Kalte Progression

Warum Steuerentlastungen?

Von jeder Lohnerhöhung greift der Staat so viel ab, dass kaum etwas übrig bleibt. Das ist ungerecht, findet die IG BCE und fordert deshalb eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Michael Blann

Gerecht geht anders
28.05.2014
  • Von: Rudolf Heim

Die IG BCE fordert eine Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Will auch sie einen schwachen Staat?

Nein, bestimmt nicht. Der Staat braucht zu Recht Einnahmen, um seine Aufgaben zu finanzieren. Doch die Steuerbelastung ist völlig ungerecht verteilt und trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen.

Die Steuern sind in den letzten Jahren nicht erhöht worden und die Löhne gestiegen - wieso soll ich jetzt weniger im Portemonnaie haben?

Das liegt an der „kalten Progression“. Sie frisst einen großen Teil der Lohnerhöhungen auch ohne Steuererhöhungen klammheimlich wieder auf. Ein Beispiel: Bei einer Inflation von 2 Prozent und einer Lohnerhöhung in gleicher Höhe muss ein Singlehaushalt mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 32.000 Euro jetzt 94 Euro mehr Steuern bezahlen, obwohl er real gar nicht mehr in der Tasche hat. Anders ausgedrückt: Trotz Lohnerhöhung kann man sich weniger leisten als zuvor.

Wie funktioniert überhaupt die „kalte Progression“?

Bei steigendem Einkommen steigt automatisch der Steuersatz. So kommt es, dass zwar brutto mehr auf dem Gehaltszettel steht, praktisch aber weniger ausgeben werden kann. Besonders spürbar ist das bei den niedrigeren Einkommen. Das ist die eine Ungerechtigkeit, dort steigt die Steuerkurve besonders steil an. Die andere: Bezieher von hohen Einkommen, die unter den Spitzensteuersatz fallen, werden von der „kalten Progression“ nicht betroffen. So landet die Steuerlast von Jahr zu Jahr immer stärker auf den Schultern von „Otto Normalverbraucher“. Im Zeitraum zwischen 2014 bis 2017 kommen allein durch die „kalte Progression“ 55,8 Milliarden zusätzlich zusammen.

Die Steuer- und Abgabenlast ist doch eigentlich niedriger als früher?

Der Eindruck ist falsch. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttosozialproduckt erreicht Höchststände. Zudem stehen vermeintlichen Erleichterungen neue Belastungen entgegen, etwa durch die private Altersvorsorge oder durch die Schwierigkeit, für seine Kinder überhaupt noch eine volle Bafög-Förderung zu bekommen. -Wer heute nur ein Drittel mehr verdient als der Durchschnitt, landet bereits beim Spitzensteuersatz – darunter beispielsweise auch Tarifbeschäftigte in der Metall- und Chemieindustrie.

Ist das in Zeiten ordentlicher Entgelterhöhungen wirklich so schlimm?

Auf den ersten Blick sind die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren kaum gestiegen. Wer genauer hinsieht, merkt schnell, dass für Normal- und Geringverdiener weitere spürbare Belastungen hinzukommen. Zwar lag die Preissteigerungsrate im vergangenen Jahr nur bei 1,5 Prozent, bei Energie, Mieten und Lebensmittel stiegen die Preise im Durchschnitt allerdings wesentlich stärker. Allein die Stromrechnung hat sich für viele seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Berufspendler zahlen von Jahr zu Jahr höhere Kraftstoffpreise, doch die Pendlerpauschale blieb seit 2004 gleich.

Eine steuerliche Mehrbelastung ist auch deshalb nicht vertretbar, weil in Zukunft die Beiträge zur Sozialversicherung voraussichtlich weiter steigen werden. Das hängt mit der demografischen Entwicklung zusammen. Höhere Beiträge für Gesundheit, Pflege und Rente sind unvermeidbar, wenn die Zahl und der Anteil der Älteren wachsen.

Besteht überhaupt ein finanzieller Spielraum zur Abschaffung der „kalten Progression“?

Ihre Abschaffung würde in diesem Jahr zwischen 3 bis 4 Milliarden Euro erfordern. Die jüngst veröffentlichen Steuerschätzungen sagen für 2018 im Vergleich zu diesem Jahr Steuermehreinnahmen von 96 Milliarden Euro voraus. Im gesamten Zeitraum kommen 240 Milliarden mehr in die staatlichen Kassen. Gegenüber bisherigen Voraussagen entsteht ein unerwartetes Einnahmeplus von gut 19,3 Milliarden – genügend Mehreinnahmen, um  in diesem Jahr auch ohne zusätzliche Gegenfinanzierung die „kalte Progression“ abzubauen.

Wie lässt sich dauerhaft die „schleichende Progression“ verhindern?

Schon seit Jahren gibt es die Idee eines „Tarifs auf Rädern“. Dabei würde der Steuertarif automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Übrigens: Vergleichbare Modelle funktionieren bereits in der Schweiz, in Frankreich sowie in Kanada. 

Der Staat steht vor vielen Herausforderungen, die Geld kosten. Wie kann da eine dauerhafte Abschaffung der „kalten Progression“ seriös finanziert werden?

Die Politik müsste endlich - auch unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit - Themen aufgreifen, die sie seit langem vor sich her schiebt:

  • die Steuerhinterziehung (100 Milliarden Euro pro Jahr),
  • der Dumping-Wettbewerb um die international günstigsten Unternehmenssteuern,
  • das Prinzip, dort wo Geld verdient wird, müssen auch die Steuern bezahlt werden, muss endlich europaweit umgesetzt werden.
  • die längst überfällige Transaktionssteuer,
  • die Abgeltungssteuer, bei der Kapitaleinkünfte nur mit 25 Prozent versteuert werden,
  • die im internationalen Vergleich niedrige Erbschaftssteuer bis hin
  • zur Vermögenssteuer.

Eine konsequente Umsetzung würde mögliche Einnahmeausfälle durch den Wegfall der „kalten Progression“ gleich mehrfach ausgleichen.

Wäre mit der Abschaffung der „kalten Progression“ Steuergerechtigkeit hergestellt?

Nein. Das wäre nur ein erster, aber wesentlicher Schritt. Im zweiten Schritt brauchen wir eine grundsätzliche Reform, die den „Mittelstandsbauch“ abschafft. Die Steuerbelastung zwischen derzeit 14 und 42 Prozent steigt nämlich nicht gleichmäßig, sondern gerade im unteren und mittleren Teil besonders steil an. Das ist ungerecht und muss mittelfristig geändert werden.

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