Anti-Gewerkschaftsgesetz in Großbritannien

Der große Angriff

Die konservative Regierung Großbritanniens versucht derzeit, ein Gesetz durchs Parlament zu drücken, das die Gewerkschaftsbewegung im Vereinigten Königreich empfindlich schwächen würde.

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Antigewerkschaftsgesetz UK Proteste in London gegen restriktive Gesetzespläne der Regierung.
01.03.2016
  • Von: Peter Stäuber

David Camerons Regierung gibt sich selbstbewusst – nicht nur, was Sonderbehandlungswünsche in der EU betrifft. Nachdem die konservative Partei im Mai überraschend die Parlamentswahlen gewonnen hatte, bot sich ihr die Gelegenheit, ihr wirtschaftsliberales Programm ohne Zugeständnisse an andere Parteien zu verfolgen.

Dazu gehört eine Schwächung der Gewerkschaftsbewegung, die die Tories mithilfe eines neuen Gesetzes zu erreichen suchen: Die "Trade Union Bill" stellt den größten Angriff auf die britischen Gewerkschaften seit den Jahren Margaret Thatchers dar.

Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, Streiks zu erschweren. Auflage soll unter anderem sein, dass ein geplanter Protest künftig zwei Wochen im Voraus bei der Polizei angemeldet werden muss. Zudem muss jeder Streikposten einen offiziellen Organisator haben, gekennzeichnet durch ein Armband. Wer gegen diese Regeln verstößt, soll umgerechnet knapp 26.000 Euro Bußgeld bezahlen.

Das Streikrecht steht auf dem Spiel

Der folgenreichste Vorschlag aber: Arbeitgeber sollen einen Arbeitsausstand mit angeworbenen Leiharbeitern unterminieren dürfen. Das ist nichts anderes als der staatlich legitimierte Missbrauch von Leiharbeit. Während also hierzulande die Koalition in Kürze genau dies verbieten will, öffnet Großbritannien der Legalisierung von Streikbrechern Tür und Tor.

Das Gesetzesvorhaben trifft auch die Finanzen der Oppositionspartei treffen: Labour erhält rund ein Drittel des Parteibudgets von den Gewerkschaften. Diesen Finanzierungsweg wollen die Konservativen deutlich erschweren. Die Arbeitnehmerorganisationen würden dadurch Millionen von Pfund an finanzieller Unterstützung verlieren. "Es würde unsere Möglichkeiten, politische Kampagnen zu finanzieren, deutlich einschränken", sagt Tony Burke, stellvertretender Generalsekretär von der größten Gewerkschaft des Landes, Unite.

Burkes Kollege Alex Flynn sagt, dass der offensichtliche Zweck der Trade Union Bill darin bestehe, der organisierten Arbeiterschaft Steine in den Weg zu legen. "Die Vorschläge sind teilweise drakonisch und werden weitreichende Folgen für unsere Fähigkeit haben, die Interessen unserer Mitglieder zu verteidigen."

Nicht nur Gewerkschaften und Labour warnen vor dem geplanten Gesetz: Selbst Menschenrechtsorganisationen und sogar einige konservative Abgeordnete haben kritisiert, dass die Vorschläge grundlegende Rechte der Arbeitnehmer gefährden.

Die von der Regierung eingesetzte, aber unabhängige "Equalities and Human Rights Commission" (Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte) kam im Januar zu dem Schluss, dass sich das Gesetz unter Umständen nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbaren lasse. Durch die geplanten Einschränkungen sei das Recht zu streiken nicht mehr gewährleistet. Dabei sind die Gewerkschaften bereits heute schwächer als in den meisten anderen westeuropäischen Staaten.

Das Bild der Medien von Gewerkschaften ist veraltet

Die Zahl der verlorenen Streiktage ist auf einem historischen Tief und die Gewerkschaften haben halb so viele Mitglieder wie noch vor 40 Jahren. Zur zahlenmäßigen Schwäche kommt die Feindseligkeit hinzu, die ihnen von weiten Teilen der Mainstream-Presse entgegenschlägt. "Viele Medien haben eine Sicht der Gewerkschaften, die völlig veraltet ist und in den Konflikten der 1980er-Jahre gründet", sagt Flynn.

Im Gegensatz zu Deutschland ist das Modell der Sozialpartnerschaft in Großbritannien kaum bekannt: Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und -gebern ist hier stärker von Konflikten geprägt. "In Deutschland und Frankreich wird die wichtige Rolle der Gewerkschaften für den Erfolg einer Industrie anerkannt", sagt Flynn – sowohl von den Arbeitgebern als auch von der Regierung. "In Großbritannien haben wir allerdings eine ideologische Feindseligkeit der konservativen Regierung gegenüber Gewerkschaften."

Die Öffentlichkeit teilt diese Vorbehalte allerdings nicht unbedingt, wie der Streik der Assistenzärzte kürzlich zeigte: Eine große Mehrheit der Briten unterstützte deren Entscheid, in den Ausstand zu treten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dennoch können die Gewerkschaften mehr tun, um in der breiteren Bevölkerung mehr Zuspruch zu finden, sagt Alex Flynn.

Zu diesem Zweck startete jüngst eine von der Dachorganisation Trades Union Congress organisierte Aktionswoche: In der sogenannten "Heartunion-Week" wollen die Gewerkschaftsmitglieder der breiteren Bevölkerung zeigen, wie wichtig ihre Arbeit für die gesamte Gesellschaft ist – etwa in Bezug auf Anti-Diskriminierung, anständige Löhne oder Sicherheit am Arbeitsplatz. So hoffen sie, dass der jetzt schon breite Widerstand gegen die Trade Union Bill noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung gewinnt.

Auch im Parlament regt sich vermehrt Unmut gegen das Gesetz. Die Regierung befürchtet, dass das House of Lords, das die Bill derzeit debattiert, gegen die Vorlage votieren wird. Die dritte und letzte Abstimmung im Oberhaus wird im Frühjahr erwartet.

Peter Stäuber lebt und arbeitet als Korrespondent in London.

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