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11.01.2017

Lohngerechtigkeitsgesetz

"Ein Schritt nach vorn"

Das Bundeskabinett hat heute das so genannte Lohntransparenzgesetz beschlossen und damit die parlamentarische Beratung eingeleitet. Dazu hier die Stellungnahme von Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE.

Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE

Der neue Gesetzentwurf von Bundesministerin Manuela Schwesig hilft in vielen Branchen, die gewerkschaftliche Kernforderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" überall durchzusetzen. Transparenz und nachvollziehbare Entgeltsysteme leisten einen wichtigen Beitrag zur Lohngleichheit – das hat unter anderem die Hans-Böckler-Stiftung inzwischen mehrfach nachgewiesen.

Der nun vorliegende Entwurf kann allerdings nur als erster Schritt in diese Richtung gewertet werden und wird dazu beitragen, das Tabu zu brechen, über Gehälter und Entgeltbestandteile zu reden. Angesichts der engen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der immensen Widerstände auf Arbeitgeberseite, ist ein Signal gelungen, das in Kombination mit einem Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit seine Wirkung entfalten wird.

Aus unserer Sicht wären mit einer Stärkung der Mitbestimmung und einer stärkere Privilegierung von Tarifbindung deutlichere Verbesserungen zu erreichen gewesen. Denn da, wo es starke Mitbestimmungsstrukturen und Tarifverträge gibt, ist die Bezahlung insgesamt deutlich gerechter. Das bestätigen die Ergebnisse verschiedener betrieblicher Entgeltanalysen aus unserem Organisationsbereich. Eine Verständigung auf diese Punkte war mit den Arbeitgeberverbänden allerdings nicht zu erreichen.

Unser Ziel ist es, den betrieblichen Akteurinnen und Akteuren eine noch aktivere Rolle zukommen zu lassen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Tarifverträgen und Tarifbindung. Von den Unternehmen erwarten wir, dass sie mit Entgeltanalysen die jeweilige betriebliche Situation klären und geeignete Maßnahmen ergreifen.