• 16.10.2013
  • Medieninformation XVII/45
5. Ordentlicher Kongress der IG BCE / Grundsatzrede

Nachhaltigkeit - Investition - Fortschritt

Hannover (16. Oktober). Unter das Motto „Nachhaltigkeit  Investition - Fortschritt“ stellte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis seine Grundsatzrede vor dem 5. ordentlichen Kongress der IG BCE. Auszüge:

Helge Krückeberg

Michael Vassiliadis hält sein Grunsatzreferat. Das Grundsatzreferat des IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis stand im Zeichen des gewerkschaftlichen Dreiklangs "Für eine ausgewogene Entwicklung, für eine bessere Zukunft, für ein chancenreiches Leben". 
16.10.2013

Deutschland lebt von der Substanz

„Im langfristigen Trend fällt die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote schon seit den 70er Jahren. Von damals 23 Prozent ist sie zur Jahrtausendwende auf 20 Prozent abgesackt und liegt jetzt bei nur noch mageren 17 Prozent. Zum einen investiert der deutsche Staat im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich weniger als der Durchschnitt der EU-Staaten.

Wollten wir nur auf dieses Niveau aufschließen, dann müssten Bund, Länder und Gemeinden jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro mehr ausgeben, unter anderem für Schulen und Verkehrswege. Zum anderen brauchen wir in Deutschland künftig wieder deutlich mehr Investitionen in die Standorte der Industrie.

Wir erwarten, dass die Unternehmen, die hierzulande die guten Gewinne erzielen, nicht nur in Ersatz, sondern stärker in Erweiterung investieren, in neue Produktionslinien und in Produktinnovation. Das schafft in unserer High-Tech-Ökonomie langfristig stabilen Wohlstand.“

Ungerechte Verteilung der Bildungs- und Berufschancen

„Die Bildungs- und Berufschancen sind extrem ungerecht verteilt. Dass viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen haben, das ist Ergebnis eines Bildungssystems, das nicht auf fördern, sondern auf aussieben angelegt ist.

Die Klassengesellschaft im Klassenzimmer, das ist ein unerträglicher Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit, das ist ein beschämender gesellschaftlicher Skandal. Es wäre durchaus leistbar, das zu ändern. Zehn Milliarden reichen, beispielsweise 

  • um die vorschulische Bildung zu verbessern.
  • um mit zusätzlichem Personal so genannte Risikoschüler besser zu betreuen.
  • um ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen zu schaffen.

Hierfür sollten die Mittel bereit stehen, statt sie beim Betreuungsgeld zu vergeuden.

Zerbröselnde Wirtschafts- und Sozialordnung

„Es ist das Fundament unserer wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Ordnung, das an Tragkraft verliert. Das ist umso unverständlicher, da wir doch gerade erst in der großen Krise die systemischen Vorteile einer Sozialen Marktwirtschaft erlebt haben.

Das Lob einer verantwortungsvollen Mitgestaltung durch Betriebsräte und Gewerkschaften steht in einem krassen Widerspruch zu dem strukturellen Verlust eben dieser Gestaltungsmöglichkeiten.

Seinen Ausdruck findet das vor allem in der abnehmenden Tarifbindung in vielen Wirtschaftszweigen und der beschädigten Tarifeinheit. Ich habe schon am Sonntag gesagt: Wo wir nicht sind, da ist nichts besser, aber vieles schlechter geregelt. Soziale Stabilität und sozialer Ausgleich sind eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Heute wird unser Land aber durch eine zunehmende Polarisierung in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gekennzeichnet. Die soziale Schere öffnet sich, die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land wird größer.

Wir müssen diese Schere wieder schließen. Erst eine breite Mitte macht unser Land stark und stabil und Die Extreme schwächen es. Unser Land braucht dringend einen neuen Aufbruch. Einen Aufbruch mit wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Strategien zur Zukunftsgestaltung. Es ist ZEIT, WEITER ZU DENKEN.“

Trendwende in Europa

„Die deutschen und europäischen Standards zur Bändigung einer Wettbewerbswirtschaft und zur Teilhabe an ihren Erfolgen werden sich nicht ohne unser aktives Mitwirken weiter entwickeln.

Zu den großen Herausforderungen zählt ebenso die europäische Krise, die keineswegs beendet ist. Die staatliche Verschuldung in Südeuropa bleibt hoch, das Wachstum schwach. Die einseitige Sparpolitik verlängert und vertieft die Krise. Sie gefährdet die europäische Integration, damit auch die Selbstbehauptung Europas in Zeiten der Globalisierung. Wir brauchen dringend ein Investitions- und Wachstumsprogramm zur Trendwende in Europa.“

Finanzmärkte zähmen

„Unberechenbar und krisenanfällig sind immer noch die Finanzmärkte. Die Hälfte aller Transaktionen wird mittlerweile über so genannte Schattenbanken abgewickelt, die gar nicht von dem internationalen Kontroll- und Regelwerk erfasst sind. Schon allein deshalb ist eine Wiederholung der Krise von 2008/2009 nicht ausgeschlossen.

Es bleibt eine Aufgabe ersten Ranges, die extrem spekulativen und überdimensionierten Finanzmärkte zu zähmen. Renditeerwartungen, die abgekoppelt sind von längerfristigen realwirtschaftlichen Entwicklungen, sind und bleiben Glücksspiel. Hier ist mutige Politik gefordert.“

Arbeitszeitsouveränität zurückgewinnen

„Eine der größten Herausforderungen gerade für Gewerkschaften ist sicherlich die sich rasant verändernde Arbeitswelt. In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen damit begonnen die Arbeitsprozesse systematisch neu zu organisieren. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Verlagerung von Verantwortung und Entscheidung auf die Beschäftigten.

Rationalisierungsprozesse und neue Arbeitsorganisation führen zu einer zunehmenden Arbeitsverdichtung. Die Unternehmen stocken nicht etwa auf, sondern bauen zum Teil massiv Personal ab. Kein Wunder also, dass die Frage, wie Beruf und Privatleben vernünftig zu vereinbaren sind, für viele Beschäftigte immer schwieriger zu beantworten ist.

Genauso zwiespältig sind die Ergebnisse moderner Informations- und Kommunikationstechnologien, die immer stärker die Arbeitsprozesse bestimmen. Einerseits lässt sich manches gut von zuhause aus erledigen, andererseits ist man auch ständig für den Arbeitgeber erreichbar. Die Chancen und Risiken, die darin stecken, rufen nach gewerkschaftlicher Gestaltung.

Wir brauchen zum Beispiel einen neuen Arbeitnehmer-Datenschutz.

Die IG BCE und die Betriebsräte müssen die Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten wieder zurückgewinnen.“

Erhalt statt Verbrauch der Arbeitskraft

„Demographischer Wandel, das bedeutet für uns in der Arbeitswelt vor allem: Die zahlenmäßig schrumpfende Erwerbsbevölkerung muss für eine rasch wachsende Zahl älterer Menschen den Lebensunterhalt aufbringen.

Das Durchschnittsalter der Belegschaften steigt, die Zahl der nachrückenden jungen Arbeitskräfte sinkt. Aber der Prozess einer alters- und alternsgerechten Umgestaltung der Arbeitswelt kommt nur mühsam in Gang.

Wir tun, was wir können! Von jedem Arbeitgeber lässt sich das nicht sagen. Man klagt über Fachkräftemangel, ist aber nicht bereit umzudenken. In Zukunft muss es heißen: Erhalt statt Verbrauch der Arbeitskraft.

Investitionen in humanere Arbeitsbedingungen wären im Übrigen sehr hilfreich, um die Rentenkasse sowie die Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten.“

Gleichberechtigung von Ökonomie, Sozialem und Ökologie

„Unser Handeln muss in einem umfassenden Sinne nachhaltig sein. Wir verbinden mit dem Nachhaltigkeitsbegriff die Gleichberechtigung von Ökonomie, Sozialem und Ökologie. Zur Nachhaltigkeit gehört zwingend ökonomischer Erfolg und sozialer Fortschritt.“

Gute Arbeit

„Wie sozial die Marktwirtschaft ist, entscheidet sich tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt. Gute Arbeit in Guten Unternehmen ist das wesentliche Merkmal, das die soziale Marktwirtschaft von anderen Formen der Wettbewerbswirtschaft positiv unterscheidet.

Wir sehen es als zentrale Aufgabe, auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende zu erreichen. Wir brauchen ganz klar den Mindestlohn und die Begrenzung flexibler Beschäftigung auf ihre eigentliche Bestimmung.

Die Verhältnisse sind heute leider so, dass es ohne einen Schutzwall von 8,50 Euro Mindestlohn nicht gelingt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor krasser Ungerechtigkeit abzusichern. Und egal, wer regiert: Der Missbrauch von Leiharbeit und von Werkverträgen muss per Gesetz unmöglich gemacht werden. Wer Tarifstandards unterlaufen und Belegschaften spalten will, dem muss der Gesetzgeber die rote Karte zeigen, der gehört nicht auf das Spielfeld einer Sozialen Marktwirtschaft.

Genauso klar ist allerdings: Mindeststandards sind keine ausreichende Perspektive in einer hoch entwickelten und sozial verpflichteten Marktwirtschaft. uch der Mindestlohn ist noch lange kein guter Lohn. Deshalb ist unser gestalterischer Ehrgeiz größer. Für uns gilt: Gute Arbeit muss der allseits akzeptierte und angestrebte Regelfall sein.“

Ausbildungskapazitäten vergrößern

„Wer ernsthaft etwas tun will gegen einen drohenden Mangel an Fachkräften, der sollte Ausbildungskapazitäten aufbauen und keineswegs abbauen. Ich schlage vor, dass sich alle Arbeitgeber einmal damit beschäftigen, wie viele Betriebe tatsächlich noch ausbilden – nur noch jedes fünfte Unternehmen macht da mit.

Das ist der tiefste Stand seit 1999 und offenbart eine erhebliche Ignoranz der Zukunftsthemen. Einerseits über fehlende Fachkräfte zu klagen, andererseits jungen Menschen die Übernahme nach der Ausbildung zu verwehren oder sie allenfalls befristet einzustellen, das ist genauso wenig überzeugend.“

Mitbestimmungsoffensive

„Die IG BCE startet unmittelbar nach diesem Kongress eine Mitbestimmungsoffensive. Sie zielt auf die Politik und die Arbeitgeber, den Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft, zur wichtigen Rolle von Betriebsräten und Gewerkschaften auch Taten folgen zu lassen.

Das ist überfällig, und jetzt, nach der Bundestagswahl, bietet sich die Chance, in einer neuen politischen Konstellation die Fundamente unserer Wirtschafts- und Sozialordnung wieder zu stärken.

Wir werden Union und SPD nicht im Unklaren lassen, was wir von einer Großen Koalition erwarten. Wir wollen ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Fremdbeschäftigung. Gleichzeitig sollen sie ein Initiativrecht zur Gestaltung Guter Arbeit erhalten.

Unsere Mitbestimmungsoffensive hat zudem das Ziel, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Wir wollen, dass künftig die Gründung von Betriebsräten schnell und ohne überflüssige Hürden möglich ist – gerade in Betrieben, in denen Arbeitgeber auf Zeit spielen und versuchen uns auszubremsen. (…)

Um der Tarifflucht zu begegnen, fordern wir vom Gesetzgeber, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und die Nachwirkung von auslaufenden Tarifverträgen, die nicht neu verhandelt werden können, besser und umfassender gesetzlich zu regeln. Im Grundsatz haben sowohl die Union wie die SPD signalisiert, dass sie eine Zersplitterung der gewerkschaftlichen Vertretung nicht für sinnvoll halten. Nun müssen den Worten Taten folgen. Mit unserer Mitbestimmungsoffensive verbinden wir daher auch die Einlösung einer Zusage der alten Bundesregierung, nämlich das Prinzip ‚Ein Betrieb, eine Gewerkschaft’ gesetzlich abzusichern, und zwar ohne Einschränkung des Streikrechts.“

Für einen neuen Rentenkonsens

„Die IG BCE fordert einen neuen Rentenkonsens, der mindestens von den Volksparteien Union und SPD getragen wird. Ausgangspunkt für diesen Konsens müssen die realen Probleme der Menschen in der Alterssicherung sein und nicht allein rententechnische Berechnungen. Die IG BCE ist bereit zu einer vorbehaltlosen Diskussion der Herausforderungen und Lösungsansätze.

Wir wollen dazu beitragen, indem wir Politik und Arbeitgeber, unsere Betriebsräte und Funktionäre in diesem Frühjahr zu einer Konferenz zur Zukunft der Alterssicherung einladen.

Schon vor vier Jahren waren die Bedingungen für die Rente mit 67 nicht erfüllt, sie sind es heute erst recht nicht. Die Kombination aus niedrigerem Rentenniveau und höherem Rentenalter geht über demographie-bedingte Notwendigkeiten hinaus und führt stattdessen zu Altersarmut. Wichtig ist: Uns reicht keine allgemeine Mindestrente, genauso wenig wir uns mit einem allgemeinen Mindestlohn begnügen.

Wir brauchen Zwischenlösungen für diesen Umbau der Arbeitswelt, für diejenigen, die in den nächsten zehn, 15 Jahren in den Ruhestand wechseln, also nicht von angepassten Bedingungen profitieren können. Die Zeit der Einheitslösung für alle ist auch bei der Alterssicherung vorbei. (…)

Die Teilrente mit 60, kombiniert mit tariflich gestalteter Teilzeitarbeit, würde uns Möglichkeiten für einen neuen, flexiblen und individuellen Ruhestand eröffnen. (…)

Den Arbeitgebern sei gesagt: Eine Verlängerung der Arbeitszeit ist für uns ausgeschlossen. Was wir brauchen, sind neue Formen der zeitlichen Flexibilität für die Beschäftigten.“

Neustart in der Energiewende

„Die Energiewende ist immer noch ein mehrheitsfähiges Projekt, hinter dem sich unsere Gesellschaft versammeln kann. Sie könnte unserem Land einen wichtigen Modernisierungsschub bescheren und neue Technologien befördern. Wir wollen eine Energiewende mit einer industriepolitischen Perspektive. (…)

Aber das System, das gestern noch half, den Erneuerbaren Energien den Weg aus der Nische zu ebnen, führt nun zu einer Fehlsteuerung. Wir fördern heute Ineffizienz statt Innovation. Ganz deutlich wird das am schnellen Anstieg der EEG Umlage: Von 0,4 Cent auf 6,3 Cent in zehn Jahren – das ist eine Steigerung um fast 1.500 Prozent! Allein in diesem Jahr kostet das EEG 17 Milliarden Euro. Die einen verdienen mit dem EEG garantierte Renditen, die es sonst nirgendwo gibt. Die anderen zahlen die Zeche – und das sind insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher fordern wir einen Neustart in der Energiewende.“ (…)

Es geht bei der Energiewende aber nicht nur um Geld, es geht auch um Versorgungssicherheit. Die Stabilität des Netzes und die kontinuierliche, störungsfreie Versorgung sind tatsächlich immer weniger garantiert. Ohne den Zubau fossiler Kraftwerke als Reservekapazitäten droht in Deutschland ab 2022 eine Unterdeckung mit gesicherter Leistung. Die braucht man aber, um die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien auszugleichen. Dabei kommt der Braunkohle als wettbewerbsfähigem und sicherem Energieträger eine wichtige Rolle zu.“

Bündnis für Gute Arbeit

„Es sieht so aus, als wollten Union und SPD nun in ernsthafte Koalitionsverhandlungen einsteigen. Auf jeden Fall warten auf die neue Koalition große Aufgaben. Aufräumen auf dem Arbeitsmarktes, Energiewende und Investitionsoffensive in Deutschland und Europa, die Festigung der Strukturen und Grundlagen Sozialer Marktwirtschaft.

Die IG BCE hat Zugang und Gesprächskontakte zu allen Parteien. Programmatisch sind die Schnittmengen mit der SPD groß, und auch bei der Union finden wir viele inhaltliche Ansatzpunkte. Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht. Die IG BCE ist bereit, ihre Kompetenz in die Regierungspolitik einzubringen.

Die IG BCE ist bereit, an einem Bündnis für Gute Arbeit mitzuwirken.

Dieses neue Bündnis aus Regierung, Gewerkschaft und Arbeitgebern könnte die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte bündeln und einen neuen Konsens begründen. Das alles mit klaren Zielen:
1. Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen.
2. Die Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig machen.

Wir sind bereit, in einem solchen Bündnis verbindliche Absprachen zu treffen:

  • Über Investitionen in Bildung und Ausbildung.
  • Über Investitionen in Gute Arbeit.
  • Über Investitionen in ein sicheres Alter.

Wir wollen mit der Politik und den Sozialpartnern über die Zukunft der Tarifautonomie und die Mitgestaltung durch Betriebsräte sprechen. Das kostet kein Geld, da für Fortschritt zu sorgen. Aber man muss den Willen dazu aufbringen. Vor gut zehn Jahren galt es, die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, neue Chancen für Beschäftigung und neue Wege in die Arbeit zu schaffen. Das damalige Bündnis für Arbeit war nicht sonderlich erfolgreich. Jetzt sind die Zeiten und die Aufgaben andere.

Jetzt geht es um Qualität in der Arbeit und um zukunftsträchtige Strukturen für ein innovatives Deutschland, jetzt geht es um Investitionen in die Stärken unseres Landes. Ein Bündnis für Gute Arbeit könnte helfen.“

Wir waren, sind und bleiben ein kritisch-konstruktiver Partner einer Politik, die Lösungen sucht für die großen Themen der Zeit.“

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