Themen Unterschriftenaktion

125 000 für gute Arbeitsplätze

Ein riesiger Erfolg: In kurzer Zeit unterschreiben 125 000 Menschen die gewerkschaftliche Forderung nach bezahlbarem Strom und guten Arbeitsplätzen. 100.000 Unterschriften sammelt allein die IG BCE.

Stapelweise Unterstützung: "Jede Unterchrift dokumentiert die Zustimmung zu unseren Forderungen", so der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.
02.02.2015

Ein gewaltiger Zuspruch, das ist das Ergebnis der Unterschriftenaktion, die Mitte November die IG BCE gestartet hat. Betriebsräte, Vertrauensleute und Ortsgruppen machten sich – ruckzuck! – auf den Weg und innerhalb weniger Wochen haben sich 125 000 Menschen bekannt: »Wir wollen eine Energiewende, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik so miteinander verbindet, dass nicht das eine gegen das andere ausgespielt wird.« Deshalb lautete die Forderung, gerichtet an die Bundeskanzlerin, den Wirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten der Länder: »Sorgen Sie für eine Energiewende mit einem wirtschaftlichen, innovativen und sozialverträglichen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas. Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze. « Nicht nur die IG BCE richtete diesen Appell an die politisch Verantwortlichen, auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich dem angeschlossen. So steuerte beispielsweise die IG Metall rund 10 000 Unterschriften bei, ebenso der DGB.

Zum Redaktionsschluss war die Übergabe aller Unterschriften an die Bundesregierung noch nicht erfolgt, aber in der nächsten kompakt-Ausgabe sind natürlich auch die politischen Reaktionen dokumentiert. Tatsächlich geht die Auseinandersetzung um die Energiepolitik weiter. Bis zum Sommer will die Bundesregierung ein Konzept für einen neuen Strommarkt in Gesetzesform gießen. »Bezahlbarer Strom und gute Arbeitsplätze «, das sind die Erwartungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diese Reform. Die IG BCE wird den Prozess der energiepolitischen Neuorientierung weiterhin begleiten und die Interessen der Beschäftigten aus der Energiewirtschaft wie den energieintensiven Industrien mit den jeweils geeigneten Formen einbringen.

IG BCE

Bezirksteam und Ehrenamtliche sammelten - wie hier mitten in der Fußgängerzone von Eschweiler - viele Unterschriften.

Hans Georg Diekmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ardagh Glass: »Sehr viele unserer 200 Beschäftigten haben unterschrieben, viele aktive Kollegen in der Ortsgruppe haben weitere rund 400 Unterschriften gesammelt – auch online. Die Bereitschaft mitzumachen war auch deshalb so groß, weil wir über die Ortsgruppe Bad Münder seit vielen Jahren aktive Aufklärung in puncto Energiewende betreiben. Hier sehen und verstehen Politiker, Bürger und Medien inzwischen den Zusammenhang zwischen Strompreis, Industriestandort und Arbeitsplätzen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung nun noch mehr auf unser Engagement und Anliegen hört.«

Karl-Heinz Rupp, Konzernbetriebsratsvorsitzender Südwestdeutsche Salzwerke: »Wir haben jede Gelegenheit genutzt, Unterstützer zu sammeln – vorwiegend im Betriebsratsbüro. Jeder einzelne wurde auf die Liste angesprochen. Zusätzliche Resonanz brachte der Weihnachtsmarkt auf dem Werkgelände. Natürlich hat der eine oder andere gefragt, ob wir an den Erfolg der Initiative glauben. Aber: Wenn sich jeder nur beschwert, doch niemand handelt, dann ändert sich nichts. Und so kamen wir auf rund 500 Unterzeichner. Ich bin froh, dass wir am Ende alle Gewerkschaften im Boot hatten. Das verstärkt unser Signal in die Politik.«

Klaus Emmerich, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender RWE Power Tagebau Garzweiler: »Nikolausmarkt, Weihnachtsmarkt, Jubilarfeier, Rentnertreff, Fußgängerzone – keine Gelegenheit haben wir außen vor gelassen, eine Unterschrift nach der anderen zu bekommen. Von Oktober bis Januar konnten wir im Bezirk Alsdorf insgesamt rund 30 000 Menschen für unsere Sache gewinnen. Indem wir viele einzelne, stets an der Sache orientierte Gespräche geführt haben. Denn das stand für uns im Vordergrund. Und es hat sich gelohnt: Mit einem Politiker der Grünen habe ich beispielsweise 20 Minuten lang ernsthaft diskutiert. Auch wenn er in Sachen Energieversorgung eine andere Sichtweise hat, seine Unterschrift habe ich bekommen. Weil er mir sagte, dass er uns darin unterstützt, um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen.«

IG BCE

Mehrere Hundert Unterschriften in nur zwei Stunden: Junge Mitglieder sammelten kurz vor Weihnachten in der Cottbuser Innenstadt Unterstützung für die IG-BCE-Forderung

IG-BCE-MITGLIEDER in den beiden Braunkohlengebieten Lausitz und der Region um Leipzig, dem mitteldeutschen Revier, hatten die Unterschriftenlisten für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze praktisch immer dabei. Sie warben unter Kollegen, in der Nachbarschaft, in Freundeskreis und Familie für eine zukunftsorientierte Energiepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit insbesondere auch für die energieintensiven Branchen. »Wir kämpfen hier für eine sichere Energieversorgung und den Erhalt einzigartiger Industriearbeitsplätze mit hohen tariflichen und sozialen Standards«, sagt Uwe Teubner, Betriebsratsvorsitzender im Technischen Service Tagebau von Vattenfall Mining. Allein seine Vertrauensleute hatten über 2000 Unterschriften an den Bezirk Cottbus überge- Mehrere Hundert Unterschriften in nur zwei Stunden: Junge Mitglieder sammelten kurz vor Weihnachten in der Cottbuser Innenstadt Unterstützung für die IG-BCE-Forderung. ben. Für die Mitglieder der IG BCE, die vor Ort schon seit Langem für die Zukunft der Braunkohle kämpfen, war nun wichtig, dass die Aktion über die Region hinausgeht und ihre Argumente an die Bundesregierung zu richten. »Wie der Strommarkt zukünftig gestaltet wird, geht alle Menschen in Deutschland etwas an«, so Uwe Teubner.

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