerade die Sinnfrage: Wie sollen Anlagen in nicht gerade industriefreundlicher Umgebung und bei schlechter Versorgungslage mit viel Geld erneuert werden, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür hierzulande nicht geschaffen werden und man anderswo neue Werke auf die grüne Wiese stellen kann und den Windpark gleich dazubekommt? 

Gerade bei international aufgestellten Konzernen – egal, ob mit Sitz in Deutschland oder anderswo – macht sich deshalb ein gefährlicher Trend breit: Wenn Kosten eingespart und Kapazitäten abgebaut werden müssen, gilt immer häufiger „Germany first!“ 

Bei Kapazitätsabbau gilt inzwischen „Germany first!“ 

Verlagerung findet in unseren Branchen längst statt – vor allem in der Chemie-, der Papier-, Kautschuk-, Keramik- und Glasindustrie. Das gilt nicht nur für bekannte Namen wie BASF, Lanxess, Goodyear oder Villeroy&Boch. 

Die IGBCE und ihre Betriebsräte verhandeln derzeit in zig Betrieben darüber, die Einschnitte sozialverträglich zu gestalten. Viele Einzelfälle, die es nur selten über die Lokalmedien hinaus und schon gar nicht nach Berlin schaffen. Aber sie summieren sich – und sind deshalb nicht weniger kritisch. 

Oft vollzieht sich der Abbau auch schleichend und im Verborgenen. Da werden Produktionskapazitäten für das Produkt X in Deutschland gedrosselt und zeitgleich anderswo hochgefahren. Da werden die Anlagen Y und Z hierzulande stillgelegt – und mitunter später anderswo neu aufgebaut, wenn man die Kapazitäten wieder benötigt. 

Vor allem nährt das eine Sorge: Dass das nur der Anfang ist und die energieintensiven Industrien nach und nach dem Standort Deutschland den Rücken kehren. Die Gefahr war noch nie so groß wie heute. Zu toxisch ist der Cocktail unguter Zutaten, die sich da vermengt haben. 

Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, schwarz zu malen oder den eigenen Standort schlechtzureden. Es geht darum, die Lage in Industrien transparent zu machen, die weiten Teilen der Öffentlichkeit fremd sind. 

Denn niemand sollte das auf die leichte Schulter nehmen. Wir reden hier über Industrien, die der Schlüssel zum deutschen Erfolgsmodell sind. Sie stehen am Anfang aller Wertschöpfungsketten. Allein die chemische Industrie liefert in 95 Prozent aller Industrieprodukte. Keine Auto- oder Maschinenbaubranche ohne die Energieintensiven, keine Wind- oder Solaranlagen. 

Wenn uns die Energieintensiven abhandenkommen, steht der Kaiser ganz schnell ohne Kleider da. 

Ohne Energieintensive steht der Kaiser ohne Kleider da 

Denn gerade die jahrzehntelange Verzahnung der Industrien auf engem Raum ist bis heute Deutschlands Alleinstellungsmerkmal und Erfolgsformel. Die Innovationen vieler Autos und Maschinen kommen von den Zulieferern, nicht von den Herstellern. Kippen die Energieintensiven, dann ist das der Beginn der Deindustrialisierung breiter Wertschöpfungsketten in Deutschland. 

Es ist deshalb ebenso bestürzend wie verantwortungslos, wenn einige meinen, es brauche die Energieintensiven nicht mehr. Deren Vorprodukte könne man auch importieren, und so ließen sich quasi nebenbei die Energieprobleme und CO2-Bilanzen des Landes reparieren. 

Das Gegenteil ist der Fall: Die Abhängigkeiten von Lieferanten anderer Weltregionen würde steigen, die Anfälligkeit des Industriestandorts Europa für Brüche in den Lieferketten noch größer als ohnehin schon. Und der globale CO2-Ausstoß wäre kein Gramm geringer – eher im Gegenteil, weil viele andere Nationen bei der Reduzierung bekanntlich nicht so ambitioniert unterwegs sind wie wir. 

Es ist nicht einfach „nur“ Produktion, die da wegzubrechen droht – wir verlieren entscheidendes Know-how, Flexibilität und Resilienz, die der Industriestandort dringend braucht. 

Übrigens: Laut einer Studie des IW Köln hängen 2,4 Millionen Arbeitsplätze und 240 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland direkt und indirekt an den energieintensiven Branchen. Sie sichern Bund, Ländern und Kommunen jährlich 90 Milliarden Euro Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. Man sollte sich also hüten, ihre Bedeutung für den deutschen Wohlstand zu unterschätzen. 

Ich spüre, dass diese Zusammenhänge und auch die Gefahren in der Politik zunehmend erkannt werden. Da hat sich gerade über den Sommer viel getan, sind Initiativen sowohl der Länder als auch der Bundesregierung in Vorbereitung. 

Das begrüßen wir sehr. Denn kaum ein Industriezweig ist so abhängig von politisch gesetzten Standortbedingungen wie die Energieintensiven. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Regierungen auf Landes- und Bundesebene sich und andere in die Pflicht nehmen. 

Das erwarten wir jetzt auch von der Politik: Sie muss sich dieser Herausforderung mit der gleichen Sensibilität annehmen, die sie auch auf anderen Feldern walten lässt. Es genügt nicht, sich auf den freien Markt zu berufen, wenn man keine Antworten hat. Konzepte für ökonomische Nachhaltigkeit sind gefragt. 

Anreizpaket für internationale Wettbewerbsfähigkeit 

Es braucht ein standortpolitisches Anreizpaket, das auch international wettbewerbsfähig ist. Deutschlands Platz sollte nicht nur beim Fußball in der WM-Endrunde sein, sondern auch in der Industriepolitik. Hier wie dort gilt es, verlorenen Boden gutzumachen. 

Die klimagerechte Transformation ist eine echte Chance für unseren Industriestandort. Sie ist der Hebel zur Modernisierung bestehender und zur Schaffung ganz neuer Betriebe. Wir müssen deshalb regulatorisch alles tun, um diejenigen zu unterstützen, die den Umbau vorantreiben sollen und wollen. Und das sind nun mal zuallererst die Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf. 

Heißt konkret: Investitionen in die Transformation mutig fördern und notfalls über Bürgschaften absichern! 

Heißt: Abschreibungsbedingungen erleichtern! 

Heißt: Modernisierung und Ausbau von Standorten, Anlagen, Pipelines, Netzen oder Kreislaufwirtschaftssystemen keine Steine in den Weg legen! 

Heißt: Klare Garantien für eine bezahlbare und funktionierende Energieversorgung der Zukunft geben! 

Das Problem: Die Zeit drängt. JETZT fallen die Grundsatzentscheidungen in den Unternehmen. Wir müssen sie schnell davon überzeugen, dass es sich lohnt, in die Transformation der heimischen Standorte zu investieren – und eben nicht ins Ausland abzuwandern. Nur so sind der Erhalt guter Arbeitsplätze, eine sichere Versorgung anderer Industrien und Fortschritte im Klimaschutz garantiert. 

Eine ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie liegt noch in weiter Ferne. Und der klimagerechte Umbau der Energieversorgung bedarf noch massiver Investitionen in Anlagen, Netze, Speicher und eine funktionierende Wasserstoff-Versorgung. 

Die Bundesregierung will das alles stark beschleunigen – und das ist gut so. Auszahlen werden sich die Bemühungen dennoch bestenfalls von 2030 an. Die Gegenwart sieht anders aus: In Folge des Ukraine-Kriegs haben sich Strom und Gas massiv verteuert. Auch wenn die Preise die absurden Höhen des vergangenen Jahres inzwischen hinter sich gelassen haben, so haben sie sich doch auf einem „New Normal“ eingependelt. 

Für die energieintensiven Industrien hat das die Rahmenbedingungen noch einmal massiv verschlechtert. Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten mächtig gelobt für seine Energiesparsamkeit und die gesunkenen Verbräuche. Dabei ist leider unter den Tisch gefallen, dass ein Großteil der Ersparnisse auf Nicht-Produktion der Energieintensiven zurückging – mit all den negativen Folgen, die wir heute spüren. Stichwort: einzige Industrienation mit Negativ-Wachstum. 

Vor allem Industriestrom wird in Deutschland absehbar um ein Vielfaches mehr kosten als in anderen Weltregionen. Das zeigen nicht zuletzt die Futures an den Strommärkten für die kommenden Jahre.  

Das beschwert die Lage der Energieintensiven zusätzlich. Für viele von Ihnen ist Strom der größte Kostenfaktor. Und er wird noch viel größer werden, da immer mehr industrielle Prozesse im Zuge der Transformation auf elektrische Energie umgestellt werden müssen.  

Brückenstrompreis: erfolgversprechend und finanzierbar 

Deshalb begrüßen wir die Initiative des Bundeswirtschaftsministers für einen Brückenstrompreis. 

Den Preis für Industriestrom politisch auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zu senken, bis genug günstiger Strom aus Erneuerbaren zur Verfügung steht, gibt den Energieintensiven nicht nur eine Perspektive für die kommenden Jahre. Ein Brückenstrompreis gibt ihnen auch die Sicherheit, dass sich der Weg der Transformation lohnt – und dass man ihn in Deutschland gehen kann und nicht anderswo. 

Die IGBCE hat ein solches Instrument schon im Frühjahr gefordert – und dies nicht zuletzt mit gemeinsamen Aktionen mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall untermauert. 

Dabei geht es uns nicht darum, einfach „mit der Gießkanne“ eine Branche zu subventionieren, wie schon an einigen Stellen zu lesen war. Das Geld darf nicht bei den Aktionären landen, sondern muss in die Modernisierung und Weiterentwicklung der Betriebe investiert werden. Wir wollen Strukturwandel befördern, nicht ausbremsen! 

Deshalb sollen nur Unternehmen ein Anrecht auf diese staatliche Unterstützung haben, die in ihre Transformation investieren, Standorte und Arbeitsplätze sichern und ausbauen und die nach Tarif zahlen. Die dafür verwendeten Mittel sind also gut angelegtes Geld. 

Geld, das übrigens vorhanden ist. Die Bundesregierung hat im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 200 Milliarden Euro geparkt. Sie erinnern sich: der „Doppel-Wumms“. 

Dank eines gemeinsamen Kraftakts konnte das Versorgungs- und Kostendrama abgewendet werden, sodass beispielsweise die Gaspreisbremse laut ifo-Institut den Staat nur 13 statt der ursprünglich veranschlagten 40 Milliarden Euro kosten wird. Insgesamt stehen dem WSF aktuell noch 140 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Der Brückenstrompreis wäre nichts anderes als eine Strompreisbremse mit veränderten Parametern. Die WSF-Mittel müssen nicht einmal umgewidmet werden, sondern bloß zeitlich gestreckt. 

Bekanntlich plant das BMWK mit einem Brückenstrompreis, der auf die kommenden sechs Jahre beschränkt wird und 20 bis 30 Milliarden Euro kosten soll. Ohne Frage – das ist unheimlich viel Geld. Aber wenn wir diese Investitionen mit anderen vergleichen und dem volkswirtschaftlichen Nutzen entgegenstellen, relativiert sich das sehr schnell. 

Beispiel: Der Bund fördert den Bau neuer Chip-Fabriken mit insgesamt mehr als 16 Milliarden Euro. Das unterstützen wir als die Chip-Gewerkschaft natürlich ausdrücklich, da haben Deutschland und Europa Nachholbedarf. 

Doch darüber dürfen die Zukunftschancen nicht aus dem Auge verloren werden, die die Transformation den Industrien bietet, die hierzulande schon seit Jahrzehnten beheimatet und Garanten Guter Arbeit sind. 

Noch ein Beispiel: Seit mehr als 20 Jahren fördern wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mehrere hundert Milliarden Euro hat das die Bundesbürger seitdem gekostet. Trotzdem liegt der Anteil der Alternativen an der Stromerzeugung heute noch unter 50 Prozent. 

Womit wir beim Kernproblem wären. Industriestrom ist ja in Deutschland vor allem deshalb so teuer, weil wir mit dem Mega-Projekt Energiewende nicht schnell genug vorankommen. 

Wenn ich also jetzt Stimmen höre, die da sagen: „Wir brauchen keinen Brückenstrompreis. Wir müssen nur das Stromangebot ausweiten. Dann sinken die Preise von allein.“ Dann frage ich: Wo soll der so schnell denn herkommen? Wir müssen jetzt handeln! Es ist Fünf vor Zwölf! 

Breite Allianz von Gewerkschaften und Industrie 

Wir werden deshalb jetzt den Druck erhöhen und gehen den nächsten Schritt im Werben für einen international wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis. 

DGB, IG Metall und IGBCE haben eine „Allianz pro Brückenstrompreis“ geschlossen mit allen relevanten Verbänden der energieintensiven Industrien:  Verband der chemischen Industrie, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Papierindustrie, Wirtschaftsvereinigung Metalle, Bundesverband Glasindustrie, Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden. 

Gemeinsam werden wir uns bei der Bundesregierung und den Ländern dafür einsetzen, die Transformation der Industrie mit diesem Instrument möglich zu machen. 

Wir müssen in der aktuellen kritischen Lage unsere Stärken stärken. Die energieintensiven Branchen sind keine Industrien von gestern, sondern von morgen. Sie stehen am Anfang nahezu aller industriellen Wertschöpfungsprozesse und sind deshalb ein zentraler Faktor für die Transformation der Industrie. Ihren Exodus können wir uns weder gesellschaftlich, noch volkswirtschaftlich oder klimapolitisch leisten. 

Deshalb müssen wir ihren Wandel jetzt intelligent befördern. Dazu gehört auch ein fairer Strompreis. Von starken energieintensiven Branchen profitiert die komplette industrielle Wertschöpfungskette – und damit schlussendlich das gesamte Land.