• 20.11.2018
  • Medieninformation XXII/40
Kritik an "Politik der Abschottung" des Verkehrsministers

Wandel im Verkehrssektor mit aktiver Industriepolitik und Qualifizierungsoffensive vorantreiben

Die IG BCE setzt sich für eine Verkehrswende ein, die Innovationskraft und Umweltfreundlichkeit der Mobilitätswirtschaft voranbringt, ohne die Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit des Sektors in Gefahr zu bringen. Der Hauptvorstand der IG BCE hat jetzt zehn Anforderungen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrssystems und zur Sicherung der Beschäftigung beschlossen, die sich an die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ richten – einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die Konzepte für eine bezahlbare, nachhaltige und klimafreundliche Mobilität entwickeln soll.

chombosan - iStockphoto

Mobilität
20.11.2018
Schlagworte

„Wir werden diesen Strukturwandel mit der gleichen Intensität begleiten und mitgestalten wie im Fall der Energiewirtschaft“, sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Fast alle Industriebranchen, in denen die IG BCE für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt, liefern Produkte und Dienstleistungen für den Mobilitätssektor – von der Fahrzeug- bis zur Flugzeugindustrie. Allein rund 200.000 Menschen in den IG-BCE-Branchen arbeiten für Automobilzulieferer. Gleichzeitig berührt der Wandel in der Mobilitätswirtschaft auch die Energiebranche.

In ihrem Positionspapier fordert die IG BCE unter anderem:

  • eine aktive Industriepolitik, die den Wandel zu neuen Antriebstechnologien fördert und gleichzeitig die Beschäftigten über eine Qualifizierungsoffensive eng einbindet
  • Elektromobilität und Produktion von Batteriezellen in Deutschland voranzutreiben – ohne jedoch weitere Optimierungsmöglichkeiten bei traditionellen und die Potenziale von alternativen Antrieben wie Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe außer Acht zu lassen
  • den Ausbau von Bahn- und öffentlichem Nahverkehr über allgemeine Steuermittel voranzutreiben


Scharfe Kritik richtet der Hauptvorstand in dem Zusammenhang an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Weder habe er bislang ein nachvollziehbares Konzept zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 und 2050 im Mobilitätssektor vorgelegt, noch eine überzeugende Lösung für die Diesel-Problematik. Auch würden längst nicht alle relevanten Akteure in die Arbeit der Nationalen Plattform einbezogen – etwa aus dem Bereich der Zulieferer oder der Gewerkschaften. „Bislang verfolgt das Bundesverkehrsministerium eine Politik der Abschottung, gekennzeichnet durch Informations- und Beteiligungsverweigerung“, heißt es in dem Positionspapier. „Das werden wir nicht akzeptieren.“

Nach oben