Rentenpaket

Kleine Verbesserung bei Erwerbsminderungsrente

Für Erwerbsgeminderte, die ab dem 1. Juli 2014 erstmals eine Rente bekommen, gibt es Verbesserungen. Einige Neuregelungen sorgen dafür, dass alle, die vor dem Erreichen des 62. Lebensjahrs in Rente gehen, künftig etwas mehr Rente erhalten. 

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28.05.2014
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„Erwerbsminderungsrenten im freien Fall“, titelte die vom DGB herausgegebene Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ schon im November 2012. Die Bundesregierung drückte den gleichen Sachverhalt in ihrer Begründung zum „Rentenpaket“ etwas weniger drastisch aus: „Die durchschnittlichen Zahlbeträge von Erwerbsminderungsrenten sinken seit Jahren erheblich.“ Zuletzt erhielten die mehr als 1,6 Millionen Erwerbsminderungsrentner – nach dem Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – im Schnitt monatlich weniger als 600 Euro ausgezahlt. Dies soll sich künftig etwas bessern, allerdings nur für Neurentner. Wer bislang bereits eine Erwerbsminderungsrente erhält, für den bleibt alles beim Alten. Hier ein Überblick über die Änderungen, die mit dem  so genannten Rentenpaket zum 1. Juli 2014 in Kraft treten:

Längere Zurechnungszeit

Bislang galt: Wer gesundheitlich angeschlagen ist und deshalb kaum noch arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt aktuell in etwa eine Rente, als hätte er noch bis zum 60. Geburtstag weiter mit dem alten Durchschnittsverdienst gearbeitet.

Die so genannte Zurechnungszeit ab dem Beginn der Erwerbsminderung wird aber künftig um zwei Jahre bis zum 62. Geburtstag verlängert.

Hierzu ein Beispiel: Wer mit 30 – z.B. nach einem schweren Autounfall – schon nicht mehr arbeiten kann, hat bis dahin durch seine eingezahlten Beiträge nur geringe Rentenansprüche erworben. Bei seiner Erwerbsminderungsrente wird künftig so getan, als ob er bis zum 62. Geburtstag (bislang: 60. Geburtstag) mit seinem bisherigen Durchschnittsverdienst weiter gearbeitet und Versicherungsbeiträge an die Rentenkasse abgeführt hätte. Diese Zurechnungszeiten sollen dafür sorgen, dass auch Versicherte, deren Erwerbsminderung in jungen Jahren eintritt, finanziell einigermaßen abgesichert sind.

Im Beispielfall werden künftig die 32 fehlenden Rentenbeitragsjahre zwischen 30 und 62 ähnlich bewertet wie die tatsächlichen Beitragsjahre bis zum 30. Lebensjahr. Hat der Versicherte vor dem Unfall gut verdient und hohe Beiträge an die Rentenkassen abgeführt, werden auch die fehlenden Versicherungsjahre bis zum 62. Geburtstag entsprechend hoch bewertet – und umgekehrt. Das Gros der Erwerbsminderungsrentner gehörte allerdings vor dem Eintritt ihrer Erwerbsminderung nicht zu den Gutverdienern.

Durch die verlängerte Zurechnungszeit wird die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente um 41,50 Euro (West) bzw. 37,50 Euro (Ost) erhöht. Das hat das Bundesarbeitsministerium berechnet. Hiervon profitieren allerdings nur diejenigen, die ab Juli 2014 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen.

Günstigere Ermittlung des „Ausgangseinkommens“

Wenn die Rentenversicherung ermittelt, welches Einkommen in der Zurechnungszeit „fortgeschrieben“ wird, bleiben künftig die letzten vier Versicherungsjahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung außen vor, wenn sie negativ zu Buche schlagen würden. Dieses Verfahren nennt sich „Günstigerprüfung“.

Die Neuregelung ist vor allem für diejenigen vorteilhaft, deren Einkommen bereits in den letzten Jahren vor der amtlich festgestellten Erwerbsminderung gesunken ist – etwa durch eine gesundheitsbedingte Verkürzung der Arbeitszeit, Phasen der Krankheit oder den Wegfall von Überstunden. „Die günstigere Einstufung muss nicht beantragt werden“, erläutert Andreas Feuser von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund. „Die Rentenversicherung nimmt diese Günstigerprüfung automatisch vor.“

Abschläge bleiben

Keine Änderung gibt es allerdings bei den so genannten Rentenabschlägen. Erwerbsminderungsrenten werden nach wie vor meist aufgrund des frühen Renteneintrittsalters der Betroffenen gekürzt. Die Abschläge betragen dabei maximal 10,8 Prozent. Mit einem derart hohen Abschlag muss derzeit rechnen, wer mit 60 Jahren und 8 Monaten oder früher erstmals eine Erwerbsminderungsrente erhält.

Neuregelung gilt nicht für „Bestandsrentner“

Die skizzierten Neuregelungen gelten nur für die Versicherten, denen ab Juli eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Für die mehr als 1,6 Millionen „Bestandsrentner“ bringt die Neuregelung zur keine Verbesserung. In der Regel werden die Erwerbsminderungsrenten zunächst nur befristet für maximal drei Jahre bewilligt. Auch wenn so eine befristete Rente verlängert wird, erfolgt keine Neuberechnung der Rente, die Betroffenen werden hierdurch also nicht zu Neurentnern – und haben nichts von den jetzt beschlossenen Verbesserungen. Auch wenn eine Erwerbsminderungsrente für einige Zeit wegen eines zu hohen Hinzuverdienst ruht und dann wieder auflebt, liegt kein „Neufall“ vor, erklärt Andreas Feuser von der DRV Bund. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Betroffenen zwischenzeitlich wieder voll erwerbsfähig würden und damit „die Leistungsfähigkeit aus medizinischer Sicht tatsächlich wieder hergestellt“ worden sei. Wenn dann wieder eine Erwerbminderung eintrete, handele es sich um einen „Neufall“.

Mütterrente kann auch Erwerbsminderungsrentnerinnen Vorteile bringen

Kleiner Trost für einige „Bestandsrentner“: Wenigstens von der Verbesserung zur „Mütterrente“ können Mütter (und ggf. auch Väter) von vor 1992 geborenen Kindern profitieren. Soweit diese Erwerbsminderungsrentner Kinder erzogen haben und bislang nur Anspruch auf ein Kindererziehungsjahr hatten, wird ihnen ab Juli ein zweites Kindererziehungsjahr gutgeschrieben. Dies bringt den Betroffenen aus den alten Bundesländern ein Rentenplus von 28,61 Euro im Monat pro Kind. In den neuen Ländern sind es 26,39 Euro. 

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