Tendenzen

Jeder zählt!

Die Mitglieder der IG BCE haben ein starkes Zeichen gesetzt: für sichere Arbeitsplätze in der Energieerzeugung und in der energieintensiven Industrie. Für eine Energiewende, die die Menschen nicht vergisst. Mehrere Tausend sind zu den Revierkonferenzen in Leverkusen, in der Lausitz und im Süden von Leipzig gekommen. Einzelne Forderungen hat die Politik bereits aufgegriffen – doch die Auseinandersetzung geht weiter.

Helge Krückeberg

Die Jugend zeigt Profil: auf der IG-BCE Revierkonferenz in Leverkusen. Die Jugend zeigt Profil: auf der IG-BCE Revierkonferenz in Leverkusen.
27.11.2014

Zigtausende haben schon unterschrieben. »Sorgen Sie für eine Energiewende mit einem wirtschaftlichen, innovativen und sozialverträglichen Energiemix aus erneuerbaren Energien, Kohle und Gas. Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze! «, fordert die IG BCE von der Bundeskanzlerin, vom Wirtschaftsminister und von den Ministerpräsidenten. Das heißt: Energiewende ja – aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen oder Wettbewerbsfähigkeit.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigt, dass er zur Kohle steht. »Ich halte überhaupt nichts davon, so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen«, sagte Gabriel der ARD. »Das bringt massive Probleme in der Versorgungssicherheit, treibt die Stromkosten und schädigt den wirtschaftlichen Erfolg.« Aspekte, auf die die IG BCE seit Langem hinweist. »Strom, jederzeit verfügbar, bezahlbar und sicher. Das verbinden wir mit einer erfolgreichen Energiewende und einem sinnvollen Energiemix«, sagt ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis.

VIER DGB-GEWERKSCHAFTEN haben sich zur »Allianz für Vernunft in der Energiepolitik« zusammengetan: IG BCE, IG Metall, IG BAU und EVG. Ein Anlass: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat einen Klimaschutzaktionsplan vorgelegt, der zusätzlich 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen soll. Er sieht die Stilllegung von Kohlekraftwerken vor – und soll am 3. Dezember beschlossen werden. »Wir sind es leid, wie leichtfertig und verantwortungslos gute Arbeitsplätze in unseren Industrien unnötig und aus politischer Verbohrtheit in Gefahr gebracht werden «, sagte Vassiliadis am 3. November in Leverkusen. Dort, in Cottbus und in Böhlen bei Leipzig, trafen sich zeitgleich mehr als 6000 Beschäftigte zu drei Revierkonferenzen. Einen Tag später versammelten sich rund 1000 Mitarbeiter der Mibrag bei Zeitz.

Fast alle machen bei der Unterschriftenaktion mit: »Weil ich für mich und meine Familie eine gesicherte Zukunft will«, sagt Babett Oehler von der Mibrag. »Damit auch die Generation nach mir noch Arbeitsplätze hat«, so Robert Breuer von RWE Power. »Weil ich nach der Ausbildung übernommen werden will«, sagt Melina Willke von BP. »Weil unsere Arbeitsplätze von bezahlbarer Energie abhängen«, sagt Reinhold Gebhard von Trevira Bobingen. Kurzum, sie haben für eine sichere Zukunft unterschrieben. Oder, so bringt es Matej Mehkek von RBH Logistics auf den Punkt: »Ohne Kohle keine Arbeit, ohne Arbeit keine Kohle.«

Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik gilt es, miteinander zu verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Das forderte IG-BCE-Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape in Cottbus. Dort kämpfen die Beschäftigten von Vattenfall für ihre Arbeitsplätze. Sie wollen Klarheit, wie es mit der Braunkohlenverstromung in der Lausitz weitergeht. Ihre Forderung: Das Unternehmen darf nicht zerschlagen werden, die Investitionsfähigkeit muss erhalten bleiben.

DER PROTEST hat Erfolg. Doch zum Jubeln ist es zu früh. Die IG BCE will stark und wach bleiben: Der Ausbau der Stromnetze etwa ist für die Energieerzeugung und energieintensive Betriebe enorm wichtig. Bis Sommer 2015 will die Bundesregierung ein sogenanntes Weißbuch erarbeiten. Was darin steht, wird mittelfristig die Zukunft der Energiepolitik festlegen. »Das ist einerseits eine Chance auf eine echte Neuorientierung in der Energiepolitik«, sagt dazu Michael Vassiliadis. »Das ist andererseits ein großes Risiko, wenn es auf den bisherigen Irrwegen weitergeht.« Kein Land hat so hohe Ansprüche den Klimaschutz wie Deutschland. Im Jahr 2020 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 – als das galt, war der Atomausstieg nicht in Sicht. »Ich glaube, dass es angemessen ist, darüber zu reden, ob ein Verfehlen von ein, zwei Prozent wirklich so tragisch ist«, sagte Vassiliadis der ARD. Zum Vergleich: Die USA wollen ihre Emmissionen bis 2025 gegenüber 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren, China erklärte nur, dass es spätestens im Jahr 2030 seinen CO2-Ausstoß zurückfahren will. Die Richtung der deutschen Energiepolitik für die kommenden Jahrzehnte. entscheidet sich jetzt. Ein Zeichen hat die IG BCE gesetzt. Nun heißt es stark bleiben: für Klimaschutz und gute Arbeitsplätze.

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