If.E-Betriebsräte-Konferenz 2015

Energiewende in die richtige Richtung

Auf der Betriebsräte-Konferenz 2015 des Innovationsforums Energiewende diskutierten Betriebsräte, Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler unter anderem, wie der Strommarkt der Zukunft aussehen muss, um Beschäftigten, Unternehmen und dem Klimaschutz gerecht zu werden.

Frank Rogner

If.E-Betriebsräte-Konferenz 2015
12.06.2015

„Geht es eigentlich um CO2-Reduzierung oder geht es um den Ausstieg aus der
Braunkohle?“, fragt Ralf Sikorski aus dem IG BCE-Vorstand provokant und bringt damit den Zweifel vieler Zuhörer an den Zielen des Eckpunktepapiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Punkt. Denn das sieht eine einseitige Abgabe für ältere Kohlekraftwerke vor und ist trotz Demonstrationen und gegenseitiger Annäherung in Verhandlungsgesprächen immer noch nicht vom Tisch. „Zur CO2-Reduzierung haben wir jetzt einen Vorschlag gemacht“, fährt er fort, „der weit mehr als die angestrebten 22 Millionen Tonnen einspart und übrigens nach allen Berechnungen billiger ist.“

Der frisch veröffentlichte Vorschlag der IG BCE und damit die parallel verlaufenden Hintergrundgespräche in Berlin beschäftigten die Teilnehmer der Betriebsräte-Konferenz 2015 des Innovationsforums Energiewende am Dienstag natürlich besonders. Die rund 170 angemeldeten Betriebsräte und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierten vor diesem Hintergrund in Düsseldorf, wie sich Klima, Arbeitsplätze und der Standort Deutschland zugleich schützen lassen. In Vorträgen, Podiumsdiskussion und Arbeitsgruppen ging es um das notwendige Zusammenspiel von erneuerbaren und konventionellen Energien, Netzausbau und die Rolle, die Betriebsräte und Gewerkschaft
dabei spielen. Auch Ressourceneffizienz stand in einer Arbeitsgruppe auf dem Programm und damit einer der Schwerpunkte des gerade beendeten G7-Gipfels.

Während sein Chef in Berlin am Verhandlungstisch saß, betonte Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, dass solche Themen immer im Zusammenhang diskutiert werden müssten: „Das energiepolitische Zieldreieck von stabiler Versorgung, Standortsicherheit und Klimaschutz steht für uns fest. NRW ist gerade bei der Energiewende auf die Energieversorger angewiesen.“ Er warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung, wenn Unternehmen keine guten Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland vorfänden.

  • Matthias Dürbaum, RWE Power AG (Standort Tagebau Hambach)
    Foto: 

    Frank Rogner

    "Es gibt immer noch keine finale Aussage dazu, ob die Kohleabgabe jetzt kommt. Die Diskussion darüber führt zu großer Verunsicherung in unserer Mannschaft, die sich endlich einen Fahrplan wünscht, der die nächste Legislaturperiode überdauert. Unser alternativer Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch, ich rechne mit einem Kompromiss. An die angeblich so vielen Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien glaube ich nicht, und selbst wenn es die gibt, muss man sich angucken, ob es sich wirklich um permanente und nach Tarif bezahlte Stellen handelt."

    Matthias Dürbaum, RWE Power AG (Standort Tagebau Hambach)

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„Das aktuelle Strommarkt-Design hat bereits große Probleme für die Energieversorger gebracht“, sagte er und sprach sich für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und Kapazitätsreserven zur Versorgungssicherheit aus, wie sie der Vorschlag der IG BCE vorsieht. Auch Hendrik Fischer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Brandenburgs lobte den Vorschlag: „Wenn wir zu einer vernünftigen Lösung kommen, hat die IG BCE großen Anteil daran“, sagt er und dankte auch den Demonstranten in Berlin. Es sei schwierig, politische Mehrheiten zu organisieren für eine sinnvolle Energiewende, umso wichtiger sei es, den einfachen Bildern der Braunkohlegegner in den Medien ebenfalls politische Bilder entgegenzusetzen. Auch das ein Thema, das sich immer wieder durch den Tag zog, genau wie die Frage nach dem Sinn eines deutschen Alleingangs.

So merkte Leonhard Zubrowski, Konzernbetriebsratsvorsitzender von RWE Generation, an, dass nationale CO2-Einsparungen über Schließung von Kraftwerken das Problem nur verlagerten: „Dann werden im Ausland Anlagen gebaut, die nicht so effizient sind, und wir sparen nichts an CO2“, sagt er in den Applaus der anderen Betriebsräte hinein, „wir brauchen eine europäische Lösung.“

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