Klimagipfel

Gut fürs Klima, alles prima?

In Paris treffen sich Staats- und Regierungschefs Ende November zur nächsten Weltklimakonferenz. Deutschland spielt bislang in der Klimapolitik eine einsame Vorreiterrolle. Es wird Zeit, dass die Rettung des Klimas endlich wirklich global wird – und die beiden CO2-Riesen USA und China ihren Beitrag leisten.

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Eiffelturm in Paris
29.10.2015
  • Von: Bernd Kupilas
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Wenn Betriebsratsmitglied Bernd Schumacher von RWE Power über Klimapolitik nachdenkt, kommt ihm die Lage in der Braunkohle in den Sinn. Viele Arbeitsplätze gehen verloren. Der Abbau geschieht zwar mithilfe von Betriebsräten und IG BCE sehr sozialverträglich, die Betroffenen fallen nicht ins Bergfreie – aber die Arbeitsplätze verschwinden eben auf Nimmerwiedersehen.

Bernd Schumacher hat deshalb kein gutes Gefühl, wenn von Klimaschutz und weniger Emissionen die Rede ist. Natürlich ist er für die Ret-tung des Klimas – wer wäre das nicht? Aber: "Ich fürchte eine Deindustrialisierung Deutschlands", sagt er. "Wir kommen da in ein wirtschaftliches Ungleichgewicht gegenüber anderen Staaten."

Ideologisierende Klimapolitik stößt in den Unternehmen und bei den Betriebsräten der Energiewirtschaft auf Skepsis. Und das ist noch zurückhaltend formuliert. Bisweilen wird sie als offene Bedrohung angesehen – für Arbeitsplätze und Einkommen, für die Existenz der Unternehmen und die Sicherheit ihrer Beschäftigten. Entsprechend skeptisch schauen Betriebsräte und Gewerkschafter auf das nächste Großereignis der internationalen Umweltpolitik: die Klimakonferenz in Paris.

Eine Geschichte von guten Absichten

Ab Ende November reisen Staatsmänner und -frauen aus aller Welt in die französische Hauptstadt, um einmal mehr den Globus vor dem Ersticken zu retten. Einmal mehr ist zu befürchten, dass ein wirklicher Durchbruch nicht gelingt.

Die Geschichte der Klimagipfel – sie ist eine Geschichte von guten Absichten und begrenzten Verbindlichkeiten. Immer wieder wurden starke Ideale formuliert, ambitionierte und sinnvolle Ziele gesetzt (Erderwärmung auf zwei Prozent begrenzen), vorbildhafte Protokolle verabschiedet (Kyoto).

IG BCE

Anteil einzelner Länder an CO2-Emissionen Anteil einzelner Länder an CO2-Emissionen (2014 in Prozent)

Immer wieder mangelte es aber auch an globaler Durchschlagskraft. Immer wieder spielten zwei große Nationen eine Sonderrolle, ohne die das Klima nicht zu retten ist: China und die USA. Die beiden Länder haben eine immense Bedeutung für das Weltklima: Die USA sind die größte und bedeutendste Volkswirtschaft der Welt und China das Land mit der größten und stetig wachsenden Bevölkerung. Beide haben einen unbändigen Hunger nach Energie.

Musterschüler Deutschland

Deutschland wiederum spielt in der Klimapolitik die Rolle des Musterschülers. Die Bundesregierung setzte sich das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und die erneuerbaren Energien enorm auszubauen. Ergebnis: Ein beispielloser Strom von Subventionen fließt in Windräder und Solaranlagen.

Diese Politik kostete bislang 477 Milliarden Euro. Bekommen haben Bürger und Unternehmen in Deutschland dafür Strom im Wert von 65 Milliarden Euro. Das ist das Preisschild der Energiewende. Zugleich werden konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich. Die deutschen Energieunternehmen investieren nicht mehr. Moderne Gaskraftwerke werden in Deutschland demontiert, in Teile zerlegt – und anderswo auf der Welt wieder aufgebaut.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, sieht Deutschland in einer Vorreiterrolle, die Probleme aufwirft: "Es ist ja schön und gut, wenn man vorneweg marschiert", sagt er, »aber wenn man hinter sich schaut und da ist keiner, der einem folgt – dann ist das schlecht.« Weltweit wird Deutschlands Vorpreschen in Sachen Klima mit Verwunderung betrachtet. Mancher Industriepolitiker in Übersee denkt sich schlicht: Die spinnen, die Deutschen.

IG BCE/Quelle: Edgar

Weltweite CO2-Emissionen seit 1990 in Milliarden Tonnen Weltweite CO2-Emissionen seit 1990 in Milliarden Tonnen

Die USA erleben ein Aufblühen ihrer Industrie. Sie ersetzen die Kohle durch günstiges Fracking-Gas und profitieren von Energiepreisen, die halb so hoch sind wie in Deutschland. Zwar hat Barack Obama versprochen, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen; aber wird er deshalb die enormen wirtschaftlichen Vorteile aufs Spiel setzen, die sein Land durch günstige Energie genießt? China bläst derweil munter weiter C02 in die Luft und verweist auf seinen Nachholbedarf in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung.

Verbindliche Ziele – und zwar für alle.

Damit muss Schluss sein, meint Michael Vassiliadis. "Die Chinesen können sich nicht mehr dahinter verstecken, dass sie ein Schwellenland sind", sagt er. Wenn die nächste Klimakonferenz ein Erfolg werden soll, dann, bitteschön, braucht es verbindliche Ziele – und zwar für alle.

Ein Emissionshandel etwa, der über Europa hinausgeht und global einen einheitlichen Preis für Verschmutzungszertifikate setzt – das würde gleiche Bedingungen für alle schaffen. Es ist jedoch alles andere als auszuschließen, dass nicht wieder geschieht, was schon öfter passiert ist: Dass die deutsche Bundesregierung von der Konferenz mit neuen, noch größeren Ambitionen zurückkehrt und der Industrie hierzulande einseitig weitere Lasten aufbürdet.

Betriebsrat Bernd Schumacher sieht das ähnlich. "Die derzeitige Klimapolitik verzerrt den Wettbewerb", sagt er. "Einseitige Einsparungen nur bei uns – das geht auf Kosten der Arbeitsplätze hier."

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