TTIP

Hosen runter!

TTIP - ein Kürzel mit Sprengkraft. Die Auseinandersetzung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA läuft auf Hochtouren. Befürworter rechnen mit einem kräftigen Schub für die Wirtschaft, Kritiker befürchten eine Aufweichung der Sozialstandards und einen Verlust staatlicher Souveränität. Eine aberwitzige Geheimniskrämerei belastet die Debatte.

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Hosen runter
30.09.2015
  • Von: Michael Denecke
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Seit gut zwei Jahren verhandeln Brüssel und Washington über eine Freihandelszone. Es geht um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit etwa 800 Millionen Menschen. Handelshemmnisse und Zölle sollen wegfallen oder drastisch eingeschränkt werden. Die Erwartung: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) führt zu mehr Wachstum und einem neuen Wirtschaftsaufschwung. So prognostiziert eine Studie der renommierten Bertelsmann Stiftung bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze, Wirtschaftsverbände erwarten, dass der Reallohn in Deutschland um 1,6 Prozent steigt.

In der Tat, die Vorteile eines Abkommens liegen auf der Hand. Insbesondere die exportorientierte deutsche Industrie profitierte davon erheblich. Die FAZ weist darauf hin, dass im Jahr 2014 chemische Erzeugnisse im Wert von 15 Milliarden Euro nach Amerika gingen. Rund 27 Prozent der deutschen Exporte in die USA sind Autos und Ersatzteile. Eine Freihandelszone würde den Absatz erleichtern und weiter ankurbeln.

TTIP könnte europäischen Unternehmen zudem einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA verschaffen. Heute ist es noch so, dass die Europäer wegen sogenannter »Buy American«-Bestimmungen von vornherein ausgeschlossen sind.

Aber nicht nur die Industrie, auch die Verbraucher könnten zu den Gewinnern von TTIP gehören. Nach Angaben von Wirtschaftsinstituten sind durch den Wegfall von Zöllen Preissenkungen zwischen drei und fünf Prozent möglich.

Mit TTIP sollen aber auch die Standards bei Produkten und Dienstleistungen vereinheitlicht werden. Und genau das ist es, was in vielen europäischen Ländern und nicht zuletzt in Deutschland erhebliche Sorgen auslöst. Es ist nun einmal so, dass die Verbraucherschutzbestimmungen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht deckungsgleich sind. Das gilt beispielsweise für die berühmten Hühnchen, die zur Desinfektion in Chlor gebadet werden. Oder für die Verwendung von Hormonen in der Fleischproduktion. Auch der Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist in den USA anders als in Europa geregelt.

Allerdings – und das ist das Hauptproblem der gesamten TTIP-Debatte – genau ist eben nicht klar, worum es eigentlich geht. Die Verhandlungen wurden lange Zeit hinter hermetisch geschlossenen Türen geführt. Diese absurde Geheimniskrämerei öffnete zugleich Tür und Tor für gleichfalls völlig überzogene Spekulationen bis hin zu abseitigen Verschwörungstheorien.

In jedem Fall war die mangelnde Transparenz in den ersten Phasen der Verhandlungen mehr als ein bloßes Ärgernis. Kein Zufall also, dass die Kritik an diesem vordemokratischen Gebaren kräftig zunahm. Dabei legen nicht allein Umweltverbände und Verbraucherorganisationen den Finger in die Wunde, auch politische Institutionen wie der Bundesrat äußerten ihre Vorbehalte sehr deutlich. »Bei TTIP reden wir größtenteils über Vermutungen und Befürchtungen «, stellt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fest. Die Gewerkschaft fordert deshalb eine umfassende Information und Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Verfahren.

Die Protestwelle ist nicht ohne Wirkung geblieben. Die EU-Kommission informiert neuerdings besser über den Gang der Verhandlungen. In einer Beratungsgruppe sind auch die Gewerk- schaften vertreten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Deutschland ebenfalls einen Beirat eingerichtet, in dem auch so genannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Gewerkschaften beteiligt sind.

Fortschritte sind unverkennbar, eine wirklich umfassende Information jedoch wird nach wie von den USA verhindert. Die Amerikaner erklären Verhandlungsinhalte und -angebote schlicht für geheim.

Größter Streitpunkt im TTIP-Rahmen sind Regelungen zum Investitionsschutz. Den Konzernen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen Umwelt- oder Sozialgesetze zu klagen, wenn sie ihr Geschäftsmodell bedroht sehen. Mehr noch, »auch ganze Staaten könnten verklagt werden, wenn sich Unternehmen durch die Gesetzgebung diskriminiert fühlen und Schadenersatz fordern «, notiert der Stern. Das ist nicht aus der Luft gegriffen, beispielsweise fordert der US-Konzern Chevron schon länger einen besseren Investorenschutz und Klagemöglichkeiten der Unternehmen.

Über diesen Umweg jedoch geraten die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften ins Visier. Der DGBVorsitzende Reiner Hoffmann meldet sich denn auch laut und vernehmlich zu Wort: »Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisationen (ILO) sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht verhandelbar.«

Hoffmann erwartet, »dass die Amerikaner die sechs ILO-Normen, die sie bisher nicht ratifiziert haben, bald ratifizieren «. Besonders wichtig dabei sind die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Tarifverhandlungen. Auch dafür gehen die deutschen Gewerkschaften auf die Straße. Am 10. Oktober wird eine Demonstration in Berlin den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck verleihen.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis will »ein gutes Handelsabkom- men, aber ein gutes Handelsabkommen ist für mich nicht kein Abkommen«. Es dürfe »die historische Chance nicht verspielt werden, ein neues internationales Regelwerk zu entwickeln, das wirtschaftliche Dynamik fördert und soziale Verantwortung stärkt«.

Das letzte Wort über TTIP haben die Volksvertretungen. Gefragt ist das EUParlament, in Deutschland werden sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Ein genauer Zeitplan liegt noch nicht fest. Immerhin hat das EU-Parlament am 9. Juli einen umfangreichen Katalog von Bedingungen für ein mögliches Abkommen aufgestellt. In dem Beschluss sind wesentliche Forderungen der europäischen Gewerkschaften berücksichtigt. Auch das zeigt: Der gewerkschaftliche Protest und der Einsatz für ein faires und nachhaltiges TTIP entfaltet politische Wirkung.

Angela Merkel drückt aufs Tempo, will die Verhandlungen beschleunigen. »Unser Ziel ist es, dass wir uns möglichst bis Ende des Jahres auf die Grundzüge des Abkommens einigen«, sagte die Kanzlerin dem Hamburger Abendblatt. Zugleich jedoch wachsen die Zweifel am Zustandekommen von TTIP. »Ich bin davon weit entfernt, sicher zu sein, dass es am Ende zu einem Abkommen kommt«, bringt der Bundeswirtschaftsminister seine Sicht auf den Punkt.

Aber Sigmar Gabriel kämpft weiter für ein gutes Vertragswerk. Auf einen entscheidenden Gesichtspunkt wies der SPD-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche hin: »Der Welthandel nimmt an Bedeutung zu, und es wird andere Abkommen geben, etwa zwischen den USA und China. Und wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Standards besser sein werden, als die, die wir mit den Amerikanern vereinbaren? Wir müssten uns ihnen aber unterwerfen, statt sie wie jetzt bei TTIP selbst zu definieren.«

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