CDU-Chef Armin Laschet: „Irgendwo muss dieses Energieland seine Energie herbekommen“
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die im Sondierungspapier der potenziellen „Ampel“-Koalition festgehaltenen energiepolitischen Vorhaben kritisiert. „Unsere Industrie wirklich klimaneutral machen zu wollen, ist blitzschnell in ein Sondierungspapier geschrieben. Das wirklich zu machen, Industrieprozesse zu verändern, braucht mehr als Überschriften“, sagte Laschet am Mittwochabend auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE im Hannover Congress Centrum.
Branchen wie die chemische Industrie brauchten zu jeder Zeit bezahlbaren Strom, um wettbewerbsfähig arbeiten zu können. „So viele Windräder kann man gar nicht aufstellen.“ Man könne nicht aus Kernenergie, aus Braunkohle, aus Steinkohle aussteigen, kein Fracking wollen, NordStream 2 auch nicht wollen, kritisierte der CDU-Vorsitzende. „Was ist denn unsere Antwort? Dass wir aus allem aussteigen und uns den Strom dann aus Frankreich liefern lassen?“ Laschet forderte mehr Realismus in der Diskussion. „Irgendwo muss dieses Energieland seine Energie herbekommen.“
Auch mit dem Vorhaben der „Ampel“, die Kohleverstromung „idealerweise“ bereits 2030 beenden zu wollen, Laschet hart ins Gericht. Gerade erst habe man den Menschen einen Kohleausstieg 2038 mit einem klaren Zeitplan zusagt und dies mit 40 Milliarden Euro an Strukturmitteln verbunden, damit neue Arbeitsplätze entstehen. „Da kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030.“
Angesichts des 60. Jahrestags des Anwerberabkommens mit der Türkei dankte der CDU-Vorsitzende den Gewerkschaften für ihren Beitrag zur Integration der Menschen. Als Beispiel nannte er die bis heute aktive Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an“. „Dieser große Integrationsbeitrag der deutschen Gewerkschaften war schon da, bevor es Integrationspolitik überhaupt gab.“
Zuvor hatte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis Laschets klare Abgrenzung zur AfD und dessen Einsatz für den Industriestandort hervorgehoben. „Die IG BCE wünscht sich eine CDU mit einem solchen Profil auch weiterhin“, so Vassiliadis. „Wir wissen, dass es auch auf die CDU ankommen wird, wollen wir gute Industriearbeit und Deutschland und Europa erhalten.