Interview

"Arbeit hat in Deutschland ihren Wert"

Andrea Nahles ist sich sicher: Fünf Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn, können nicht mehr mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.

Marc-Steffen Unger

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin im Interview Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin im Interview
02.07.2014
  • Von: Michael Denecke
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Nach harten Auseinandersetzungen haben Sie den Mindestlohn auf den Weg gebracht. Die Arbeitgeber bleiben jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung, sie sagen Arbeitsplatzverluste voraus. Was ist da dran, rollt die Entlassungswelle?

Ich freue mich, dass wir ab dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn haben werden, denn für Millionen von Menschen bedeutet dies eine weitreichende Verbesserung ihrer Lebenssituation. Die Befürchtung der Arbeitgeber halte ich für unbegründet. In 13 Branchen gilt bereits ein Mindestlohn, dort konnten wir keine negativen Folgen beobachten und auch bei unseren europäischen Nachbarn, die fast alle einen Mindestlohn haben, konnten keine negativen Beschäftigungsauswirkungen festgestellt werden. Im Gegenteil: Es wird künftig fairer zugehen, weil wir eine Haltelinie gegen die Dumpingspirale nach unten ziehen. Die große Mehrheit der Unternehmen, die schon heute angemessen bezahlen, wird davon profitieren.

Der Gesetzentwurf ermöglicht eine Reihe von Ausnahmen, beispielsweise können Jugendliche und Praktikanten auch weiter für weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden. Warum wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz unserer Verfassung nicht beachtet?

Auch für Praktikanten gilt künftig der Mindestlohn: Wir beenden die Generation Praktikum, in der voll ausgebildete junge Menschen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Eine Ausnahme gibt es nur bei verpflichtenden oder orientierenden Praktika während der Ausbildung, damit man auch künftig in einen bestimmten Beruf hineinschnuppern kann. Bei den Jugendlichen unter 18 wollen wir keine falschen Anreize setzen, sich gegen eine Ausbildung zu entscheiden.

Nicht nur Gewerkschafter befürchten, dass Langzeitarbeitslose für sechs Monate unterhalb des Mindestlohns eingestellt und dann wieder arbeitslos werden. Halten Sie die Warnungen vor dem »Drehtüreffekt« für übertrieben?

Unser Ziel ist es, Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Um Drehtüreffekten vorzubeugen hat die SPD-Bundestagsfraktion Änderungen eingebracht. Wir werden uns nach zwei Jahren zudem genau ansehen, ob sich deren Beschäftigungschancen auch tatsächlich verbessert haben und ob sich die Regelung bewährt hat.

Der Mindestlohn ist noch lange kein guter Lohn. Was muss passieren, um flächendeckend zu guten Löhnen zu kommen?

Fünf Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn und können nicht mehr mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Das ist ein großer Erfolg. Mit dem Tarifpaket setzen wir erstmals ein klares Zeichen: Arbeit hat in Deutschland ihren Wert.

Das Rentenpaket ist geschnürt. Die Lasten, sagen Kritiker, tragen vor allem die jungen Leute. Verstößt die Reform gegen die Generationengerechtigkeit?

Die Generationengerechtigkeit ist und bleibt das zentrale Wirkungsprinzip der gesetzlichen Rente. Die Renten der Älteren werden durch die Beiträge der Jüngeren getragen, die ihrerseits darauf vertrauen können, dass die nachfolgenden Generationen ihre Rente sichern. Bei Veränderungen muss diese Balance zwischen Alt und Jung gewahrt bleiben. Darauf haben wir beim Rentenpaket geachtet. Beide Generationen leisten ihren Beitrag. Das ist gerecht. Der Alarmismus der Debatte war überzogen.

Viele Menschen haben Mühe, überhaupt das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen – dennoch soll jetzt über Möglichkeiten geredet werden, noch länger zu arbeiten. Beginnt eine Gespensterdiskussion?

Beim Rentenpaket haben wir diejenigen in den Blick genommen, die ihr Arbeitsleben in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg gerackert haben. Wir schenken ihnen nichts, sondern sie haben sich das verdient. Wer bereits früher aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, für den haben wir die Erwerbsminderungsrente erhöht. Und es gibt diejenigen, für die das Arbeiten nach Erreichen des Rentenalters ein Gewinn ist. Mir ist wichtig, dass zukünftig starre Altersgrenzen fließender werden – aber auf freiwilliger Basis.

Die IG BCE fordert eine Teilrente mit 60, um flexible und individuelle Übergänge in den Ruhestand angemessen ausgestalten zu können. Was ist Ihre Haltung, wie sehen Sie die Realisierungschancen in einer schwarz-roten Koalition?

Die Große Koalition will den rechtlichen Rahmen für flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessern. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Herbst erste Vorschläge erarbeiten soll. Dabei geht es auch um die Frage der Teilrente und der damit verbundenen Hinzuverdienstgrenzen. Mal sehen, wie ernst es der Union mit echter Flexibilität ist.

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