• 11.07.2017
  • Medieninformation XXI/31
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit

„Klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung“

Die IG BCE begrüßt die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz und zum betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip als ein „klares Signal gegen Gruppenegoismen und Spaltung der Arbeitnehmerschaft“. „Die Karlsruher Richter haben sowohl die Tarifautonomie als auch das Prinzip der Tarifeinheit bestätigt“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Damit sei sichergestellt, „dass künftig der Ingenieur nicht gegen den Papiermacher ausgespielt werden kann“.

Heiko Meyer

Rund 300 Kautschuk-Beschäftigte waren nach Kassel gereist, um der Verhandlungskommission den Rücken zu stärken.
11.07.2017
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Die IG BCE schließe Tarifverträge für alle und nicht nur für einige wenige Beschäftigte ab. Deswegen sei die IG BCE von den Auflagen des BVG zur gleichwertigen Berücksichtigung aller Beschäftigtengruppen nicht betroffen.

Die IG BCE werde in ihren Branchen Tarifverträge und Tarifbindung weiter vorantreiben, betonte Vassiliadis. Die Norm setzende Rolle der Sozialpartner in der Arbeitswelt müsse gestärkt werden. Das erfordere allerdings, so Vassiliadis, „dass auch die Arbeitgeber endlich Schluss machen mit OT-Mitgliedschaften oder sonstigen Formen von Tarifflucht“.

Mit dem nun im Grundsatz bestätigten Tarifeinheitsgesetz habe die Große Koalition die Grundlagen für Mitgestaltung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefestigt. „Nun ist es erforderlich, weitere Schritte zu gehen, um Tarifautonomie, Tarifvertrag und gewerkschaftliche Mitgestaltung wieder zum  Normalfall in allen Branchen in Deutschland zu machen“, so Vassiliadis.

Die IG BCE fordere zusätzliche Initiativen der Politik, um die Leistungen der gewerkschaftlichen Tarifverträge und die Kooperation der Tarifpartner zu stärken. „Das werden wir im Bundestagswahlkampf zum Thema machen und von allen Parteien einfordern“, so Vassiliadis.

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