• 25.03.2015
  • Medieninformation XIX/16
IG BCE warnt vor Fehlentscheidungen in der Energiepolitik

Vassiliadis: "Die Politik riskiert den sozialen Blackout ganzer Regionen."

Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre künftige Energiepolitik grundlegend neu auszurichten. Zum einen dürften nicht noch weitere tausende Arbeitsplätze unnötig verloren gehen. Zum anderen müsse es wieder Ziel der Energiepolitik werden, "eine zuverlässige Energieversorgung ohne politische Preistreiberei sicherzustellen". Mit dem aktuellen "Eckpunktepapier Strommarkt" riskiere die Politik dagegen "den Kollaps der großen Energieversorger und den sozialen Blackout ganzer Regionen", erklärte Vassiliadis am Mittwoch anlässlich einer Belegschaftsversammlung im Tagebau Jänschwalde vor 4.000 Vattenfall-Kraftwerkern und Bergleuten.

Rainer Weisflog

Belegschaftsversammlung - Tagebau Jänschwalde 4.000 Vattenfall-Kraftwerker und Bergleute sind gekommen, um sich für ihre Arbeitsplätze stark zu machen.
25.03.2015

Vassiliadis nannte die vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelten Eckpunkte eines neuen Strommarktes "in ihrer jetzigen Form nicht tragbar und nicht zu akzeptieren". Die Eckpunkte folgten einseitig selbst gesetzten politischen Zielen bei der CO2-Reduktion und vernachlässigten die ökonomische und soziale Vernunft. "Erwartet haben wir einen Vorschlag, der Realismus in die Energiewende bringt und die Prioritäten so setzt, dass die ökonomischen und sozialen Defizite dieses Projekts abgebaut werden können", so Vassiliadis. Stattdessen seien die Autoren und beauftragten Institute "dem süßen Gift des Klimapopulismus erlegen".

Den größten Beitrag, den Deutschland nach den Worten des IG BCE-Vorsitzenden leisten könnte, um das globale Zwei-Grad-Klimaziel begrenzter Erderwärmung zu erreichen, sei ein ökonomisch und sozial tragfähiger Umbau der eigenen Energieversorgung. Vassiliadis: "Wenn es weitere Brüche, politische Technologieverbote und Ausstiegsexsesse gibt, wird niemand den deutschen Weg gehen." Der mit dem Eckpunkte-Papier "faktisch eingeleitete Ausstieg aus der Braunkohle" sei für das Weltklima ohne Bedeutung, für die Menschen und die Regionen aber eine Katastrophe.

Dieser Energieträger werde einseitig und übermäßig so belastet, dass Kraftwerke abgeschaltet und Tagebaue gefährdet würden. Damit seien bis zu 100.000 Arbeitsplätze in den Revieren gefährdet. Mit der IG BCE sei "ein Ausstieg aus guter Arbeit, aus einer sicheren, wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Stromversorgung nicht zu machen", so Vassiliadis. Deshalb werde die Gewerkschaft in den nächsten Wochen der Entscheidungen die Argumente für eine bessere Energiepolitik und die existenziellen Sorgen der Menschen mit Nachdruck in die Politik und in die öffentliche Diskussion einbringen.  
Zeitgleich zu der Belegschaftsversammlung in Jänschwalde hatten auch die Betriebsräte des mitteldeutschen und Helmstädter Reviers zu Veranstaltungen unter dem Motto "5 vor 12" eingeladen – aus Sorge vor der unmittelbaren Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die Energiepolitik der Bundesregierung.

  • Belegschaftsversammlung - Tagebau Jänschwalde
    Foto: 

    Rainer Weisflog

    Belegschaftsversammlung im Tagebau Jänschwalde

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

  • Loading ...

1 /

Eine ebenfalls geplante Kundgebung mit 10.000 Beschäftigten des größten Rheinischen Braunkohlereviers in Düsseldorf war kurzfristig wegen des Flugzeugabsturzes in den Alpen abgesagt worden.

Nach oben