• 18.03.2015
  • Medieninformation XIX/11
Vassiliadis zur Neuausrichtung der Energiepolitik

Entscheidungen für Planungssicherheit überfällig

Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis verlangt von der Bundesregierung eine „Beschleunigung im Entscheidungsprozess über die künftige Energiepolitik“. Auf einer Bezirkskonferenz seiner Gewerkschaft nannte Vassiliadis am Donnerstag „die anhaltende Unklarheit“ über die längerfristigen energiepolitischen Rahmenbedingungen „ein rasch wachsendes Risiko für Unternehmen und vor allem die Arbeitsplätze“. Vassiliadis forderte von der Bundesregierung eine „schnelle und belastbare Entscheidung im Grundsatz“, dass die Ziele der Energiewende „nicht durch weitere dirigistische Eingriffe des Staates, sondern wettbewerbskonform und mit europäischer Orientierung erreicht werden sollen“. Die Politik dürfe es nicht länger zulassen, dass über immer neue Instrumente spekuliert werde, mit denen in die Struktur des Kraftwerksparks eingegriffen werde.

Helge Krückeberg

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
18.03.2015

Zugleich wandte sich Vassiliadis gegen „alte oder neue Pläne zur Stilllegung von Kraftwerken aus politischer Opportunität“. Es sei Aufgabe der Politik, energiepolitische Ziele zu setzen und einen verlässlichen Rahmen für die Stromerzeugung zu garantieren. „Das ist etwas anderes, also über die Zukunft einzelner Kraftwerke selbst bestimmen zu wollen“, so Vassiliadis.

Auch in Zukunft sei eine sichere Energieversorgung sowie eine sozial und wirtschaftlich verantwortliche Energiepolitik unverzichtbar. Daher müssten die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung „allen unhaltbaren Spekulationen über die Zukunft der Tagebaue und der Verunsicherung der Menschen entschlossen entgegen treten“.

Der IG BCE-Vorsitzende forderte die Bundesregierung zudem auf, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker zu fördern. Das Ziel eines KWK-Anteils an der Stromerzeugung von 25 Prozent dürfe nicht aufgegeben werden. „Auf keinem anderen Weg lassen sich eine effiziente Stromerzeugung und eine wirksame CO2-Minderung besser verbinden“, so Vassiliadis. Es wäre fatal und mit den deutschen Klimaschutzzielen kaum vereinbar, KWK nicht stärker zu unterstützen und den jetzigen KWK-Anteil bei 16 Prozent zu belassen.

Vassiliadis betonte, dass die IG BCE die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 nicht infrage stelle. Allerdings könne Deutschland nicht auf Dauer doppelt so viel CO2 einsparen wollen wie der Rest der EU. „Das überfordert unsere Leistungskraft“, so Vassiliadis. Im Weiteren sprach sich der IG BCE-Vorsitzende dafür aus, die deutschen und die europäischen Klimaziele für die Zeit von 2020 bis 2030 zu harmonisieren. „Wir können und wollen in Deutschland unseren Teil zum Klimaschutz leisten, aber ambitionierter Klimaschutz braucht mindestens die europäische Dimension für nennenswerte Wirkungskraft.

Nach oben