IG BCE aktuell 01-2017

Für eine gerechte Steuerpolitik

Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, höhere Steuern für Superreiche – das sind die steuerlichen Eckpunkte des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Vorfeld der Bundestagswahl.

fotolia/marco2811

Steuern
12.01.2017
    Kommentare: 0
Artikel bewerten
Danke für die Bewertung
Ihre bereits abgegebene Bewertung wurde aktualisiert.

Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren – unter diesem Motto macht der DGB mit Blick auf die Bundestagswahl konkrete Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem. Die Ziel: Die Kluft zwischen Arm und  Reich verringern und gleichzeitig die Einnahmen des Staates erhöhen.

Dafür will der DGB die Steuersätze bei der Einkommenssteuer neu justieren und so vor allem untere und mittlere Einkommen von der unverhältnismäßig ansteigenden Steuerprogression befreien. Die Pendlerpauschale soll zum Mobilitätsgeld weiterentwickelt werden, sodass für jeden gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen wird - unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Zudem setzt der DGB auf ein höheres Kindergeld statt auf den Kinderfreibetrag. Davon könnte die Mehrheit aller durchschnittlich Verdienenden profitieren.

90 Prozent der Steuerzahler entlasten

Insgesamt könnten nach den DGB-Steuerplänen mehr als 90 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet werden – um rund 15,7 Milliarden Euro. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro würde so dank Steuerentlastung, Mobilitäts- und höherem Kindergeld bis zu 1.300 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben.

Denn finanzieren sollen diese Entlastungen die reichen zehn Prozent der Steuerzahler durch höhere Besteuerung. Mit etwa 10,5 Milliarden Euro zusätzlich will der DGB Spitzenverdiener und Vermögende belasten. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen dafür wieder so besteuert werden wie Einkommen aus eigener Hände Arbeit. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine verfassungsfeste Erbschaftssteuer sollen dafür sorgen, dass bestimmte Vermögensarten nicht weiter privilegiert werden.

Staatseinnahmen erhöhen

Gleichzeitig wollen die Gewerkschaften dafür sorgen, dass der Staat dringend notwendige Investitionen tätigen kann und so dem Wandel vom Steuer- hin zu einem Gebührenstaat entgegenwirkt. Solche Gebühren belasteten aber vor allem kleine und mittlere Einkommen und damit die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die Gruppen mit hohem Einkommen und Vermögen aus der Verantwortung stehlen könnten. Der Staat müsse seine Einnahmebasis stärken. Eine wirksame und verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist laut DGB überfällig.

Dazu gehört auch die Finanztransaktionssteuer – für alle Märkte, alle Produkte und für alle Akteure. Mit einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sollen die Kommunen Handlungsspielräume zurückzugewinnen.

Sie sind nicht eingeloggt

Nach oben