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Welches Deutschland wollen wir?

Solides Wachstum, mehr Arbeitsplätze und steigende Einkommen: In Deutschland sind die Aussichten zwar nicht für alle gleich gut, aber besser als in den allermeisten anderen Ländern. Dennoch beschleicht viele Menschen das unangenehme Gefühl, dass sich die Lebensverhältnisse rasch zum Schlechteren verändern könnten. Jedenfalls dann, wenn der maßlose Hass auf alles Fremde und die erschreckende Politik- und Demokratieverachtung weiterhin das gesellschaftliche Klima vergiften sollten.

Jörg Farys/EyeEm/GettyImages

Welches Deutschland wollen wir?
01.03.2016
  • Von: Christian Hülsmeier

Rein sportlich betrachtet verspricht 2016 ein freudvolles Jahr zu werden. Mit überraschenden Erfolgen gleich zu Beginn. "Unsere Handball-Götter" holen bei der EM in Polen die – zugegeben hässliche – Meisterschale, und zu Hause heißt es: "Deutschland rockt Europa!" (Eurosport). Mit einem kaum schöneren Pott feiert fast zeitgleich Angelique Kerber ihren "Triumph in Melbourne" (ZDF) – und die ganze Tennisgemeinde den tollsten Erfolg seit Steffi Graf. Fußball-Weltmeister sind wir sowieso und im Sommer bei der EM in Frankreich wird es nicht leicht sein, "Jogis Jungs" zu schlagen.

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Angelique Kerber Spiel, Satz und Sieg in Melbourne: Deutschland.

Und dann noch Olympia in Rio, wo wir natürlich wieder auf goldene Medaillen hoffen, etwa beim Rudern, mit dem "Deutschland-Achter" vorneweg. Rein wirtschaftlich schwimmt Deutschland genauso beständig auf einer Erfolgswelle. Der beste Beweis: der neue Export-Rekord, mit Ausfuhren im Wert von 1195 Milliarden Euro im Jahr 2015. Im Wettbewerb der leistungsstärksten Volkswirtschaften ist Made in Germany gefragt wie nie zuvor und klarer Titelträger: "Deutschland bleibt Weltmeister" (Abendzeitung).

Die Perspektiven in diesem Jahr? Die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen reichen von eher zurückhaltenden 1,5 Prozent (Institut der Deutschen Wirtschaft) bis zu optimistischeren 1,9 Prozent (EU-Kommission). Sicher, es gibt auch konjunkturelle Risiken. Die Börsen spielen mal wieder verrückt, "rauf, runter, rauf" (Manager-Magazin), China wächst langsamer als erwartet, die Öl-Schwemme ist nicht nur ein Segen.

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Exportweltmeister Deutschland Wieder mal Export-Weltmeister: Deutschland.

Nie war Deutschland angesehener in der Welt

Doch selbst wenn die Weltwirtschaft tatsächlich Schwäche zeigen sollte, "hält die Kauflaune die Konjunktur in Deutschland am Laufen" (Rhein-Zeitung). Die inländische Konsumlust der Menschen hat gleich zwei verlässliche Quellen: erstens, weil "der Arbeitsmarkt boomt" (Gesellschaft für Konsumforschung) mit mehr als 43 Millionen Erwerbstätigen, "so viel wie nie zuvor" (Statistisches Bundesamt); und zweitens, weil von den guten Tarifabschlüssen echt was übrig bleibt – dank der mit 0,3 Prozent schon 2015 nur "minimalen Inflation" (Focus Money). Wer im Niedriglohnsektor arbeitet, profitiert seit 2015 vom Mindestlohn. Und ab Sommer winkt auch den Ruheständlern ein ordentliches Plus von "bis zu 5 Prozent mehr Rente" (Die Welt). So beruhigend diese guten Aussichten auch immer sein mögen, auf das gesellschaftliche Klima scheinen sie gegenwärtig wenig Einfluss zu nehmen.

In den Medien wie in den Gesprächen am Arbeitsplatz oder abends in der Kneipe steht ein anderes, durchaus besorgniserregendes Thema im Vordergrund: die ungelöste Flüchtlingsfrage. Mehr als eine Million Menschen, die meisten aus dem zerbombten Syrien, haben im vergangenen Jahr in unserem Land Schutz vor Krieg und Terror gesucht. Und es kommen weitere, seit Jahresbeginn im Durchschnitt 2000 pro Tag, die ganz überwiegend nur eines wollen: sich und ihre Familien in Sicherheit zu wissen.

"Unsere Gesellschaft darfen ihren moralischen Kompass nicht vergessen." Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Mit den Zahlen wachsen allerdings die Zweifel an dem Versprechen der Bundeskanzlerin: "Wir schaffen das!" Zumal gleichzeitig die Nachbarn in Europa immer weniger bereit scheinen, ihren Teil an Unterstützung zu leisten. Der Verlust an politischem Vertrauen spiegelt sich im ARD-Deutschlandtrend wider. Danach glauben mittlerweile drei Viertel der Befragten, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat.

Unser Land kennt sich aus mit Integration

Im Alltag der allermeisten Menschen macht sich das zwar nicht bemerkbar. Auf Flüchtlinge trifft man in der Regel nur, wenn in der unmittelbaren Nähe der eigenen Wohnung eine Unterkunft für Asylbewerber entsteht. Oder wenn man bewusst den Kontakt sucht, um zu helfen. So wie viele Mitglieder der IG BCE, die beispielsweise Sprachkurse fördern (Bezirk Freiburg), den Alltag begleiten (Bezirk Dortmund), Notunterkünfte organisieren (Bezirk Recklinghausen) oder Ausbildung unterstützen (Regionalforum Bochum-Hattingen-Sprockhövel).

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Willkommensklasse in Berlin Schülerinnen einer Willkommensklasse besuchen die Berlinale.

Beides ist in diesen Tagen in Deutschland fest verankert: die Sorge, ob und wie die neuen Aufgaben zu erledigen sind, vom Wohnungsbau bis zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt; aber eben auch das großherzige Engagement des Landes und vieler Tausend Menschen, das sich in der Welt herumgesprochen hat, bis hin zum US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

Nie war das Bild der Deutschen international besser als heute. Und laut einer internationalen Studie, vorgestellt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, ist Deutschland gar "das beste Land der Welt". Andererseits und gleichzeitig bricht sich seit Monaten übelste Fremdenfeindlichkeit Bahn. Mehr als 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte zählte das Bundeskriminalamt 2015, von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu hinterhältigen Brandanschlägen, ob im niedersächsischen Sehnde oder im baden-württembergischen Weissach.

Rene Engmann/picture alliance

Flüchtlingsheim in Deutschland Attackiert: Flüchtlingsheim in Deutschland.

In den sozialen Medien wütet der Hass, angefeuert von Pegida- und AfD-Extremisten. Auf deren Kundgebungen entlädt sich Politik- und Demokratieverachtung, bis hin zu Lynchmotiven, adressiert an Kanzlerin und Vizekanzler. Was passiert da in unserem Land? Hetze wird zum politischen Instrument, wie man es bislang in der Bundesrepublik nicht gekannt hat. Die Meute aus der rechten Ecke tut so, "als stünde das Land vor dem Untergang" (Der Spiegel). Selbst der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verliert jedes Maß und faselt von einer "Herrschaft des Unrechts".

"Dieses Land hat dank seiner Großherzigkeit den Beifall der Welt gewonnen." Ruth Klüger, Holocaustüberlebende

In Deutschland, mit unabhängigen Richtern und einer Polizei, die dem Gesetz und nicht, wie in vielen Ländern der Welt, den Herrschenden dient? Es gibt gute Gründe zu hinterfragen, ob in der Flüchtlingspolitik alles richtig gut organisiert wird. Wenn in der Silvesternacht Frauen ohne Schutz vor Gewalt bleiben.

Wenn dann die Politik zwar Gesetze verschärft, aber ignoriert, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon lange anmahnt: Es fehlen 9000 Stellen, um allein den Berg von 20 Millionen Überstunden abzubauen. "Andernfalls sind die wachsenden Aufgaben der Polizei kaum zu bewältigen", warnt der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. Nicht erst seit der Silvesternacht schwindet die Gewissheit, sich in Deutschland vergleichsweise unbefangen und sicher bewegen zu können.

Terroranschläge wie in Paris oder jüngst in Istanbul, bedrohen sie nicht auch unsere persönliche Freiheit? Andererseits: Die Furcht, Weihnachtsmärkte, der Karneval oder die Fußballstadien könnten Ziel irrer Amokläufer werden, hat sich zum Glück nicht bestätigt. Meist rechtsgerichtetes Gesindel, aber auch Hooligans und Türsteher wie in Köln, schließen sich derweil zu sogenannten Bürgerwehren zusammen. Wohl dem, der nicht irgendwie arabisch aussieht und als per se verdächtiger Muslim den Selbstjustizkommandos in die Hände fällt.

Welches Deutschland wollen wir?

"Es ist nicht Aufgabe von 'Bürgerwehren' oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen", warnt Justizminister Heiko Maas. Was sind das für Zustände, wenn mitten in Deutschland Frauen von Nordafrikanern auf belebten Plätzen genötigt, andererseits aber auch ganze Völker und Kulturen unter Generalverdacht gestellt und bedroht werden? Schlimm, und ganz klar, so was soll es in unserem Deutschland nicht geben. Doch bringen wir weiterhin die Kraft zur fairen Differenzierung auf?

Flüchtlinge begehen "nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung", erklärt beispielsweise das Bundeskriminalamt. Trotzdem sieht sich eine Frau wie Narima Reinke gezwungen, klarzustellen: "Vergewaltigung und die Entehrung einer Frau ist für Muslime eine sehr schwerwiegende und schlimme Straftat." Ihre Eltern kamen vor 52 Jahren als Gastarbeiter aus Marokko. Sie ist Bundeswehrsoldatin, war in Afghanistan im Einsatz und sagt: "Ich bin stolz, Deutsche zu sein." So wie Angelique Kerber, in Bremen geboren und Tochter polnischer Eltern. So wie Mesut Özil und Jérôme Boateng, unsere Weltmeister. So wie die Russlanddeutsche Helene Fischer.

Integration gelingt nicht immer und nicht immer gut. Aber es gibt nicht viele Länder, die damit mehr Erfahrung und eine bessere Entwicklung genommen haben als Deutschland. Vollkommen unabhängig davon sind viele Fragen längst nicht beantwortet.

Wie schützen wir uns vor extremistischem Terror religiöser Fanatiker wie in Paris? Wie sind die Grenzen Europas zu sichern und wie sind die Fluchtursachen am besten zu bekämpfen? Was müssen wir in europäischer Solidarität tun, um Zuflucht suchenden Menschen zu helfen? Muss man sich vor einem neuen Kalten – oder gar heißem – Krieg fürchten, ausgehend von den Machtkämpfen in Syrien, aber auch in der Ukraine?

Ahmed Muhammad Ali/picture alliance

Krieg in Syrien: Aleppo Zerstört: die Stadt Aleppo in Syrien.

In dieser Unsicherheit sehen die lärmenden Fanatiker ihre Chance. Aber ist es vernünftig, all das zu attackieren, was uns seit dem Kriegsende stark und erfolgreich gemacht hat? Das friedliche Miteinander und die Demokratie insgesamt infrage zu stellen? Haben sie je verstanden, was wir in Deutschland auf dieser Basis an Lebensqualität geschaffen haben – an persönlicher Freiheit, an wirtschaftlichem Erfolg und an sozialer Sicherheit?

Die Würde des Menschen ist unantastbar

"Gerade in Krisenzeiten dürfen wir die rechtsstaatlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht aufgeben" – diese Überzeugung verbindet die neue Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat. Initiiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund und unterstützt von zahlreichen Sozial- und Kulturverbänden, den Glaubensgemeinschaften und den Arbeitgebern repräsentieren sie ein anderes Deutschland als das der radikalen Verunsicherer.

"Menschen, die gemeinsam etwas anpacken und sich kennenlernen, sind nicht mehr fremd", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Und mit Blick auf alle Fanatiker: "Die Würde des Menschen zu schützen, ist unser Ziel." Damit ist man sicher nicht alle Sorgen los. Aber geschützt vor den klebrigfiesen Leimruten der Fanatiker und Extremisten.

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