• 16.02.2016
  • Medieninformation XX/5
Vassiliadis fordert Neustart in Europa

Politische Initiative gegen den Zerfall der EU

„Die Europäische Union braucht einen sozial- und wirtschaftspolitischen Neustart.“ Das ist nach den Worten von Michael Vassiliadis die notwendige Konsequenz der anhaltenden tiefen Krisen innerhalb der EU. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft dürften nicht länger tatenlos hinnehmen, dass die EU als „das große Friedens- und Wohlstandsprojekt der Nachkriegszeit von Tag zu Tag stärker zerfällt“, erklärte Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und zugleich Präsident der Föderation der europäischen Industriegewerkschaften IndustriALL Europe.

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Mann mit Europa-T-Shirt Die Europäische Union braucht einen sozial- und wirtschaftspolitischen Neustart.
16.02.2016

Das größte Problem Europas sei die Ignoranz seiner Staatenlenker gegenüber den nach wie vor ungelösten sozialen Problemen seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zum Ende des vergangenen Jahrzehnts. „Diese Krise hat die meisten Europäer ärmer gemacht, und in fast allen Länder ist seither die Wirtschaftskraft geschwächt“, sagte Vassiliadis. Die Lebenswirklichkeit werde in weiten Teilen Europas durch Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit breiter Bevölkerungsschichten bestimmt. Die unzulänglichen Antworten der Politik auf diese Herausforderungen sei der Boden, „dass heute Populismus, Chauvinismus und nationales Kalkül das politische Handeln in der Gemeinschaft zunehmend bestimmen“, so Vassiliadis.

Nach den Worten des Gewerkschaftsvorsitzenden fehlt es nicht an politischen Konzepten, um die sozial- und wirtschaftspolitische Krise zu überwinden, sondern „an politischem Willen und an der Weitsicht der Regierungschefs“. Auch sei der Versuch „gescheitert, die Krise allein über die Europäische Zentralbank und die Zins- wie Sparpolitik zu lösen“. Vassiliadis: „Die Schraube ist längst überdreht.“

Als Alternative dazu habe beispielsweise IndustriAll Europe ein „Manifest für mehr und bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie“ vorgelegt, das genauso wie der nach dem Präsidenten der EU-Kommission benannte „Juncker-Plan“ Grundlagen für eine Trendwende in Europa schaffen könnte. Stattdessen hätten es aber die verantwortlichen Gestalter der EU zugelassen, „dass nach einer zu schnellen und unausgegoren Erweiterung der Integrationsprozess stockt und sich in sein Gegenteil umkehrt“.

Diese Entwicklung, wenn sie nicht gestoppt werde, verringert nach Einschätzung von Vassiliadis die Chancen, dass Europa zurückfindet auf einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittspfad. „Die großen Fragen Europas können nicht im Gegeneinander und im Kleinklein nationaler Egoismen beantwortet werden.“

Ausgangspunkt eines europäischen Neustarts sollte ein kurzfristig einzuberufender großer Wirtschafts- und Sozialgipfel unter Beteiligung des EU-Parlaments und der Sozialpartner sein, „um alle handlungsfähigen und Verantwortung tragenden Kräfte in Europa in die Pflicht zu nehmen, das historische Friedens- und Wohlstandsprojekt der EU zukunftsfähig zu machen“, so Vassiliadis. Die Zeit sei vorbei, dass die Staats- und Regierungschef der Mitgliedsländer in exklusiven und intransparenten Zirkeln über die Arbeits- und Lebenschancen von 500 Millionen Europäern befinden. „Wir brauchen eine Art europäischer Generalversammlung, um das Verständnis über das gemeinsame Europa um eine soziale und demokratische Dimension ernsthaft zu vertiefen“, so Vassiliadis.

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