Bundestag verabschiedet flächendeckenden Mindestlohn

Die Zeit der Dumpinglöhne geht zu Ende

Zehn Jahre lang haben die Gewerkschaften für ihn gekämpft, jetzt hat ihn der Bundestag endlich beschlossen: Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt zum 1. Januar 2015. "Das ist ein Riesenerfolg", sagt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die Zeit der Dumpinglöhne geht zu Ende."

Oliver Dietze/dpa

 Der DGB wirbt mit mit Aktionen für flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
03.07.2014
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21 von 28 Ländern der EU haben bereits einen Mindestlohn - künftig  zählt nun auch Deutschland dazu. "Dieser Kompromiss bringt unser Land einen Schritt nach vorn", bewertet Vassiliadis das neue Gesetz

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten. Davon profitieren nach Regierungsangaben rund 3,7 Millionen Menschen.

Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Ab dem 01. Januar 2017 gilt der Mindestlohn in ganz Deutschland für alle Branchen.

Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Es wird aber keine Branche ausgenommen.

Personen, die sich in berufsvorbereitenden Programmen befinden, sind ebenfalls vom Mindestlohn ausgenommen. Dazu gehören auch die Förderprogramme der Chemie-Sozialpartner „Start in den Beruf“ und „StartPlus“.

Praktika

Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten sind während der Ausbildung oder des Studiums von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Bei freiwilligen Praktika, die länger als drei Monate dauern, gibt es den Mindestlohn auch vor einem Abschluss.

Nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums gilt der Mindestlohn grundsätzlich für Praktikanten.

Saisonarbeiter

Für Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie gilt der Mindestlohn ab Januar 2015. Allerdings wird die bereits bestehende kurzfristige sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können dabei auf den Mindestlohn – bis zu einem angemessenen Teil gemäß § 107 Gewerbeordnung und Sozialversicherungsentgeltverordnung - angerechnet werden.

Zeitungszusteller

Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge müssen Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr nur 75 Prozent des Mindestlohns von 8,50 Euro zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann 85 Prozent sein. Von 2017 an gilt dann der volle Mindestlohn auch für Zeitungszusteller.

Künftige Festlegung des Mindestlohnes

Der Mindestlohn wurde einmalig von der Politik festgelegt. Künftig wird er von einer Mindestlohnkommission ausgehandelt, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind. Die Kommission berät 2016 das erste Mal über eine Anhebung des Mindestlohnes und dann alle zwei Jahre.

Tarifautonomie

Zusammen mit dem Mindestlohngesetz wird auch die Tarifautonomie gestärkt. Danach wird das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet. Auch die Hürden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, werden gesenkt. Künftig müssen nicht mehr mindestens 50 Prozent der vom Tarifvertrag betroffenen Arbeitnehmer in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt sein. Es reicht ein öffentliches Interesse bei einem gemeinsamen Antrag der Sozialpartner.

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