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28.06.2018

Von: Axel Stefan Sonntag

Angriff auf die Mitbestimmung

"Sinnvoll: Jugendliche vertreten Jugendliche"

In Österreich verschlechtert die rechtskonservative Regierung die Arbeitnehmerrechte. Die Jugendvertretungen will sie sogar abschaffen. Doch die österreichischen Gewerkschaften wehren sich.

Seit einem halben Jahr wird Österreich rechtskonservativ regiert. Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ macht vor allem damit Schlagzeilen, dass es sich in puncto Flüchtlingsfrage der Verweigerungsfront osteuropäischer Länder anschließt, und der Trumpergebene US-Botschafter den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Rockstar“ hofiert. Weniger in die deutschen Medien gelangen die Vorhaben der türkis-blauen Koalition bei Arbeitsmarkt und Mitbestimmung: Die Arbeitszeit soll auf eine tägliche Höchstgrenze von zwölf Stunden beziehungsweise. 60 Wochenstunden steigen. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit soll um zwei Jahre angehoben werden. Die Bestimmungen beim Arbeitnehmerschutz will die Regierung „durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Wirksamkeit überprüfen“, beispielsweise mithilfe neuer „Toleranzschwellen“. So steht es im Koalitionsvertrag. Eine der wohl größten Angriffe aber ist die Axt, die ÖVP und FPÖ an die Mitbestimmung ansetzen wollen. Dazu heißt es: „Das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt und ersetzt den Jugendvertrauensrat.“

Was zunächst positiv klingt, entspricht in Wahrheit dem Aus für das österreichische Pendant zur deutschen Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Wie auch hierzulande, vertreten die Jugendvertrauensräte (JVR) Jugendliche und junge Beschäftigte in der Wahrnehmung ihrer Rechte. Überflüssig, meinen die Rechten und Konservativen und legitimieren dies mit einem abgesenkten Wahlalter bei den Betriebsratswahlen. Jedoch: Während die JVR-Wahlen alle zwei Jahre erfolgen, bestimmen die Be- schäftigten ihre Betriebsräte seit 2017 alle fünf Jahre neu. Gut möglich also, dass Auszubildende gar nicht erst zur Wahl kommen. „Das eine hat für uns mit dem anderen nichts zu tun“, sagt deshalb Susanne Hofer, Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) und betont, das Prinzip „Jugendliche vertreten Jugendliche“ habe sich bewährt. „Jugendliche gehen lieber zu Gleichaltrigen. Der JVR agiert als Bindeglied zwischen Lehrlingen und Vorgesetzten und kann schon im Vorhinein dafür sorgen, dass Probleme gar nicht zu Problemen werden“, schildert sie einen der größten Vorteile des Gremiums.

Schon im Januar haben deshalb Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und ÖGJ die ersten Proteste und Aktionen initiiert. Mittlerweile läuft die Kampagne „#JVRbleibt“, mehr als 8000 Unterschriften liegen bereits vor. Parallel dazu führen die Gewerkschafter Gespräche im Bundeskanzleramt, Vizekanzleramt und Sozialministerium. „Zum Teil sind wir hier auf Verständnis gestoßen, dass eben das Prinzip ›Jugendliche vertreten Jugendliche‹ sinnvoll ist. Doch es gibt viel Unwissen. Selbst in den Ministerien wusste man nicht immer, welch wertvolle und großartige Arbeit die Jugendvertrauensräte leisten“, zeigt sich Susanne Hofer überrascht. Nur das FPÖ geführte Sozialministerium scheint sich bereits festgelegt zu haben: „Der Kabinettschef vertrat die Meinung, dass Jugendliche sich ja freiwillig ohne gesetzliche Grundlage organisieren könnten“, schildert sie die entsprechende Rückmeldung.

Die österreichischen Kollegen wollen deshalb nun alles dafür tun, Jugendvertrauensräte bekannter zu machen, sie zu stärken und Solidarität und Unterstützung von der breiten Gesellschaft zu bekommen. Auch von den Mitgliedern und Gremien der IG BCE. „Die Jugendvertrauensräte und unsere Jugend- und Auszubildendenvertretungen bilden die Basis einer gerechten betrieblichen Mitbestimmung und legen den Grundstein für eine zukünftig weiter erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Daher solidarisieren wir uns als rheinland-pfälzische und saarländische Gewerkschaftsjugend mit den jungen Gewerkschaftern in unserem Nachbarland“, zitiert IG-BCE-Landesbezirksjugendsekretärin Nina Melches ein entsprechendes Papier. Und betont: „Zusätzlich wollen wir diese politische Diskussion als Warnung für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ansehen. Auch aus diesem Grund ist es notwendig, bei zukünftigen Wahlen ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus zu setzen.“

Noch haben ÖVP und FPÖ keine Tatsachen geschaffen. Aber für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist schon jetzt klar: „Sollte die österreichische Regierung das umsetzen, wäre dies nicht nur ein Rückschritt für die Wahrnehmung der spezifischen Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen. Die Regierung würde damit ein Jahrzehnte überdauerndes Erfolgskonzept vernichten. Es gilt mehr denn je, jegliche Angriffe gegen die Mitbestimmung ständig abzuwehren“, so der Appell von Josef Holnburger, Vertreter der DGB-Jugend im Jugendvorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes.