Arbeitsmarkt

Mindestlohnpaket steht

Zum 1. Januar 2015 soll er kommen, der bundesweite gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach monatelangem Tauziehen hat Arbeitsministerin Nahles das Mindestlohnpaket am Mittwoch (19. März) geschnürt. Tarifvertragliche Regelungen können bis Ende 2016 noch abweichen. Die geplante Altersbeschränkung beim Mindestlohn lehnt die IG BCE entschieden ab.

dpa

Mindestlohn
20.03.2014
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"Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist jetzt flächendeckend notwendig. Er kann dann ab 2017 angehoben werden - und zwar entsprechend dem, was durchschnittlich an Erhöhung der Tariflöhne da war", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. "Wir brauchen diese zwei Jahre Zeit, um Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln und um auch zu prüfen, wie die Entwicklung der Tarife verläuft", sagte Vassiliadis.

Vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden sollen junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung. Das soll laut Nahles verhindern, dass sich die Betroffenen für Arbeit statt Ausbildung entscheiden.

Die IG BCE lehnt diese Ausnahme entschieden ab: "Wenn überhaupt, dann kann es von allen akzeptierte Ausnahmen vom Mindestlohn geben - etwa bei Azubis oder ehrenamtlichen Tätigkeiten. Aber altersabhängige Ausnahmen bis 18 oder 25 Jahre sind absurd: Da könnte man ihn ja auch von der Schuhgröße bestimmen lassen."

Stattdessen solle später die zuständige Kommission schauen, ob es begründete Entwicklungen gebe, die Ausnahmen rechtfertigen, sagt Vassiliadis. "Das geht nicht mit Vermutungen, was sein könnte. Und da helfen auch keine Gutachten, die nur dem Zweck dienen, den Mindestlohn zu durchlöchern."

Auch vom DGB gibt es eine klare Absage an altersbedingte Ausnahmen vom Mindestlohn: „Schulabgänger sind klug genug, um zu wissen, dass eine solide berufliche Ausbildung für ihre Zukunft von Vorteil ist“, sagt der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Hilfsarbeit ist nicht attraktiver als eine solide Berufsausbildung.“ Es seien die Arbeitgeber gefragt, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Gewerkschaften fordern, dass der Mindestlohn ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigen gelten soll. Deshalb geht die Mindestlohnkampagne des DGB unter dem Motto „Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahme“ in eine neue Runde.

  • Foto: 

    WSI-Mindestlohndatenbank 2014/Hans-Böckler-Stiftung

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