Gesetzliche Krankenversicherung

Zurück zu halbe-halbe

2005 verabschiedeten sich die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit katastrophalen Folgen für das Sozialsystem. Es ist Zeit, das Ruder herumzureißen.

Foto: Gary Waters/Getty Images

Die Krankenkassenbeiträge sollen wieder partätisch finanziert werden. Die Krankenkassenbeiträge sollen wieder partätisch finanziert werden.
31.05.2017
  • Von: Marcel Schwarzenberger
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Es klingt gewaltig: Rund 214,7 Milliarden Euro bekommen die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr. Medikamente, Operationen oder Therapien – all das und mehr wird davon bezahlt. Die Sache hat einen nicht minder gewaltigen Haken: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist chronisch unterfinanziert. Und diese Lücke müssen die Beschäftigten über Zusatzbeiträge allein auffangen. In diesem Jahr fehlen 14,4 Milliarden Euro.

Für jeden Einzelnen bedeutet das pro Jahr mehrere Hundert Euro weniger in der Tasche. Diese Beiträge könnten wegen drohender Kostenexplosionen noch steigen, warnen Gesundheitsexperten. Dagegen ist der Arbeitgeberanteil seit Jahren eingefroren. Das Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten. Das soll sich ändern: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Arbeitnehmerschaft allein alle künftigen Beitragssteigerungen tragen soll und die Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stehlen", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis jüngst bei der Maikundgebung in Essen.

Das Problem: Auf den Beschäftigten lastet enormer Druck. Sie müssen mit neuen Arbeitsbedingungen klarkommen, die Digitalisierung fordert Qualifizierungen und Flexibilität; auch Zeitarbeitsverträge und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zehren buchstäblich an den Nerven. Im 2016 erschienenen Gesundheitsreport des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) stachen die psychischen Erkrankungen deutlich hervor. Sie sorgten im untersuchten Jahr 2015 im Schnitt für 36 Krankheitstage je Versicherten. Insgesamt brachten es die acht miteinander verglichenen Diagnose-Hauptgruppen – unter anderem Muskel- und Atemwegserkrankungen – nur auf durchschnittlich 12 Tage Krankschreibung. Der Gesundheitsreport wies nach, dass die Menschen immer länger krank sind. Wurden 2005 noch durchschnittlich 11,8 Tage Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, so stieg diese Zahl innerhalb von 10 Jahren auf 15,4 Tage an.

Für Prävention ist im System kaum Platz

"Für die Krankenkassen ist es eine Herausforderung, präventiv tätig zu werden", sagt Bärbel Bruns, Mitglied im Hauptausschuss und im Verwaltungsrat der pronova BKK. Sie ist seit 1990 ehrenamtliche Versichertenvertreterin und kennt als ContiTech-Betriebsrätin auch die Veränderung im Arbeitsleben. Themen wie Betriebliches Gesundheitsmanagement seien vereinzelt im Zusammenspiel zwischen BKKs und Unternehmen durchaus umsetzbar. Zum Beispiel Grippeschutzimpfungen, die während der Arbeitszeit vom Betriebsarzt vorgenommen werden. Und doch: "Die Arbeitsverdichtung und die veränderten Anforderungen sorgen für mehr Belastungen bei den Beschäftigten." Vor allem ist das Gesundheitssystem auf Erkrankte ausgerichtet. Über den sogenannten Risikostrukturausgleich fließen entsprechende Zuweisungen an die Krankenkassen. Geld ist vor allem für Therapien oder Operationen da. Für Prävention ist in diesem System kaum Platz.

Hinzu kommen der demografische Wandel und politische Realitäten wie die Heraufsetzung des Rentenalters. Anders gesagt: Mögen Arbeitsplätze auch immer ergonomischer und gesünder werden und Vorsorgeangebote aus dem Boden sprießen – das Gesundheitssystem gerät durch steigende Kosten immer wieder ins Wanken. "An allen Fronten steigen die Ausgaben", bilanzierte Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes, schon 2015 im Interview mit dem Deutschlandfunk. Man gebe mehr Geld für pharmazeutische Produkte und für Krankenhäuser aus, die Ärzte verlangten mehr Geld, und die Menschen seien länger und öfter krank. "Alles, was teurer wird, zahlen allein die Versicherten", sagte Knieps.

Gary Waters/Getty Images

Die Versicherten müssen die Fehlbeiträge im Gesundheitsfonds über ihre Zusatzbeiträge alleine finanzieren. Die Versicherten müssen die Fehlbeiträge im Gesundheitsfonds über ihre Zusatzbeiträge alleine finanzieren.

Dass die Gesundheitsausgaben schneller anstiegen als die Einkommen der Versicherten, kritisierte ein Jahr später auch Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Der Fehlbetrag für den Gesundheitsfonds, so Wasems Analyse für das Magazin "Der Spiegel", könne von 14,4 Milliarden auf 36,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Das wäre mehr als das Doppelte. Und auch diese Summe müssten die Versicherten über ihre Zusatzbeiträge allein aufbringen, wenn sich das System nicht ändert. Die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre, so muss man schließen, haben bislang keine beschäftigtenfreundliche Lösung aufgezeigt.

Die Abkehr von der Parität begann 2005. Die damalige Bundesregierung beschloss einen sogenannten Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens. Den hatten die Beschäftigten zusätzlich zum Pflichtbeitrag zu leisten.

Die große Koalition legte das System der Zusatzbeiträge ab Januar 2015 neu auf. Seither darf jede Krankenkasse, die ihre Ausgaben nicht durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken kann, einen individuellen Zusatzbeitrag verlangen. Der Pflichtbeitrag liegt bei 14,6 Prozent, davon tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte. Während die Beschäftigten darüber hinaus für alle Mehrkosten aufkommen müssen, wurde der Arbeitgeberanteil dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren.

Die Regierung wollte den Wettbewerb unter den Krankenkassen anheizen; die Arbeitgeber wollten die steigenden Gesundheitskosten nicht mittragen und klagten über hohe Belastungen. "Die Arbeitgeberverbände machten eine starke Lobbyarbeit gegen die paritätische Finanzierung", sagt die stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Edeltraud Glänzer. Die Reformen befeuerten auch Fusionen unter den Krankenkassen. Die DGB-Gewerkschaften wollen eine Bürgerversicherung, die paritätisch finanziert wird. SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kritisierte jüngst in der Bild am Sonntag die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge: "Das ist doch keine soziale Marktwirtschaft!"

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