• 28.03.2014
  • Medieninformation XVIII/10
NRW-Entscheidung zur rheinischen Braunkohle

Versprechen ohne Sachgrundlage

Als „leichtfertiges Versprechen ohne sachliche Grundlage“ bewertet der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, die aktuellen Festlegungen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen zum weiteren Braunkohleabbau.

Helge Krückeberg

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
28.03.2014
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„Es sind eher die energiepolitischen Illusionen der Grünen als eine verantwortliche Anerkennung der energiepolitischen Realitäten, die den Positionen der NRW-Landesregierung zur Zukunft des Braunkohlenabbau im rheinischen Revier zugrunde liegen“, so Vassiliadis. Weder sei der Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen, noch seien die immensen Kosten des bisherigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien bisher bewältigt. Es sei daher klar erkennbar, dass die Braunkohle noch auf viele Jahre benötigt werde, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in NRW und ganz Deutschland zu gewährleisten. Dagegen sei völlig unklar, selbst wenn wünschenswert, ob die in Parteiprogrammen und Koalitionsverträgen selbst gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien tatsächlich in vorgegebenen Zeiträumen zu realisieren seien.

Vassiliadis: „Die Grünen orientieren sich in ihrem Regierungshandeln an Wunschbildern, nicht an der Wirklichkeit. Eine ideologisch konditionierte Energiepolitik wird scheitern, nachdem sie einen hohen Preis gefordert hat.“

Der IG-BCE-Vorsitzende wirft den Grünen insbesondere vor, „leichtfertig mit den Hoffnungen und Sorgen der Menschen in den Abbaugebieten zu spielen“. Wer heute den Anschein erwecke, die Lagerstätten der Braunkohle wären in Zukunft als deutsche Energiereserve verzichtbar, „der treibt die Menschen nur in ein neues Fegefeuer falscher Erwartungen und ungesicherter Zukunft“.

Es gibt aus Sicht der IG BCE keinen Grund, so Vassiliadis, „heute bereits Entscheidungen über Abbaugebiete und Fördermengen vorzugeben, die auf nichts weiter beruhen als auf einer über Jahrzehnte fortgeschriebener Projektion von energiepolitischen Hoffnungen“. Damit gefährde die Landesregierung notwendige Investitionen nicht nur in der Energiewirtschaft. Diese Fehlentscheidung gefährde darüber hinaus gute Arbeitsplätze nicht nur in der Braunkohle, sondern in der nordrhein-westfälischen Industrie allgemein. „Das Vertrauen in die industrie- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Politik in NRW hat heute Schaden genommen“, so Vassiliadis.

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