• 27.02.2007
  • Medieninformation XI/09
Klare Anforderungen an SE-Umwandlung der BASF

Chance auf mehr Mitbestimmung in Europa

Ludwigshafen/Hannover Die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der BASF AG knüpft an die Umwandlung des Unternehmens in eine "Societas Europaea" (SE) klare Bedingungen. Gemeinsam verlangen IG BCE und Betriebsräte, dass die Qualität der Mitbestimmung auch in einer künftigen BASF SE uneingeschränkt gewährleistet ist. Unter diesem Vorbehalt haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat am Dienstag der von der Unternehmensleitung beabsichtigten Umwandlung zugestimmt. Dazu erklären Robert Oswald, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates und Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, und Michael Vassiliadis, Mitglied des geschäftsführenden IG BCE-Hauptvorstandes sowie des BASF-Aufsichtsrates:

27.02.2007

Der Vorstand der BASF AG hat heute dem Aufsichtsrat die beabsichtigte Umwandlung des Unternehmens in eine Europäische Gesellschaft (SE) erläutert. Ziel dieses Vorhabens ist es demnach, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Standorte zu stärken und die Europastrategie der vergangenen Jahre fortzuführen. Gleichzeitig hat sich der Vorstand eindeutig zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung, zur Sozialpartnerschaft und zum Konzernsitz Ludwigshafen bekannt.  

Eine solche Umwandlung kann nicht von heute auf morgen, sondern nur in einem Prozess unter Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen. Die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat hat zugestimmt, diesen Prozess für die BASF einzuleiten.

Unsere Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass die bisherige Kultur und Qualität der Mitbestimmung in der BASF AG auch Grundlage des Mitbestimmungsmodells der künftigen BASF SE sein werden. Wir wollen ein Mehr an Mitbestimmung für alle Beschäftigten des Konzerns in Europa, keinesfalls werden wir Einschränkungen der bisherigen Mitbestimmungsqualität akzeptieren.

Über Struktur, Inhalt und Form der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der neuen BASF SE wird nun zu verhandeln sein. In das dazu erforderliche „Besondere Verhandlungsgremium" werden IG BCE und Betriebsräte folgende Forderungen einbringen:

  1. Die Qualität der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der BASF SE ist zu gewährleisten. Das setzt eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates und der Aufsichtsratsausschüsse voraus. Genauso unabdingbar ist es, dass die Vertreter der Arbeitnehmer den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates stellen und dass die Funktion des Arbeitsdirektors auch im SE-Vorstand erhalten bleibt. Ebenso erforderlich sind die Mitgliedschaft von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat sowie ein Wahl- bzw. Bestellungsverfahren der Arbeitnehmervertreter auf der Basis eines Votums der Beschäftigten.

  2. Im Aufsichtsrat müssen die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen möglichst vertreten sein. Das gilt gleichermaßen für die Vertretung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diesem Anspruch entsprechend muss die Mitgliederzahl des Aufsichtsrates verhandelbar sein.
  3. Der SE-Betriebsrat der BASF SE ist mit geeigneten und praxistauglichen Informations-, Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten auszustatten. Die Struktur des SE-Betriebsrates muss dem Ziel gerecht werden, einer echten europäischen Arbeitnehmervertretung möglichst nahe zu kommen.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaften (EMCEF) werden IG BCE und Betriebsräte das Verfahren zur Bildung des „Besonderen Verhandlungsgremiums" intensiv begleiten.

Unter den genannten Voraussetzungen eröffnet die Umwandlung der BASF AG zur SE eine Reihe neuer Chancen:

  • Die Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmungskultur, wie sie im Laufe der Jahre bei der BASF AG gewachsen sind, werden zur Grundlage des Miteinanders im gesamten europäischen Teil des Konzerns. 

  • Das kann beispielhaft für den Organisationsbereich der IG BCE, aber auch für die Europäische Föderation der Chemiegewerkschaften insgesamt sein. 

  • Das europäische Modell der Wirtschafts- und Sozialbeziehungen wird im globalen Wettbewerb gestärkt, die soziale Dimension des Projekts Europäische Union erweitert.

Mit der deutschen Mitbestimmung ist die BASF zum weltweit größten und wettbewerbstärksten Unternehmen der Chemieindustrie geworden. Wir werden dafür sorgen, dass sich diese Erfolgsgeschichte auch mit der BASF SE fortsetzt.

 

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