• 31.03.2014
  • Medieninformation XVIII/11
Energiepolitik

Für eine EEG-Novelle aus einem Guss

Die deutsche Energiepolitik braucht nach den Worten des IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis dringend eine „klare industrie- und innovationspolitische Ausrichtung“. Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am 1. April in Berlin betonte Vassiliadis am Montag in Hannover: „Bei allem Verständnis für regionale Strukturpolitik darf die Neufassung des EEG nicht von Länderinteressen geprägt sein. Notwendig ist stattdessen eine Novellierung, die energiepolitisch Sinn macht, den Standort stärkt und damit auch Beschäftigungschancen eröffnet.“

Daniel Pilar

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.
31.03.2014

Die IG BCE hält es nach den Worten von Vassiliadis für falsch, dass zunehmend regionale Besonderheiten Einfluss auf die nationale Energiepolitik nehmen. „Wir brauchen eine Energiepolitik aus einem Guss, das gilt für die konventionellen Energien genauso wie für die erneuerbaren“, so Vassiliadis. Landespolitische Einschätzungen über die Notwendigkeiten der Energiepolitik könnten nicht Entscheidungen über eine stabile Energieversorgung determinieren, „die auf nationaler Ebene in anderen längerfristig geprägten Kontexten erfolgen müssen“.

Von dem Bund-Länder-Gipfeltreffen in Berlin erwartet der Gewerkschaftsvorsitzende, „dass sich die Verantwortlichen mit den offenen Fragen beschäftigen, die für das Gelingen der Energiewende tatsächlich von entscheidender Bedeutung sind“. Denn nach wie vor fehlte es an überzeugenden Antworten, wie die Energiewende technisch, strukturell und finanziell gestaltet werden könne, um zu einem Projekt zu werden, das die Zustimmung der Menschen und auch international Anerkennung findet.

Der „entscheidende Schlüssel“, so Vassiliadis, sei eine Reform des EEG, die zu mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führe. „Es muss auch für dieses Segment des Energiemarktes der Grundsatz gelten, dass die preiswürdigste Form der Erzeugung Vorrang hat.“

Die IG BCE erwartet nach den Worten von Vassiliadis zudem, dass die energieintensive Industrie nicht durch Fehlentscheidungen in der Gestaltungen der Energiewende Schaden nimmt. „Die energieintensiven Betriebe sind der Motor der industriellen Dynamik insgesamt. Dieser Motor darf nicht leichtfertig ins Stottern gebracht werden und seine Leistungsfähigkeit verlieren.“

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