• 29.03.2011
  • Medieninformation XV/12
IG-BCE-Beirat

Anforderungen an eine Energiepolitik bis 2050

Darmstadt. Die IG BCE hat unter dem Eindruck der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima mit Blick auf die Diskussion in Deutschland ihre energiepolitischen Positionen präzisiert und aktualisiert. Die "Anforderungen der IG BCE an eine Energiepolitik bis 2050" sind am Dienstag (29. März) im Beirat vorgestellt worden. Der Beirat ist das höchste Gremium der IG BCE zwischen den Gewerkschaftskongressen.

29.03.2011

Die IG BCE fordert die Bundesregierung auf, einen Neustart in der Energiepolitik zu ermöglichen und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte ein tragfähiges energiepolitisches Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Notwendig ist ein neuer Energiekonsens, der nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie umfasst, sondern gleichzeitig die Bedeutung der zentralen Energieträger für die nächsten Jahrzehnte klärt und energiepolitische Zielkonflikte ausgewogen löst.

Die IG BCE hat schon 2010 gefordert, die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen. Dieses Umsteuern in der Energieversorgung ist aus Gründen des Klimaschutzes notwendig, muss aber volkswirtschaftlich verkraftbar bleiben, um letztlich auch erfolgreich zu sein. Kohle und Gas sind die Grundpfeiler der Brücke, um eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung mit der Begrenzung der Erderwärmung zu vereinbaren.

Die IG BCE bekräftigt ihre energiepolitischen Grundsätze:

1. Strom muss sicher und gesellschaftlich akzeptabel erzeugt werden. Deswegen steht die IG BCE zum Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung von 2002. In Fukushima ereignete sich der erste nukleare Unfall, für den die betroffene Anlage nicht ausgelegt war, weil er als zu unwahrscheinliches Restrisiko betrachtet worden war. Die Laufzeit aller Kernkraftwerke - in Deutschland, Europa und möglichst weltweit - muss nun von Sicherheitsüberprüfungen abhängig gemacht werden, die die neuen Erfahrungen nach den Katastrophen in Japan berücksichtigen.

2. Strom muss zuverlässig rund um die Uhr für Haushalte, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen bereit stehen. Dafür brauchen wir einen neuen geeigneten Energiemix:

  • Erneuerbare Energien haben Vorrang. Aller Strom, der aus ihnen erzeugt wird, wird vorrangig in das Stromnetz eingespeist.
  • Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung steht, sichern Kohle und Gas die Stromversorgung. Das wird langfristig nötig bleiben, bis Technologien zur Speicherung großer Strommengen verfügbar sind. Länger, als die heute vorhandenen Kohle- und Gaskraftwerke betrieben werden können.

3. Um weiterhin innovative, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördernden Güter in Deutschland herstellen zu können, benötigt das produzierende Gewerbe zuverlässig Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen. Für die energieintensive Industrie ist daher die Kompensation politisch bedingter Strompreiserhöhungen (Emissionshandel, KKW-Abschaltung usw.) erforderlich, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

4. Die Stromerzeugung aus Kohle ist für die nächsten Jahrzehnte als Brücke in eine erneuerbare Energiezukunft unverzichtbar. Um Strom aus Steinkohle und Braunkohle zukünftig klimaverträglicher erzeugen zu können, brauchen wir neue, effizientere und flexiblere Kraftwerke und die zügige Erprobung von CCS. Das CCS-Gesetz darf nicht aus wahltaktischen Gründen und Länderegoismen verzögert werden. Die heimische Steinkohle muss angesichts steigender Weltmarktpreise für Kraftwerkskohle neu bewertet werden.

5. Erdgas wird als klimaeffizienter und flexibler Energieträger eine Schlüsselrolle in einem CO2-armen Energiemix spielen. Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gasversorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventionelle Gasvorkommen in Deutschland erkundet werden. Öffentlichkeit und Aufsichtsbehörden müssen in einem transparenten und beteiligungsorientierten Kommunikationsprozess über Risiken und Voraussetzungen der  Sicherheit der neuen Gewinnungsmethoden (fracking) informiert werden.

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