• 25.04.2015
  • Medieninformation XIX/21
15.000 Bergleute und Kraftwerker vor dem Kanzleramt

Vassiliadis: Wort halten und Neustart in der Realität!

Vor 15.000 Demonstranten aus den Braunkohle-Revieren hat der IG
BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Samstag die Bundesregierung
aufgefordert, auf eine einseitige Zusatzbelastung der Kohle-Verstromung zu
verzichten. „Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der
Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung in Deutschland bedeuten
würde", erklärte Vassiliadis. Zugleich forderte der IG BCE-Vorsitzende auf der
Kundgebung vor dem Kanzleramt, dass die Versprechen der Kanzlerin wie des
Wirtschaftsministers eingehalten werden. Sowohl Angela Merkel als auch
Sigmar Gabriel hatten wiederholt betont, die Braunkohle werde noch lange
Jahre benötigt und einen Strukturbruch mit drastischem Arbeitsplatzabbau in
den Revieren werde es nicht geben. „Wir erwarten, dass wir uns auf das Wort
der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers verlassen können“, so Vassiliadis.

Gero Breloer

Demo Berlin Auf dem Weg zum Kanzleramt.

Der Prostest der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di richtete sich gegen die
aktuellen Regierungspläne, über eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 18-20 Euro für viele Kraftwerke die Braunkohle-Verstromung unwirtschaftlich zu machen. Nach den Worten von Vassiliadis wäre das „nichts Anderes als der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle“. Mit dem Abschalten der Kraftwerke und der Aufgabe der Tagebaue wäre der „soziale Blackout ganzer Regionen“ verbunden, und in der energieintensiven Industrie würden die Preiserhöhungen genauso negative Effekte entwickeln. Die Stromkunden müssten darüber hinaus die politisch verteuerten Preise bezahlen.

  • Demo Berlin
    Foto: 

    Gero Breloer

    Auf dem Weg zum Kanzleramt.

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Statt den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen und den Kollaps ganzer Unternehmen zu riskieren, solle die Bundesregierung größere Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen, wo das sozial und ökonomisch Sinn gebe: in der Gebäudesanierung, im Verkehrswesen und bei der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise. „Wenn der Bundesregierung ihre Klimaziele wirklich so wichtig sind, dann soll sie endlich nachhaltige Investitionen voranbringen, die wirklich etwas bringen “, so Vassiliadis. Investitionen zu fördern, die auch Arbeitsplätze schaffen, sei der bessere Weg, „als Leute um die Arbeit zu bringen“.

Es gehe in der Auseinandersetzung nicht um „Ja oder Nein“ zur Energiewende, zum Klimaschutz oder den selbst gesetzten Zielen der Bundesregierung. Stattdessen sei die Bundesregierung aufgefordert, so Vassiliadis, „sich zu einer Politik der sozialen, ökonomischen und ökologischen Balance zu bekennen und auch danach zu handeln“. Die Energiepolitik und die Suche nach Wegen zu mehr Klimaschutz brauchen nach den Worten des Gewerkschafters "einen Neustart in der Realität".

© Blitzfang Medien GmbH

 Neben Michael Vassiliadis ergriffen zahlreiche Redner die Gelegenheit, und verliehen Ihre Sorgen Ausdruck. Frank Heinze, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Vattenfall Europe Generation AG, sagte: „Derzeitig wird Klimapolitik einseitig zur Last der Braunkohle betrieben. Das ist politische Symbolpolitik auf Kosten unserer Jobs und unserer Heimat.“

Auch Frank Frenzel, Betriebsratsvorsitzender der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, machte seinem Ärger über die kurzsichtigen Pläne der Bundesregierung Luft: „Die Kernkraft ist weg, die Kohle soll weg, doch keiner sagt, wie wir die Lücken füllen.“

Norbert Pohlmann, Betriebsratsvorsitzender Technikzentrum Tagebaue/Hauptwerkstatt Grefrath der RWE Power AG, betonte, dass seit Jahren an der Konzeption der Energiewende rumgedoktert werde und betonte: „Solange die Frage der Speicherung von Sonne und Wind nicht gelöst ist, brauchen wir konventionelle Kraftwerke.“

Hans-Peter Lafos, Landesleiter des ver.di-Fachbereichs Ver- und Entsorgung in Nordrhein-Westfalen, sagte, seine Gewerkschaft lehne die einseitige Belastung der Braunkohle entschieden ab. „Wir wollen Beschäftigung und Arbeitsplätze mit Perspektive in der Region“, sagte Lafos, „wer ernsthaft eine gelungene Energiewende will, der muss auch ermöglichen, dass sie gelingen kann. Die aktuellen Vorschläge sind die falsche Weichenstellung.“

Der DGB stehe in dieser Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten in den Revieren, sagte Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes und bekräftigte: „Die Energiewende steht nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie.“

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein-Westfalen, machte deutlich, dass Sicherheit im Wandel unverzichtbar sei: „Das muss auch bei der Energiewende gelten. Wir brauchen soziale Sicherheit für die Beschäftigten und Versorgungssicherheit für die Industrie.“

Martin Dulig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sachsen, sagte: „Wir brauchen kein theoretisches Klimaschutz-Konzept, das in der Praxis nicht funktioniert. Die sächsische Politik wird die Beschäftigten der Braunkohle nicht im Regen stehen lassen.“

Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie Brandenburg, sagte klipp und klar: „Wir sagen Nein zur fristlosen Kündigung von zuverlässiger Energieversorgung. Denn die Klimaabgabe ist nicht nur gefährlich für die Braunkohle, sondern für den ganzen Industriestandort Deutschland.“

Rudi Bertram, Bürgermeister von Eschweiler, sagte sehr deutlich, dass die Arbeitsplätze in den Kommunen nicht geopfert werden könnten. Dabei spiele es keine Rolle, ob es 5000 oder 15.000 seien: „Viele Menschen in den Revieren haben Zukunftsängste, damit dürfen Angela Merkel und Sigmar Gabriel nicht spielen.“ 

Die Rede des Vorsitzenden Michael Vassiliadis im Wortlaut

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