Rechtsratgeber

Der gesetzliche Mindestlohn und die Übergangsregelungen

8,50 Euro – das ist für das Bundesarbeitsministerium die „Zahl des Monats“.  So hoch wird der Mindestlohn in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 sein. 3,7 Millionen Arbeitnehmer – meist Frauen – werden davon profitieren. Das jüngste Gesetzespaket, das der Bundestag am 3. Juli verabschiedet hat,  bringt jedoch nicht nur Niedriglöhnern Vorteile. Auch für einige Besserverdienende wirkt er sich der Mindestlohn positiv aus. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Lagerarbeiter Lagerarbeiter
07.07.2014
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Wann tritt der Mindestlohn in Kraft?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde soll zum 1. Januar 2015 eingeführt werden und wird grundsätzlich für alle Branchen und Regionen gelten – in Ost und West gleichermaßen. In einzelnen Branchen gelten derzeit noch allgemeinverbindliche Löhne unterhalb der 8,50-Euro-Marke. Diese können bis Ende 2016 fortbestehen. Ab 2017 müssen aber überall mindestens 8,50 gezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll aber schon 2017 angepasst werden, könnte dann also dann höher als 8,50 Euro sein. An diesen höheren gesetzlichen Mindestlohn müssen sich alle Branchen spätestens 2018 halten.   

Für wen gilt der Mindestlohn nicht?

- für Auszubildende
- für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
- für ehrenamtlich Tätige
- für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung

Und wie steht es mit Saisonarbeitern?

Für sie gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Unterkunft und Verpflegungen können allerdings auf den Mindestlohn angerechnet werden. Zur „Entlastung“ der Arbeitgeber gelten allerdings Beschäftigungen häufiger als „kurzfristig“ – und sind damit von der Sozialversicherungspflicht befreit. Dies gilt künftig für Saison-Beschäftigungen, die auf 70 Tage begrenzt sind (bisher: 50 Tage).

Was gilt für Zeitungsausträger?

Für sie gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro erst ab Januar 2017 (auch, wenn dann schon eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt ist). Ab 2015 müssen die Zeitungsausträger allerdings mindestens einen Stundenlohn von 6,38 Euro erhalten, ab 2016 mindestens 7,23 Euro.

Was gilt für Praktikanten?

Teils gilt der Mindestlohn, teils nicht. Für Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium gilt er nicht. Ebenso wenig für freiwillige Praktika, die maximal drei Monate dauern. Für längere Praktika greift der Mindestlohn. Wer nach dem Ende seiner Ausbildung oder seines Studiums ein Praktikum macht, für den gilt generell der Mindestlohn – es sei denn, ein Praktikant will seine beruflichen Kenntnisse in einem anderen als dem bis dahin erlernten Beruf vertiefen.                                                                                                                                

Gilt der Mindestlohn auch für Schüler und Studenten und Rentner mit Nebenjobs?

Ja, für sie gelten die gleichen Rechte wie für alle anderen Arbeitnehmer. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch beim Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was können Arbeitnehmer tun, denen der Mindestlohn nicht gezahlt wird?

Im Zweifelsfall müssen die Betroffenen ihre Lohnansprüche einklagen – und zwar beim Arbeitsgericht.  Dabei gewährt  die IG BCE – genau wie andere DGB-Gewerkschaften – ihren Mitgliedern Rechtschutz. Das gilt allerdings erst nach einer dreimonatigen Mitgliedschaft. 

Drohen Unternehmern, die keinen Mindestlohn zahlen, Strafen?

Das Gesetz sieht für Unternehmen, die den Mindestlohn nicht zahlen, Bußgelder bis zur Höhe von 500.000 Euro vor. Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sind in Deutschland die Hauptzollämter mit ihrem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig. Wer den Mindestlohn nicht erhält, kann das der zuständigen Stelle schriftlich oder telefonisch mitteilen. Die Hinweise können auch anonym gegeben werden.

Übrigens: Für die Kontrolle von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (dieses regelt die Leiharbeit) ist der Zoll schon derzeit zuständig.

Wie finde ich die zuständigen Ansprechpartner beim Zoll?

Am einfachsten im Internet unter folgendem Link: www.zoll.de

Bringt die Anzeige beim Zoll Arbeitnehmern auch den ausstehenden Lohn?

Nein. Dafür muss man beim Arbeitsgericht klagen. Die Anzeige beim Zoll kann aber mit dafür sorgen, dass illegale Praktiken zurückgedrängt werden.

Wieso profitieren eigentlich auch besser verdienende Arbeitnehmer vom Mindestlohngesetz?

Das jetzt beschlossene Regelwerk heißt „Tarifautonomiestärkungsgesetz“. Darin geht es nicht nur um den Mindestlohn. Es wird künftig auch leichter sein, einen Tarifvertrag für eine bestimmte Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Bislang musste dazu in der  jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung bestehen – das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören mussten.

Künftig soll es reichen, wenn die zuständige Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags für erforderlich halten und dies im öffentlichen Interesse liegt. Und davon profitieren dann alle Beschäftigten der jeweiligen Branchen – auch Besserverdiener.

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