Geplante Klima-Abgabe

Studie bestätigt Sorge um Arbeitsplätze in der Braunkohle

Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke bedroht zehntausende Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie. Dabei steht nicht nur ein Großteil der Kraftwerke vor dem Aus, sondern auch die Tagebaue könnten kaum weiter wirtschaftlich betrieben werden. Diesen Dominoeffekt bestätigt eine Studie der Investmentbank Lazard.

Michael Bader

Mehr als 1000 Beschäftigte der Mibrag demonstrierten am 25. März am Tagebau Profen aus Sorge um ihre Arbeitsplätze. Mehr als 1000 Beschäftigte der Mibrag demonstrierten am 25. März am Tagebau Profen aus Sorge um ihre Arbeitsplätze.

Von den 38 Braunkohle-Kraftwerksblöcken würden nach Einführung des Klimabeitrags 85 bis 95 Prozent sofort unprofitabel, zeigt eine Studie der Investmentbank Lazard im Auftrag der IG BCE. Die restlichen Kraftwerke würden dadurch ebenfalls in die roten Zahlen rutschen. Denn gehen Kraftwerke vom Netz, müssen die wenigen verbleibenden allein für die Kosten der Tagebaue aufkommen. Diese finanzielle Belastung können sie aber nicht bewältigen.  

„Mit dem aktuellen Eckpunktepapier Strommarkt riskiert die Politik den Kollaps der großen Energieversorger und den sozialen Blackout ganzer Regionen", warnt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Wer kurzfristig aus der Kohle aussteigen wolle, so Vassiliadis weiter, gefährde eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. „Es reicht. Wir wehren uns!“

Am 25. April ruft die IG BCE zu einer Großdemonstration in Berlin auf. „Wir kämpfen für eine sozial gerechte Energiewende, für Wachstum und gute Arbeit“, sagte Vassiliadis. Mehr als 10.000 Demonstranten werden erwartet.

40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – das will die Bundesregierung bis 2020 erreichen. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Um die selbstgesteckten Klimaschutzziele noch zu erfüllen, hat das Bundeswirtschaftsministerium vor Ostern ein Eckpunktepapier vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden. Dafür plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für mehr als 20 Jahre alte fossile Kraftwerke. 

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