Besuch auf dem IG-BCE-Gewerkschaftskongress

Christian Lindner: Schulterschluss bei der Energiepolitik

Jamaika-Stelldichein bei der IG BCE: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach FDP-Chef Christian Lindner vor den 400 Delegierten des 6. Ordentlichen Kongresses der IG BCE. Dabei wurde klar: Während in der Infrastruktur- und der Energiepolitik („Wir kämpfen Schulter an Schulter für mehr Realismus“) die FDP-Positionen nah an der IG BCE sind, liegt man in Fragen der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik noch weit auseinander.

Stefan Koch

Der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, beim Kongress der IG BCE
12.10.2017
  • Von: Axel Stefan Sonntag
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Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, lud Christian Lindner ein in eine inhaltlich konkrete, klare Debatte. Dabei wurde klar: Wege, die Flucht von Unternehmen aus Tarifverträgen zu reduzieren oder gar zu verhindern, will der Chef der Liberalen nicht benennen. „Bei allem, was Zwang auslöst, bin ich skeptisch“, positionierte sich der Politiker. Ähnlich die Einstellung beim Thema Leiharbeit und Werkverträge: „Ich sehe nicht, dass wir ein Zuviel an Flexibilisierung haben“, sagte er vor den Delegierten – die dies mit Raunen quittierten. Lindner blieb bei seiner Meinung und ergänzte: „Es gibt Menschen, die selbstständig sein wollen und keine Anstellungsverträge möchten“.

Befristungen seien kein Thema der Wirtschaft

Das Thema Befristungen sehe er zuvorderst als eines des Öffentlichen Dienstes und der Wissenschaft. „Das ist kein Problem der Wirtschaft“, so Lindner. Dort, wo es aber auftrete, gelte es, auf die Interessen klein- und mittelständischer Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Es gebe nicht nur Industriebetriebe in Deutschland.

Stichwort Betriebsverfassungsgesetz: Die Frage von Vassiliadis, ob denn auch die FDP das Gesetz, welches derzeit auf dem Stand der 1970er-Jahre verharrt, aktualisieren möchte, sagte Lindner: „Ja“. Das Staunen der Gewerkschafter dauerte allerdings nicht lange, denn Lindner ergänzte schnell: „Die Frage ist nur, in welche Richtung wir das tun.“

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