Studie Klimabeitrag

Greenpeace ignoriert Strukturbrüche

In der Auseinandersetzung um den Vorschlag einer Klimaabgabe des Bundeswirtschaftsministeriums hat Greenpeace eine weitere Studie veröffentlicht. Die zielt vor allem auf eines ab: Den Alternativ-Vorschlag der IG BCE aus Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz und einer Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu torpedieren. Dabei ignoriert Greenpeace bewusst Realitäten. 

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Blitz
23.06.2015
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat im März 2015 einen zusätzlichen Klimabeitrag der Stromwirtschaft vorgeschlagen, der auch in seiner modifizierten Form vom April zu Strukturbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in großer Zahl führen würde.

Die IG BCE hat eine Alternative aus Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz und einer Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz vorgeschlagen, die CO2-Minderungen in gleicher Höhe sozialverträglich und zu geringeren Kosten erzielt.

Greenpeace macht Milchmädchenrechnung auf

Greenpeace und das „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) haben jetzt eine Rechnung veröffentlicht, nach der ein Instrument, das zu Strukturbrüchen führt, billiger sein soll als  die Verbindung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch eine Kapazitätsreserve aus CO2-intensiven Kraftwerken, die dafür vom Markt genommen werden.

Was ihre Rechnung zur Milchmädchenrechnung macht, sind zwei ebenso einfache wie realitätsfremde Setzungen:

Erstens: Beim Instrument des Bundeswirtschaftsministeriums mit Strafzahlungen für alte Kraftwerke drohen kurzfristig massive Kraftwerks-Stilllegungen und in der Folge Tagebauschließungen. Das bestätigt unter anderem eine Studie von IG BCE und der Investmentberatung Lazard, die auf harten Unternehmenszahlen beruht, die von Wirtschaftsprüfern testiert wurden. Es kommt zu einem Domino-Effekt mit Strukturbrüchen in allen Braunkohle-Revieren, mit gravierenden Folgen für regionale Wertschöpfung und Kommunen mit erheblichen Auswirkungen auf die Industrie in den Revieren.

Davor verschließen Greenpeace und das FÖS die Augen und nennen es eine „unrealistische Annahme“, weil sie „impliziert, dass die betroffenen Braunkohle-Kraftwerksbetreiber und Tagebau ihr Portfolio nicht optimieren“.

Die einzige Möglichkeit, die den Unternehmen bliebe, um „ihr Portfolio zu optimieren“, wäre die Stilllegung der in die Unwirtschaftlichkeit getriebenen Kraftwerke und Tagebaue. Davon wären direkt 11.000 Arbeitsplätze in Kraftwerken und Tagebauen betroffen, weitere 24.000 indirekt – und weit über 100.000 Arbeitsplätze deutschlandweit in energieintensiven Industrien aufgrund des Strompreisanstiegs ohne die Braunkohle. Das würde allein soziale Folgekosten aus Arbeitsplatzabbau von über 10 Milliarden Euro bedeuten.

IG BCE setzt auf Investition

Gegen eine solche Desinvestitions-Politik setzt die IG BCE auf Investition in eine Kapazitätsreserve für Versorgungsicherheit und Klimaschutz: Kraftwerke, die besonders viel CO2 emittiert haben, gehen aus dem Markt, für vier bis sechs Jahre in eine Reserve für Versorgungssicherheit, und werden anschließend stillgelegt. Sie werden von den Unternehmen in einer Auktion freiwillig angeboten – damit ist gewährleistet, dass es nicht Domino-Effekten wie bei einer Zwangsmaßnahme gegen alle Kraftwerke eines Alters kommt.

Zweitens unterstellen Greenpeace und FÖS dieser Reserve Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro unter Berufung auf eine Studie, die „Agora Energiewende“ bei Enervis in Auftrag gegeben hat – statt die IG BCE nach den Kosten ihres Vorschlags zu fragen. Diese Studie geht dann davon aus, dass die Reserve größer würde als die von der IG BCE vorgeschlagenen 6 Gigawatt. Und dann rechnet sie Mehrkosten aus.

Die Berechnung der IG BCE geht den umgekehrten Weg: Die konkrete Umsetzung des Gewerkschafts-Vorschlags muss so gestaltet werden, dass höchstens 6 Gigawatt Reserve nötig und mindestens 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das wird nicht mehr kosten als 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Auktionen und 2,60 Euro pro Megawattstunde durch den Wegfall von preisgünstigerer Braunkohle-Kraftwerkskapazität.

Denn darin bestätigt Agora die IG BCE: Auch nach ihrer Studie führt bereits eine Braunkohle-Kapazitätsreserve von 2,4 Gigawatt zu einer zusätzlichen CO2-Minderung in Deutschland  von jährlich 12 Millionen Tonnen. Damit wird der von der IG BCE aufgestellte Zusammenhang zwischen Braunkohle-Stilllegung und zusätzlicher CO2-Minderung in Deutschland bestätigt. Der restliche Minderungsbeitrag der Energiewirtschaft kann durch Effizienz fördernde Maßnahmen und besonders durch einen weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erzielt werden.

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