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25.04.2018

Rücklagen der Krankenkassen

„Schluss mit der Doppel-Abzocke von Betriebsrentnern“

In der aktuellen Diskussion um den Abbau der hohen Finanzrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert die IG BCE die Abschaffung unverhältnismäßig hoher Sozialbeiträge in der privaten Altersvorsorge. „Es muss endlich Schluss sein mit der Doppel-Abzocke von Millionen Betriebsrentnern“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.

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Die gute Finanzlage bei den Krankenkassen biete die Chance, offensichtliche Ungerechtigkeiten in der Sozialgesetzgebung abzustellen und gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die betriebliche und private Altersvorsorge wiederherzustellen.

Der IG-BCE-Vorsitzende kritisierte in dem Zusammenhang den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn, der Krankenkassen mit besonders hohen Reserven zu einer Senkung ihrer Zusatzbeiträge verpflichten will. „Hier sollen die Arbeitgeber in der rechten Tasche dafür entschädigt werden, dass sie aus der linken Tasche die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren müssen.“

Die Auswirkungen für die Arbeitnehmer seien dagegen marginal. Weit mehr sei ihnen und der gesamten Volkswirtschaft mit einer Entlastung heutiger und künftiger Betriebsrentner geholfen.

Die IG BCE fordert im Einzelnen:

  • Das Ende der so genannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Derzeit werden sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Gerechter wäre eine Beitragsbemessung analog zum Doppelbesteuerungsverbot im Steuerrecht.
  • Das Ende des vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags auf ausgezahlte Betriebsrenten und private Altersvorsorge. Heute werden hier über zehn Jahre gut 19 Prozent fällig – was die Gesamtverzinsung unattraktiv erscheinen lässt. Hier wäre die Rückkehr zur hälftigen Verbeitragung geboten, wie sie bis 2004 galt.

„Kaum ein sozialpolitisches Vorhaben hat die Menschen derart gegen die Politik aufgebracht wie die Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung‘ im Jahr 2004“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Inzwischen sind die Kassen der Kassen aber nicht mehr leer, sondern quillen über.“

Ein Abbau der Benachteiligung von Betriebsrentnern würde lediglich 2,4 Milliarden Euro kosten – bei Rücklagen von insgesamt 20 Milliarden Euro. „Besser kann die Gelegenheit zum Rückruf eines mangelhaften Modells nicht sein.“