Offensive Mitbestimmung

Gegen Schweinereien im Betrieb

Schauen Sie genau hin: Drei Beschäftigte. Ist möglicherweise einer von ihnen ein Leiharbeiter? Kann es sein, dass einer genau dasselbe wie die anderen tut, aber viel weniger verdient? Aber wen trifft es? Sie sehen keinen Unterschied? Wir auch nicht. Schlechte Arbeitsbedingungen, ungerechte Bezahlung und Fremdbeschäftigung – der Arbeitsmarkt ist in Unordnung geraten. Dagegen setzt die IG BC E eine Mitbestimmungsoffensive für mehr Fairness und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.

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06.01.2014
  • Von: Sarah Heidel Michael Weisbrodt
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Eine 44-Stunden-Woche, 24 Werktage Urlaub und ein Gehalt, bei dem selbst Leiharbeiter eine Übernahme ablehnen – das waren jahrelang die Arbeitsbedingungen bei Star Produktions im baden-württembergischen Weinheim. Als der Arbeitgeber die Beschäftigten wegen schlechter Auftragslage 2009 in den Zwangsurlaub schickt und ihnen dafür auch noch Minusstunden anrechnet, platzt einigen in der Belegschaft der Kragen: Ilir Krasnici und vier Kollegen planen, einen Betriebsrat zu gründen. Sie nehmen Kontakt zur IG BCE auf und 70 Prozent der Belegschaft tritt der Gewerkschaft bei. 2010 steht das Gremium, seitdem kämpften die Beschäftigten für einen fairen Tarifvertrag (Die ganze Geschichte über den Kampf bei Star Produktions lesen Sie hier).

Schlechte Arbeitsbedingungen, ungerechte Bezahlung, Befristung und Fremdbeschäftigung – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist zunehmend in Unordnung geraten. Besonders der Trend, verstärkt Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werkvertrag in den Unternehmen einzusetzen, ist ungebrochen.

Zwar ist die Zahl der Leiharbeiter von einer Million auf 780 000 gesunken, doch nach wie vor werden viele von ihnen jahrelang im gleichen Unternehmen eingesetzt und so als billige Arbeitskräfte missbraucht. In einigen Betrieben beträgt die Zahl der Zeitarbeiter sogar mehr als 20 Prozent. Und: Leiharbeit schafft nicht, wie von vielen Arbeitgebern behauptet, neue Jobs. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat belegt, dass in rund einem Viertel aller Entleihbetriebe Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt.

Kaum sind dem Wildwuchs in der Leiharbeit durch Tarifverträge und die Pläne der Großen Koalition, die Einsatzdauer auf 18 Monaten zu beschränken, Grenzen gesetzt, tut sich schon die nächste Strategie zum Lohndumping auf: Werkverträge liegen voll im Trend. Mit dieser Strategie versuchen Arbeitgeber die Preise noch weiter zu drücken – häufig auf Kosten der Beschäftigten bei Werkvertragsunternehmen und Stammbelegschaften. Wie beispielsweise bei der Aachener Firma EKÜ Outsourcing.

Weniger als acht Euro erhalten die Beschäftigten – statt 14 Euro Stundenlohn. Mehrere Mitarbeiter zogen deshalb unterstützt von der IG BCE vor das Aachener Arbeitsgericht. Ihr Vorwurf: Sie arbeiten ausschließlich für einen einzigen Betrieb, einen Autozulieferer, und wollen auch entsprechend bezahlt und behandelt werden. Zwar scheiterten die Kläger vorerst vor Gericht, doch sie prüfen eine erneute Klage: "Wir werden die schriftliche Begründung abwarten und dann überlegen, ob wir vors Landesarbeitsgericht ziehen", sagte der IG BCE-Gewerkschaftssekretär Dennis Radtke nach dem Urteil.

Welche fatalen Ausmaße die Schweinerei mit den Werkverträgen annehmen kann, zeigt auch das Beispiel der Fleischindustrie: Manche Betriebe lassen 90 Prozent der Arbeit in den Schlachthöfen über Werkverträge erledigen – meist von ausländischen Auftragsarbeitern zu katastrophalen Bedingungen.

Die Betriebsräte können beim Thema Werkverträge nur hilflos zugucken: Sie haben lediglich ein Recht auf Information etwa über den Umfang des Einsatzes. Miese Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter, die kaum zum Leben reichen, unsichere und unstete Beschäftigung – das will die IG BCE nicht länger hinnehmen und startet eine Mitbestimmungsoffensive.

In vielen neu gegründeten Unternehmen gibt es keinen Betriebsrat und keine Tarifverträge, die die Arbeitnehmer vor Willkür und schlechter Bezahlung schützen. Da will die IG BCE nun ansetzen. Ziel ist es, den Anspruch auf Mitbestimmung und Mitgestaltung durch Betriebsrat und Gewerkschaft durchzusetzen. Gleichzeitig wird der Gesetzgeber aufgefordert, wesentliche Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft zu festigen: indem die Betriebsräte und die Tarifautonomie gestärkt werden.

"Mitbestimmung im Betrieb ist der beste Schutz vor prekären Arbeitsbedingungen, die Voraussetzung für faire Teilhabe und die Bedingung, um von Mindeststandards in der Arbeit zu tatsächlich Guter Arbeit zu kommen", begründet Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, das Vorhaben. Nach wir vor fordert die IG BCE deshalb ein Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei Fremdbeschäftigung und ein Initiativrecht zur Gestaltung Guter Arbeit.

"Wir wollen in jedem Bezirk Jahr für Jahr weitere Betriebe neu erschließen, konsequent und mit aller Energie", kündigt die stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Edeltraud Glänzer an. Denn Spaltung zwischen Betrieben mit und ohne Betriebsrat schade beiden und verhindere, dass Gesetze flächendeckend wirken.

Leute mit Biss wie der 29-jährige Daniel Heisch haben sich der Aufgabe verschrieben, Betriebe gewerkschaftlich zu erschließen, die bislang ohne Betriebsräte und Tarifverträge sind. Er ist einer von acht Gewerkschaftssekretären, die für diese Aufgabe zwei Jahre lang in den SchwerpunktregionenWestfalen, Baden-Württemberg, Bayern sowie in Thüringen und Sachsen eingesetzt werden. Im Fokus steht zunächst die Kunststoffindustrie.

Daniel Heisch hatte als Arbeitnehmer bereits selbst einen Betriebsrat gegründet und drei Jahre Erfahrungen als Vorsitzender gesammelt. Er ist nun im thüringischen Eisfeld aktiv und hat vor, ein noch betriebsratsfreies Kunststoffunternehmen mit 350 Beschäftigten gewerkschaftlich zu organisieren.

Heisch und seine Projekt-Kollegen haben systematisch vorgearbeitet, strategisch zusammen mit den IG-BCE-Bezirken ausgewählt, welche Betriebe welche Ansatzpunkte bieten. Wie er sich den einzelnen Beschäftigten tatsächlich nähert, hängt er aber nicht unbedingt an die große Glocke. Doch er hat ein klares Ziel vor Augen: "Beschäftigte zu Mitgliedern machen und mit ihnen eine Arbeitnehmervertretung zu gründen."


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Der Betriebsrat klärt beschäftigte über die Vorteile der Gewerkschaft auf. Mitbestimmung im Betrieb lohnt sich: Arbeitnehmer mit einer Interessenvertretung erhalten mehr als zehn Prozent höhere Löhne als Beschäftigte ohne Betriebsrat.
Denn klar ist: Den Beschäftigten geht es besser mit Betriebsrat. So erhalten Arbeitnehmer mit einer Interessenvertretung mehr als zehn Prozent höhere Löhne als Beschäftigte ohne Betriebsrat. Auch der Abstand zwischen den Lohngruppen in einem Unternehmen fällt geringer aus.

Die Arbeitszeit ist mit Betriebsrat ebenfalls geringer: Sie ist durchschnittlich 36 Minuten in der Woche niedriger als in Unternehmen ohne Arbeitnehmervertretung. Die Aufzählung lässt sich noch fortführen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Weiterbildung, Ausbildung, Überstunden Teilzeit – alles besser mit Betriebsrat. 

Im März fällt in vielen Orten zwischen Oder, Alpen, Saar und See ein wichtiger Startschuss: In rund 100 000 Betrieben sind die Beschäftigten bundesweit aufgerufen, ihre Stimme für eine Arbeitnehmervertretung abzugeben. In 3400 Betrieben im Organisationsbereich der IG BCE finden bis Ende Mai die Betriebsratswahlen statt – rund 24 000 Mitglieder wählen eine neue betriebliche Interessenvertretung. Rund ein Drittel der Mandate ist mit neuen Kandidaten zu besetzen.

Der Anteil der Betriebe mit einem Betriebsrat ist im Organisationsbereich der IG BCE vergleichsweise hoch. Die Gewerkschaft unterstützt bei den Wahlen. Es ist kein Zufall, dass mehr als 77 Prozent der Betriebsräte Gewerkschaftsmitglied sind und die Kandidaten der IG BCE fast immer Spitzenplätze erringen.

Doch so gut sieht es nicht überall aus. Gerade einmal neun Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe haben laut Hans-Böckler-Stiftung einen Betriebsrat. Drei von fünf Wahlberechtigten haben keine Chance, ihre Stimme abzugeben – sie arbeiten in Betrieben ohne Rat. Wer keine Arbeitnehmervertretung hat, verzichtet nicht unbedingt freiwillig auf die Interessenvertretung.

Immer wieder behindern Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats, mobben und bespitzeln Betriebsräte und schicken ihnen fadenscheinige Kündigungen ins Haus. Um diese Herr-im-Haus-Mentalität zu unterstützen, sprießen im Internet immer neue Internetseiten und Seminarangebote mit obskuren Empfehlungen für Arbeitgeber aus dem Boden und Anwälte bringen sich mit Slogans wie "Kündigen von Unkündbaren" gegen die Arbeitnehmervertretungen in Stellung.

Trotz großer Widerstände gibt es auch immer wieder Erfolge. Was bei Star Produktions mit der Wahl eines Betriebsrats 2010 begann, bringt den Beschäftigten jetzt Gute Arbeit: Die 227 Arbeitnehmer bekommen endlich faire Arbeitsbedingungen und -entgelte nach dem Chemie-Tarif, stufenweise bis 2017. Der beharrliche Kampf und der lange Atem hat sich ausgezahlt – alle Beschäftigten erhalten ab 2017 im Schnitt 879 Euro monatlich mehr. Dank Mitbestimmung und Betriebsrat.

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