Steuergerechtigkeit

Heimlich abkassiert

Mehr Geld bekommen – und gleichzeitig weniger ausgeben können, das scheint absurd. Doch das, was auf den ersten Blick unlogisch klingt, trifft jedes Jahr Millionen von Beschäftigten in Deutschland. Ursache: Die kalte Progression.
 

Stefan Hoch

Steuergerechtigkeit: Die Preise steigen, die Steuern ¿auch. Was bleibt uns?
23.05.2014
  • Von: Rudi Heim
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Es ist die Mitte der Gesellschaft, und es sind die Leistungsträger aus der Arbeitnehmerschaft, die mehr als alle andere von der kalten Progression erfasst werden. Die Kombination von heimlichen Steuererhöhungen und Inflation lässt selbst von ansehlichen Tariferfolgen und ordentlichen Entgeltsteigerungen allzu häufig wenig übrig.

Ein Beispiel: Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent und einer Lohnerhöhung von ebenfalls 2 Prozent muss ein Arbeitnehmer (Single) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 32¿000 Euro tatsächlich 94 Euro mehr an Steuern zahlen – obwohl er real gar nicht mehr in der Tasche hat. Das kann so nicht weitergehen, eine Reform ist überfällig, lautete dann auch der Tenor auf der Sitzung des IG-BCE-Beirats Anfang Mai in Hannover. Das Steuersystem braucht dringend soziale Korrekturen.

Die IG BCE steht mit ihrer Kritik nicht allein: "Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung, durch die der Staat erhebliche Mehreinnahmen erzielt", meint der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, eine von vielen Stimmen, die sich kritisch mit dieser Frage auseinandersetzen, gegenüber der Welt."Kalte Progression" – was genau ist das eigentlich? Darunter versteht man den Effekt, wenn Löhne ähnlich wie Preise steigen. Dann stagniert das reale Einkommen. Trotzdem muss ein Arbeitnehmer – wie gezeigt – höhere Steuern bezahlen, weil sich gleichzeitig bei höherem Einkommen die Steuersätze nach oben entwickeln. Die Folge: Am Ende kann man sich vom Nettogehalt weniger leisten als zuvor.  

Gerade in den unteren Einkommensgruppen schlägt die kalte Progression besonders stark zu. Der Bund der Steuerzahler errechnet, dass im Zeitraum 2014 bis 2017 allein durch die kalte Progression 55,8 Milliarden Euro zusätzlich zusammenkommen.

Für Michael Vassiliadis bedeutet das: "Wir wollen, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Das ist möglich, ohne dass dabei die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr gerät." Gegensteuern tut not, weil auch tarifpolitische Erfolge immer weniger bei den Beschäftigten ankommen. Das entwertet auf Dauer das Tarifsystem. Schließlich verhandeln Gewerkschaften für ihre Mitglieder und nicht, damit der Finanzminister ordentlich Kasse macht.

Quelle: Deutsches Steuerzahlerinstitut · © 2014 IG BCE, Abteilung Wirtschafts- und Industriepolitik, Tomas Nieber · Grafik: BWH, Ralf Steinhoff

Entwicklung der kalten Progression *bis 2013 auf Grundlage der tatsächlichen Preisentwicklung. Für 2014 ist eine Inflationsrate von 1,5 Prozent, für die Folgejahre von je 1,8 Prozent unterstellt.


Stefan Hoch

Steuern Beispiel Handwerker Der Handwerker
Verheiratet und zwei Kinder: Ein Handwerker in der chemischen Industrie. Seine Lohnsteuer hat sich von 2010 bis 2014 um 22,94 Prozent erhöht. Dagegen steht eine Brutto-Tarifsteigerung im Vergleichszeitraum von 12,58 Prozent.
Immerhin, die Chancen, das Problemthema kalte Progression anpacken zu können, sind so günstig wie nie. Die Mitte Mai veröffentlichte Steuerschätzung sagt für 2018 für Bund, Länder und Gemeinden ein Steuerplus gegenüber diesem Jahr von 96 Milliarden Euro voraus. Über den gesamten Zeitraum bis dahin kommen 240 Milliarden mehr in die Staatskasse.

Eine Entlastung von der kalten Progression würde für dieses Jahr dagegen mit »nur« 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Der IG-BCE-Vorsitzende in einem Interview mit der FAZ: "Es ist höchste Zeit, dass davon auch die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft profitieren, also die schwer arbeitenden Beschäftigten, die sonst unentwegt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden." 

Gegenüber den bisherigen Berechnungen entsteht ein Einnahmeplus von gut 19,3 Milliarden Euro. Die unerwarteten Mehreinnahmen sollen, so die Forderung der IG BCE, in  diesem Jahr einmalig und ohne zwingende Gegenfinanzierung an die progressionsgebeutelten Beschäftigten zurückgegeben werden. 

Das unerwartet hohe Steueraufkommen schafft dafür einen finanzpolitischen Spielraum – meint selbst die Düsseldorfer Wirtschaftswoche: "Wolfgang, rück die Kohle raus!" Doch der, der gemeint ist, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ziert sich noch. Obwohl die Unionsparteien vor einem Jahr mit dem Ziel Abbau der kalten Progression in den Bundestagswahlkampf gezogen sind, dämpfen jetzt die Kanzlerin und ihr Finanzminister die Diskussion.

Angela Merkel (CDU) in einem Bild-Interview vor der Bundestagswahl: "Wir haben nach 2009 nach vielen Jahren des Lohnrückgangs endlich wieder Lohnerhöhungen, und die wollen wir auch netto an die Menschen weitergeben und nicht durch höhere Steuern diesen Anstieg kleiner machen" Keine Steuererhöhung – nicht mit uns, lautete denn auch das strikte Unions-Credo bei den Koalitionsverhandlungen.

Nur ein groß angelegtes politisches Täuschungsmanöver? Die kalte Progression jedenfalls ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung, die einen großen Teil der Lohnerhöhungen wieder schluckt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sehen für Steuerentlastungen derzeit "keinerlei Spielraum". Der könnte vielleicht später genutzt werden, aber nicht vor 2015 oder 2016. Vorrangiges Ziel  sei ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden.

Ein anderes Signal kommt dagegen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Entlastung sei sozial gerechtfertigt: "Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften." Das nahm Michael Vassiliadis auf der IG-BCE-Beiratssitzung gerne auf: "Ich habe große Sympathie für den Dreiklang von Sigmar Gabriel: Konsolidieren. Investieren. Entlasten." Die IG BCE will einen handlungsfähigen Staat und ein gerechtes Steuersystem. Weil das zusammengehört und nicht gegeneinander ausgespielt werden darf. 


Stefan Hoch

Steuern Beispiel Techniker Der Techniker
Mit einer Brutto-Tarifsteigerung von 12,69 Prozent liegt auch ein Techniker in der chemischen Industrie unter der Erhöhung seiner Lohnsteuer: Diese beträgt für den Famlilenvater mit zwei Kindern 18,64 Prozent.
Andere Politiker aus Bund und Land sehen die Finanzierung künftiger Staatsausgaben gefährdet, wenn die kalte Progression abgebaut wird. Stimmt nicht, hält die IG BCE dagegen. Es dürfe doch nicht sein, dass tarifliche Entgeltsteigerungen zunehmend von heimlichen Steuererhöhungen aufgefressen werden. Diese steuerliche Mehrbelastung sei auch deshalb nicht vertretbar, weil in Zukunft die Beiträge zur Sozialversicherung tendenziell steigen werden. Das hat etwas mit dem demografischen Wandel zu tun. Höhere Beiträge für Gesundheit, Pflege und Rente sind unvermeidbar, wenn die Zahl und der Anteil der Älteren wachsen.

Darüber hinaus gibt es viele weitere Gründe, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Abgesehen davon, dass sie die wichtigsten Beitragszahler in unserem Sozialsystem sind, wird der Alltag immer teurer: Die Energiekosten, für einen Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr, haben sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Die Kosten für Wohnung und Energie schlucken heute bereits 34,5 Prozent der gesamten Konsumausgaben privater Haushalte.

Die Kosten eines Autos sind zwischen 2009 und 2013 um 10,1 Prozent gestiegen. Die Preise für Benzin und Diesel legten um stolze 23,6 Prozent zu – eine erhebliche Mehrbelastung gerade für Berufspendler, ohne dass es zu einem steuerlichen Ausgleich über die Pendlerpauschale kam. Und schließlich: Lediglich 26,8 Prozent der Studentinnen und Studenten erhalten noch BAföG, darunter nur noch ein geinger Teil den Höchstsatz. Der Grund: Bei eingefrorenen BAföG-Grenzwerten verdienen ihre Eltern "zu viel".

In der Gesellschaft entflammt derzeit eine neue Gerechtigkeitsdebatte. Die wenig überraschende These: Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich. Ein wichtiger Grund, so der Spiegel: "Reiche müssen vergleichsweise wenig an den Fiskus abgeben." Während Normalverdiener, sprich die Leistungsträger unserer Gesellschaft, von Jahr zu Jahr schleichend höhere Steuersätze zahlen, bleibt der Steuersatz für Topverdiener stets gleich.

Die jetzt errechneten zusätzlichen Steuereinnahmen sind aus Sicht der IG BCE ein Beleg, dass der notwendige Spielraum zu einer Entlastung von "Otto Normalverbraucher" vorhanden ist, ohne zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz zwangsläufig erhöhen zu müssen.

Es gibt für die Regierung genügend Möglichkeiten, finanzielle Spielräume für die erforderliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen – von A wie Abgeltungssteuer bis V wie Vermögenssteuer:

  • Zum Beispiel beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Laut Hans-Böckler-Stiftung – „Es bleiben zu viele Schlupflöche“ – verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.
  • Irritierend ist auch der innereuropäische Wettbewerb nach dem Motto, welches Land fordert die niedrigsten Unternehmenssteuern, die die virtuellen Zentralen von Weltkonzernen dann auf grünen Inseln entstehen lässt. Hier muss endlich die Forderung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) umgesetzt werden: „Der Gewinn sollte dort versteuert werden, wo er entsteht.“
  • „Für Babywindeln zahlt man Umsatzsteuer, für hochriskante Wertpapierkäufe nicht. Warum?“, fragt sich die Süddeutsche Zeitung und plädiert für die rasche Einführung der längst überfälligen Transaktionssteuer.
  • Mit der Abgeltungssteuer prangert der frisch gewählte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eine weitere Ungerechtigkeit an. Für ihn ist es „ein Skandal, dass Menschen von ihrer Arbeit bis zu 42 Prozent Steuern zahlen, während Erträge aus Kapitaleinkünften sich mit 25 Prozent davonschleichen können.“
  • Rund 250 Milliarden Euro pro Jahr werden vererbt. Das steuerliche Ergebnis: magere 4,6 Milliarden Euro. „Deutschland ist eine Steueroase für Erben“ meint dazu das bekannte Hamburger Nachrichtenmagazin. Seine Rechnung: „Ohne Abgeltungssteuer und mit einer echten Erbschaftssteuer käme der Staat rasch auf zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.“


Steuern Beispiel Produktionshelfer Der Produktionshelfer
Mit einer heftigen Lohnsteuersteigerung von 41,67 Prozent von 2010 bis 2014 muss ein Produktionshelfer, verheiratet, zwei Kinder klarkommen. In der chemischen Industrie erhielt er eine Brutto-Tarifsteigerung von 12,52 Prozent.
Wie lässt sich die kalte Progression künftig und dauerhaft entschärfen? Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im Volksmund „Wirtschaftsweise“ genannt, hat schon in seinem Jahresgutachten 2011/12 die Einführung eines sogenannten Tarifs auf Rädern angeregt. Dabei würde der Steuertarif künftig automatisch an die Preisentwicklung angepasst und so die steuerpolitische Ungerechtigkeit für die Normalverdiener vermieden. Die Idee findet auch bei der IG BCE Zustimmung. Ein solcher flexibler Steuertarif wäre beileibe keine deutsche Erfindung: Ähnliche Modelle funktionieren seit Jahren in der Schweiz, in Frankreich und in Kanada.

Durch den Mindestlohn profitiert der Staat im Übrigen künftig mit 7 Milliarden Euro. Er spart rund 2 Millionen an Lohnzuschüssen, gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen sowie Sozialabgaben. Gerade Mindestlöhner werden von der kalten Progression voll erwischt.

Michael Vassiliadis: „In einem zweiten Schritt brauchen wir eine Reform, die grundsätzlich für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sorgt und am Ende den arbeitenden Menschen zugutekommt.“ Gemeint ist damit der sogenannte Mittelstandsbauch. Darunter versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung nicht gleichmäßig, sondern gerade in den unteren und mittleren Einkommen besonders steil ansteigt. Die TAZ spricht respektlos von der „Steuerwampe“. Klare Botschaft von Michael Vassiliadis: „Der Mittelstandsbauch muss weg.“

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