Rentenversicherung in Ost und West

"Ziel ist die Angleichung sämtlicher Werte"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, die Renten in Ost und West bis zum 1. Januar 2025 anzugleichen und die Erwerbsminderungsrenten für künftige Betroffene zu erhöhen. Grundsätzlich begrüßt die IG BCE diese Beschlüsse - doch sie sieht auch Verbesserungsbedarf.

Stefan Koch

Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE
17.02.2017
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Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist nach fast 30 Jahren deutscher Einheit nachvollziehbar, sagt Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE. "Es erscheint zunehmend weniger vermittelbar, weiterhin oder gar auf Dauer innerhalb der Rentenversicherung nach Ost und West zu unterscheiden." Aus Sicht der IG BCE ist die Angleichung des Rentenrechts deshalb nachdrücklich zu unterstützen. "Am Ende des Prozesses sollten nicht nur einzeln angepasste Rechengrößen stehen, sondern eine Angleichung sämtlicher Werte."

Besonders in den neuen Ländern sind mit der angestrebten Vereinheitlichung im Rentenrecht erhebliche Erwartungen verbunden. Sie muss sich an grundlegenden Überlegungen orientieren, sodass alle Beteiligten einen Beitrag zur Lösung und zur Finanzierung des komplexen Themas leisten. Das heißt: auch der Staat hat sich mit Steuermitteln angemessen zu beteiligen.

Diese Aufwendungen sind als Folge der Wiedervereinigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen deshalb komplett aus dem Bundeshaushalt erstattet werden. Der geplante Angleichungsprozess ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Rentner an einer stetigen Erhöhung des aktuellen Rentenwertes Ost und den Interessen der aktiv Beschäftigten an einer möglichst langen Aufrechterhaltung der Hochwertung der Arbeitsentgelte für die Rentenanwartschaften.

Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind geeignet, die Absicherung der sie beziehenden Rentner weiter zu erhöhen, sodass die Absicherung ab 2024 höher liegen dürfte als heute. Das kann dazu beitragen, vielen Erwerbsgeminderten, die heute noch auf Grundsicherung angewiesen sind, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu ermöglichen. Edeltraud Glänzer: "Wir schlagen vor, die Zurechnungszeit in einem Schritt zu erhöhen, damit nicht noch mehr Betroffene Grundsicherung beantragen müssen. Invalidität darf nicht gleichbedeutend mit Armut sein."

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