• 22.02.2018
  • Medieninformation XXII/5
Drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw

IG BCE legt Plan zur Diesel-Modernisierung vor

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat einen Drei-Punkte-Plan zur Verhinderung von flächendeckenden Fahrverboten und millionenfachem Wertverlust von Diesel-Pkw vorgelegt. „Niemand darf dafür bestraft werden, dass er einst in bestem Treu und Glauben einen Diesel gekauft hat“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

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Millionen Menschen pendelten tagtäglich in die Wirtschaftszentren zur Arbeit. Sie seien auf ihre im Betrieb vergleichsweise günstigen und CO2-armen Diesel-Fahrzeuge angewiesen und derzeit zutiefst verunsichert. „Staat und Autohersteller müssen das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und die Industrie wiederherstellen“, so Vassiliadis. „Und das wird Geld kosten.“

Der Drei-Punkte-Plan der IG BCE sieht im Einzelnen vor:

  • Einführung einer „Blauen Plakette“, mit der pauschale Fahrverbote in Städten mit hoher Luftbelastung verhindert und bundeseinheitliche Kriterien an Grenzwerte formuliert werden können. Fahrzeuge, die diese Kriterien erfüllen, können sich dann auch innerhalb der Innenstädte jederzeit frei bewegen.
  • Fahrzeuge, deren Stickoxid- und Feinstaub-Ausstoß über den Grenzwerten liegt, müssen so nachgerüstet werden, dass sie ebenfalls eine „Blaue Plakette“ erhalten können. Dabei müssen alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden – bis hin zum Einbau zusätzlicher Abgasreinigungssysteme. Die Kosten dafür dürfen nicht beim Kunden verbleiben. „Uns schwebt eine staatliche Modernisierungsprämie vor, ergänzt um einen Vertrauenszuschuss der Autobauer“, so Vassiliadis. „Denn vor allem sie sind es, die sich Vertrauen beim Kunden neu erarbeiten müssen.“ Die Kosten für die Nachrüstung vorsätzlich manipulierter Diesel-Fahrzeuge müssten die Hersteller komplett tragen.
  • Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote freimachen, droht Diesel-Besitzern ein spürbarer Wertverlust ihrer Fahrzeuge. Die IG BCE fordert daher eine Selbstverpflichtung von Autoherstellern und Autohandel für die Rücknahme von Modellen, die technisch nicht soweit nachrüstbar sind, dass sie unter „Blauer Plakette“ fahren können. Sie müssten auf der Basis ihres Werts vor dem Urteil (lt. Schwacke u.a.) zurückgekauft werden. Zusätzlich müssten die Hersteller ihre aktuellen „Umweltprämien“-Aktionen verlängern.

Vassiliadis forderte die potenziellen Koalitionspartner auf, mit einer Neuregelung nicht erst bis zur endgültigen Regierungsbildung zu warten. „Wir haben schon zu viel Zeit verloren“, so der IG-BCE-Vorsitzende. Immer mehr Kunden stiegen bereits auf Benziner um, obwohl deren CO2-Ausstoß deutlich höher sei. E-Autos seien gerade für Pendler heute noch keine Alternative. „Wir brauchen den Diesel noch lange als Brückentechnologie“, warnte Vassiliadis. „Deshalb dürfen wir ihn jetzt nicht kaputtregulieren.“ Es drohten irreparable Schäden in der gesamten Wertschöpfungskette.

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