• 25.03.2008
  • Medieninformation XII/10
Hubertus Schmoldt in kompakt:

Auf Kosten des Gemeinwohls

In der April-Ausgabe des IG-BCE-Mitgliedermagazins kompakt setzt sich Hubertus Schmoldt mit der gewerkschaftlichen Politik im Fünf-Parteien-System auseinander. Der Kommentar des IG-BCE-Vorsitzenden im Wortlaut:

25.03.2008

Von einer neuen Unübersichtlichkeit in der Politik ist seit den jüngsten Landtagswahlen vielfach die Rede. In Hessen etwa findet sich keine Mehrheit für eine Regierungsbildung, in Hamburg bilden womöglich CDU und GAL erstmals eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Die Linke und ihr Einzug in die Parlamente ist der Auslöser dieser ungewohnten Konstellationen. Das Fünf-Parteien-System, das sich zumindest auf mittlere Sicht zu etablieren scheint, verändert die politische Landschaft in Deutschland.

Es sind vor allem die Volksparteien, deren Bindekraft nachlässt. Union und SPD fällt es immer schwerer, ein programmatisches Angebot zu unterbreiten, mit dem sich Mehrheiten in der Bevölkerung ansprechen und gewinnen lassen. Das hat seinen Grund darin, dass die Mitte unserer Gesellschaft tatsächlich schrumpft. Es gibt mehr Menschen, die in Armut leben oder den Absturz in Armut fürchten. Gleichzeitig wächst der Reichtum an der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide. Der Verlust an Teilhabe- und Chancengerechtigkeit geht einher mit einem schwindenden Gemeinsinn. Die jeweils eigenen Interessen werden rücksichtslos durchgesetzt, auch auf Kosten der Allgemeinheit.

Das ist eine Entwicklung, die natürlich auch die Gewerkschaften nicht unberührt lässt. Wenn die Ränder und Egoismen in Politik und Gesellschaft stärker werden, dann geht das zu Lasten unserer Durchsetzungsfähigkeit. Denn gewerkschaftliche Politik ist eben keinen kleinen Minderheiten, sondern den arbeitenden Menschen, also der Mehrheit in unserem Land verpflichtet.

In Hamburg ist zu beobachten, was uns Sorge bereitet. Kommt es tatsächlich zur schwarz-grünen Koalition, könnte diesem Bündnis das dringend erforderliche neue Kohlekraftwerk für Grundlast in Moorburg zum Opfer fallen. Das wäre ein fatales Signal der Ermutigung an all diejenigen, die sich jedem industriellen Großprojekt in Deutschland widersetzen, ob es um den Ausbau von Flughäfen oder Eisenbahnstrecken, um die Erneuerung des Stromnetzes oder um eine Pipeline zwischen zwei Chemiestandorten geht.

Hamburg ist zweifellos eine reiche, prosperierende Stadt. Aber auch diesen Wohlstand gibt es nicht voraussetzungslos. Eine sichere, umweltfreundliche und preisgünstige Energieversorgung zählt zu den unverzichtbaren Bedingungen, um im Wettbewerb der Standorte konkurrenzfähig zu bleiben.

Was wir brauchen, ist ein Denken in Zusammenhängen und über Grenzen hinweg. Wer zum Beispiel Klimapolitik im Schrebergarten-Maßstab betreibt, wird nichts Gutes erreichen - aber in Industrie und Dienstleistung Arbeitsplätze gefährden. Die Globalisierung ist nicht nur eine Herausforderung, der sich Unternehmen, sondern auch Politik und Gesellschaft stellen müssen.

Die IG BCE steht für eine nachhaltige Entwicklungsstrategie, die auf einem ausgewogenen Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem beruht. Dafür werden wir auch im Fünf-Parteien-System werben und einstehen. Und das ist der Maßstab, an dem wir alle Bundes- wie die Landesregierungen messen.

Eine nachhaltige Politik ist immer auch eine Politik für die Mehrheit der Gesellschaft; denn sie orientiert sich nicht an kleinen Gruppenegoismen, sondern an dem Allgemeinwohl. Gemeinsinn stärken und die Ökonomie als politische Gestaltungsaufgabe begreifen, darin liegen denn auch in Zukunft die Chancen der Volksparteien.

 

Nach oben