FAQ Betriebsratswahlen

Wer die Wahl hat

Ab wieviel Beschäftigten kann ein Betriebsrat gewählt werden? Und was passiert, wenn der Chef keine Arbeitnehmervertretung in seinem Betrieb will und versucht die Wahl zu verhindern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Betriebsratswahlen.

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11.12.2017
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Wo darf ein Betriebsrat gewählt werden?

In jedem Betrieb mit mindestens fünf Beschäftigten kann ein Betriebsrat gewählt werden. Somit ist auch in kleinen Unternehmen die Wahl einer Arbeitnehmervertretung möglich.

Darf jeder Beschäftigte den Betriebsrat wählen?

Alle Arbeitnehmer, die dem Betrieb angehören und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Dazu zählen auch volljährige Auszubildende, Praktikanten mit Arbeitvertrag, Teilzeit- und Befristetbeschäftigte, Arbeitnehmer in Eltern- und Pflegezeit, Mitarbeiter im Außendienst sowie Heim- und Telearbeitnehmer. Auch Leiharbeiter im Einsatzbetrieb sind wahlberechtigt. Voraussetzung ist, dass sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Nicht wählen dürfen leitende Angestellte und Arbeitnehmer in Altersteilzeit in Form des Blockmodells, wenn sie sich in der (passiven) Freizeitphase befinden.

Dürfen auch ausländische Beschäftigte wählen?

Alle volljährigen Beschäftigten des Betriebes sind wahlberechtigt. Die Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle. Arbeitnehmer, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, werden vom Wahlvorstand in geeigneter Weise unterrichtet.

Wer darf kandidieren?

Alle Arbeitnehmer, die mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören, können sich zur Wahl stellen. Dazu gehören auch Mitarbeiter, die vorübergehend im Ausland oder in gehend im Ausland oder in einem anderen Betrieb des Konzerns beschäftigt sind. Existiert ein Betrieb noch keine sechs Monate, sind alle dem Betrieb angehörigen Beschäftigten wählbar.
Nicht zur Wahl stellen können sich Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer in Altersteilzeit, die sich in der Freizeitphase befinden.

Schadet die Kandidatur der Karriere?
Das Gesetz schützt Betriebsräte vor beruflichen Nachteilen, auch beim Einkommen. Häufig wird ein Teil des Entgelts als leistungs- oder erfolgsabhängige Prämie gezahlt. Da engagierte Betriebsräte in ihrem eigentlichen Job nicht die gleiche Leistung erbringen können wie andere, bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz auch, dass sie nicht weniger Geld bekommen dürfen, als vergleichbare Beschäftigte.

Immer wieder versuchen Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen, indem Sie berufliche Konsequenzen androhen. Betroffene sollten sich in diesem Fall an ihre Gewerkschaft wenden. Mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz können sie sich auch vor Gericht gegen Repressalien wehren. 

Darf der Arbeitgeber in die Betriebsratswahl eingreifen oder sie sogar verhindern?

Auf gar keinen Fall! Weder der Arbeitgeber noch eine andere Person darf die gesetzlich geschützte Wahl des Betriebsrates verbieten oder behindern. Auch darf der Arbeitgeber keine Kandidatenempfehlungen aussprechen. Solche Versuche können sogar vorüberstrafrechtliche Folgen haben. Der Wahlvorstand und die Kandidatinnen und Kandidaten sind zusätzlich geschützt, vor allem vor unrechtmäßigen Kündigungen. Sollte der Chef trotz allem versuchen, in die Wahl einzugreifen, sollte schnell die Gewerkschaft informiert werden.

Wer trägt die Wahlkosten?

Anfallende Kosten für die Organisation der Wahl wie Räumlichkeiten, Telefonate, Aushänge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Wahlurnen und Kabinen sowie für Ausfallzeiten und mögliche Fahrtkosten der Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber übernehmen.

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