Standortkonferenz Rheinisches Revier

„Keiner darf durch den Strukturwandel Nachteile erleiden“

„Wir sind nicht gegen die Energiewende – aber gegen ein falsches Management der Energiewende“: Bei der Standortkonferenz der IG-BCE-Stiftung Arbeit und Umwelt im Rheinischen Revier mahnt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis Vernunft und Verantwortung für den Industriestandort Deutschland an – und fordert sichere Perspektiven für die Beschäftigten im Braunkohletagebau.

Markus J. Feger

Standortkonferenz Rheinisches Revier in Inden-Altdorf Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender auf der Standortkonferenz Rheinisches Revier.
08.11.2018
  • Von: Daniel Behrendt

Schon vor der Tür eines Tagungshotels im nordrhein-westfälischen Inden machen rund 100 Braunkohlekumpel unmissverständlich deutlich, dass sie nicht gewillt sind, ihre berufliche und persönliche Zukunft politischen Ränkespielen zu überlassen: „Wir sind laut für unsere Jobs!“ – ist auf etlichen Transparenten zu lesen. Wir mischen uns ein, wenn’s um unsere Zukunft geht: Das war auch der Leitgedanke vor zwei Wochen bei der Großdemo in Bergheim, wo mehr als 30.000 Menschen für ihre Jobs und eine gute Zukunft für das Revier auf die Straße gingen.

Ein wenig von diesem kraftvoll-kämpferischen Geist lebt an diesem Donnerstag auch bei der zweiten Standortkonferenz der IG-BCE-Stiftung im Rheinischen Revier auf. Das Format, das Ende September in Cottbus, dem Zentrum des Lausitzer Reviers, startete, widmet sich dem Strukturwandel in den Braunkohlerevieren – und will gemeinsam mit Experten aus Energiebranche, Politik und Wirtschaft Zukunftsperspektiven für die Reviere erschließen.

Markus Feger

„Wir sind nicht gegen die Energiewende – aber gegen ein falsches Management der Energiewende", sagt Michael Vassiliadis, IG-BCE-Vorsitzender.

Drinnen im Saal macht der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis vor rund 200 Teilnehmern deutlich, dass es vor der Herkulesaufgabe Strukturwandel noch eine andere Herausforderung zu meistern gilt. Mit Blick auf den Hambacher Tagebau, der quasi direkt vor der Tür liegt und durch den gerichtlich verordneten Rodungsstopp absehbar stillstehen könnte, sagt Vassiliadis: „Neben der großen Perspektive und langem Atem brauchen wir in diesem konkreten Fall schnelle Lösungen. Gefordert sind die Ideen und die Unterstützung der öffentlichen Hand. Keiner, der direkt oder indirekt vom Braunkohletagebau abhängig ist, darf Verluste erleiden und muss eine gute Perspektive bekommen. Dass muss jetzt schleunigst sichergestellt werden!“ Langer, kräftiger Applaus im Saal.

Erneut betont der IG-BCE-Vorsitzende, dass die IG BCE sich klar zur Energiewende und zum Kampf gegen den Klimawandel bekennt – aber ein Braunkohleausstieg unter ideologischen Vorzeichen mit der Gewerkschaft nicht zu machen sei: „Wer diese Debatte einseitigen politischen Interessen opfert, argumentiert mit Gut und Böse, mit Schwarz und Weiß. Mit dieser Logik kann man Kriege führen, aber nicht zu vernünftigen Lösungen kommen.“

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, Energieversorgung und Perspektiven für die betroffenen Regionen müssen, so Vassiliadis, Kernpunkte aller weiteren Debatten und für die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sein: „Wer meint, das nicht berücksichtigen zu müssen, wer statt einem ausbalancierten, vernünftigen und sozialverträglichen Weg eine Energiewende mit der Brechstange will, muss dann auch ehrlich über die Konsequenzen reden: Strukturbrüche, steigende Energiepreise, Risiken für die energieintensiven Industrien und damit für Hunderttausende Arbeitsplätze.“

Vor allem die energieintensiven Industrien – etwa die Chemie-, Aluminium-, Glas- oder Keramikbranche – sieht Vassiliadis aufgrund ihrer Stärke und ihres Innovationspotenzials als Zukunftsmotoren im Strukturwandel. „Von einer vernünftig organisierten Energiewende wird abhängen, ob diese Unternehmen Deutschland auch zukünftig als attraktiven Standort wahrnehmen. Davon hängt auch ab, ob wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Innovations- und Produktionspipeline im eigenen Land haben“, gibt Vassiliadis zu bedenken.

Gastredner Andreas Pinkwart ist davon überzeugt, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier eine Erfolgsgeschichte werden kann: „Das Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier enthält viele ebenso mutige wie machbare Ansätze zur Weiterentwicklung der Industrieregion“, sagt Nordrhein-Westfalens Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mit Verweis auf eine Vielzahl innovativer Unternehmen und eine ausgezeichnete Hochschul- und Forschungslandschaft in der Region.

Markus Feger

„Diese neue Perspektive braucht Zeit und Geld sowie beste Rahmenbedingungen für eine schnelle Umsetzung des Neuen", sagt Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen.

Zugleich mahnt Pinkwart aber auch maximales Engagement der Politk an: „Diese neue Perspektive braucht Zeit und Geld sowie beste Rahmenbedingungen für eine schnelle Umsetzung des Neuen. Deshalb bauen wir darauf, dass die Strukturwandelkommission kluge Entscheidungen trifft, um den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung tatkräftig zu unterstützen.“

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