Mitbestimmung

Sind Werkverträge noch verträglich?

Der Missbrauch von Werkverträgen nimmt zu. Eine gesetzliche Regelung ist überfällig, die Betriebsräte brauchen mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte.

Frank Schinski/OSTKREUZ

Betriebsratsvorsitzende Michael Bachmann von Rockwood Lithium Betriebsratsvorsitzende Michael Bachmann von Rockwood Lithium: Um sich schlauzumachen, ließ sich der Betriebsrat gemeinsam mit Unternehmensvertretern durch die IG BCE zum Thema schulen – und forderte offensiv Rechte ein.
29.10.2015
  • Von: Karen Roske
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Noch für dieses Jahr hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, eine gesetzliche Regelung gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu schaffen. Das Versprechen steht schon im Koalitionsvertrag, aber die Umsetzung zieht sich hin. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis fordert: "Alle in der Politik müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass mittlerweile das grundsätzlich vernünftige Instrument der Werkverträge auch als Hebel genutzt wird, die Tarifbindung und den Schutz der Beschäftigten durch die betriebliche Mitbestimmung zu unterlaufen. Wir erwarten, dass alle Regierungsparteien den Koalitionsvertrag ernst nehmen und eine effektive Kontrolle durch Betriebsräte ermöglichen."

Dringender Handlungsbedarf

Eine aktuelle Umfrage der IG BCE belegt den dringenden Handlungsbedarf: In zwei von drei Betrieben gibt es Werk- oder Dienstverträge, die von den Betriebsräten vielfach als problematisch bewertet werden . "Dass der Anteil der Werkverträge so hoch ist, hat uns überrascht", sagt Günter Schölzel, Leiter der Abteilung Mitbestimmung und Justiziar der IG BCE. Das liege auch daran, dass diese Verträge vom Einkauf geschlossen würden und nicht von der Personalabteilung. "Es geht uns nicht um ein Verbot der Werkverträge, das wird in der öffentlichen Diskussion oft falsch verstanden", betont Schölzel.

"Problematisch ist ihr Einsatz aber in der Wertschöpfungskette."

Wenn selbstständige Auftragnehmer oder Beschäftigte eines Werkvertragsunternehmens also in die internen Abläufe eingebunden sind und nicht weisungsunabhängig an klar abgegrenzten Aufträgen arbeiten, wenn sie Geräte und Werkzeuge der Auftrag-geber mitbenutzen oder Tätigkeiten ausführen, die vorher Stammbeschäftigte erledigt haben, dann wird es kritisch. Das Risiko des Missbrauchs ist in der Produktion, Instandhaltung, Forschung und Entwicklung besonders groß – anders als in Bereichen wie Reinigung und Kantine.

Deshalb fordert die stellvertretende IG-BCE-Vositzende Edeltraud Glänzer eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes: Die Betriebsräte brauchen klare Informationsrechte über Verträge mit Subunternehmen sowie eine zwingende Mitbestimmung beim Einsatz von Werkvertragsnehmern.

Information ein erster Schritt

Erste Zusagen über Informationen zur Fremdbeschäftigung haben Betriebsräte hier und da durchsetzen können. Zum Beispiel bei Rockwood Lithium in Langelsheim im Harz, dem internationalen Marktführer für Lithiumverbindungen mit gut 600 Mitarbeitern an diesem Standort. Nachdem immer mehr Aufgaben als Werkverträge vergeben wurden, hat der Betriebsrat eine eintägige Schulung mit einer Fachfrau der IG BCE veranstaltet. "Wir haben auch die Personalabteilung, den Einkauf und die technische Leitung zu einzelnen Teilen dieser Inhouse-Schulung eingeladen", erzählt der Betriebsratsvorsitzende Michael Bachmann. "Es ging uns erst mal darum, alle auf den aktuellen Wissensstand zu bringen."

Am Ende stand zwar noch keine Betriebsvereinbarung, aber immerhin die Verabredung, dass der Betriebstrat zukünftig vorab über Werkverträge informiert werden sollte. "Für uns ist das Verfahren aber unvollständig", kritisiert Bachmann. "Die Listen kommen nicht automatisch und es ist unklar, was genau sie verzeichnen müssen."

So stünden bisher nur neue, kurzfristige Werkverträge darauf, nicht aber beispielsweise die Aufträge an eine Malerfirma, die schon seit Jahren bei Rockwood Lithium eingesetzt wird. In den bisher überprüften Werkverträgen habe er zwar keinen Missbrauch gesehen. "Aber in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bekäme man einige Dinge vielleicht ohne Werkverträge besser hin – gerade, um den Standort zu sichern."

Referentenentwurf in Aussicht

Informationsrechte sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein Mitbestimmungsrecht. Es ist damit zu rechnen, dass zu Beginn des kommenden Jahres ein Referentenentwurf zur gesetzlichen Regulierung von Werkverträgen in den Bundestag eingebracht wird. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung mehr macht, als nur die Informationsrechte zu verbessern! Es muss darum gehen, die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung zu regeln", bekräftigt Edeltraud Glänzer.   

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