• 21.01.2014
  • Medieninformation XVIII/04
Eckpunkte-Papier zur EEG-Reform

Erste Schritte in Richtung einer neuen Energiepolitik

Die IG BCE begrüßt und unterstützt Sigmar Gabriel in dem Ziel, mit einem raschen Neustart offensichtliche Fehlentwicklungen in der Energiewende zu korrigieren. Das vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegte Eckpunktepapier zur EEG-Reform zeigt aus Sicht der Gewerkschaft „viele wichtige Schritte in die richtige Richtung“ auf, die nun ohne Zeitverzug anzugehen seien. „Wir teilen die Analyse, dass die bisherige Dimension der Subvention von Erneuerbaren Energien an ihr Ende gekommen ist“, erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. „Die Energiewende braucht mehr Innovationen und marktwirtschaftliche Orientierung, um in den Kosten ökonomisch verkraftbar und sozial verträglich gestaltet zu werden.“

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Strommasten - Windräder
21.01.2014
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Die IG BCE hält es für notwendig, den Anstieg der Strompreise zu reduzieren. „Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, eine zusätzliche Belastung der privaten Verbraucher und insbesondere der energieintensiven Unternehmen zu vermeiden“, betonte Vassiliadis. Die „dramatische Preiserhöhung“ der vergangenen Jahre erfordere eine Trendumkehr. „Die IG BCE ist bereit, die Vorschläge zu prüfen und zu diskutieren, die dazu beitragen“, so Vassiliadis. „Wir werden die Bundesregierung auf diesem Weg konstruktiv begleiten.“

Vordringlich ist es aus Sicht der Gewerkschaft, die Arbeitsplätze in der innovativen und noch wettbewerbsfähigen energieintensiven Industrie zu sichern. Dazu sei es auch in Zukunft notwendig, die hiesige energieintensive Industrie von den subventionsbedingten Zusatzkosten der Erneuerbaren Energien auszunehmen. Das entscheidet nach den Worten von Vassiliadis „über die Zukunft ganzer Branchen mit vielen zehntausend Arbeitsplätzen in Deutschland, von der Kupfer- und Aluminium- bis zur Chemieindustrie“.

Bei der Befreiung von der EEG-Umlage handele es sich nicht um eine unzulässige Subvention, wie die EU-Kommission vermute. „Es geht im Gegenteil um die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa“, so Vassiliadis. „Die Unternehmen und unsere dort beschäftigten Mitglieder dürfen nicht benachteiligt und dafür bestraft werden, dass andere Länder weniger ehrgeizige Ziele in der Energie- und Klimapolitik verfolgen.“

Die IG BCE erwartet, dass die Bundesregierung ihr Handeln auf das Ziel konzentriert, eine Gefährdung von Standorten und Arbeitsplätzen durch weitere Preissteigerungen auf dem deutschen Strommarkt auszuschließen.

Unter anderem schlägt die IG BCE vor, die Erneuerbaren Energien früher als im Eckpunkte-Papier vorgesehen an die normalen marktwirtschaftlichen Mechanismen heranzuführen. Eine schnelle Direktvermarktung und Auktionierung könnte rasch dazu führen, dass die wettbewerbsstärksten und damit die preiswürdigsten Formen der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zum Einsatz kommen.

Des Weiteren müsse die Rentabilität der konventionellen Energieerzeugung im Blick bleiben. „Die Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien darf nicht wackeln, sondern muss tragfähig sein“, betonte Vassiliadis. „So lange Deutschland konventionelle Energien für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung braucht, so lange müssen auch die Rahmenbedingungen dafür stimmen.“

Auf Kritik der IG BCE stößt die Absicht der Bundesregierung, die Eigenstrom-Erzeugung von Unternehmen künftig mit Abgaben zu belasten. „Investitionen in moderne und umweltfreundliche Formen der Energieerzeugung sollten förderungswürdig sein, nicht aber erschwert oder gar gebremst werden“, so Vassiliadis.

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