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14.07.2015

Rechtsratgeber

Später wieder zurück in Vollzeit

Viele Frauen – und nicht nur junge Mütter – arbeiten Teilzeit und würden gerne ihre Arbeitszeit aufstocken – bis hin zum Vollzeitjob. Die Betroffenen können sich dabei durchaus auf Rechtsansprüche stützen.

Einmal Teilzeit – immer Teilzeit. So ergeht es vielen Frauen – und viele sind hiermit unzufrieden. Wer diesen „Klebeeffekt“ aushebeln will, kann sich auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz stützen, das bereits Anfang 2001 in Kraft getreten ist. Viele Regelungen sind jedoch kaum bekannt. So enthält das Gesetz nicht nur Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung, sondern auch zur Aufstockung der Arbeitszeit. Und zwar in Paragraph 9, der die Überschrift „Verlängerung der Arbeitszeit“ trägt. Danach hat ein Arbeitgeber „einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer … bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen“.

Das Manko dabei: Die Regelung greift nur, wenn ein freier Arbeitsplatz neu besetzt wird. Kein Arbeitgeber ist also verpflichtet, extra für einen Teilzeiter eine Vollzeitstelle zu schaffen. Es muss ein Vollzeit-Arbeitsplatz frei oder neu eingerichtet werden. Doch das passiert jedes Jahr einige Millionen mal. Dann müssen Teilzeiter, die im Betrieb tätig sind, und für den ausgeschriebenen Job geeignet sind, bevorzugt berücksichtigt werden. Nur wenn dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen, entfällt diese Verpflichtung. Diese Vorrang-Regelung gilt auch für Kleinunternehmen. Denn das Gesetz enthält keine Klausel, durch die kleinere Betriebe mit 15 oder weniger Beschäftigten hiervon ausgenommen sind.

Regelung gilt auch für Minijobber
Auch Minijobber können darauf pochen, auf eine frei werdende oder neu ausgeschriebene Stelle in ihrem Unternehmen übernommen zu werden. Das gilt auch wenn sie erst kurze Zeit beschäftigt sind. Der Gesetzgeber koppelt die Vorrang-Regelung nämlich nicht an eine Mindestdauer der Beschäftigung oder der bisherigen Arbeitszeit. Bei gleicher Eignung haben die eigenen Beschäftigten grundsätzlich Vorrang. Das Gesetz „gebietet“ dann die tatsächliche Berücksichtigung eines im Betrieb bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Diese klare Gesetzesauslegung traf das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 15. August 2006 mit dem Aktenzeichen 9 AZR 8/ 06.

In vielen Unternehmen ist bereits per Betriebsvereinbarung bei einer Stellenbesetzung ein Vorrang der bereits Beschäftigten vorgesehen. Auch das ist gesetzlich geregelt – und zwar in Paragraph 93 des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach kann der Betriebsrat verlangen, dass „Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen … vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden“. Hält sich der Chef nicht an diese Regelung, so kann der Betriebsrat im Falle der Einstellung eines externen Mitarbeiters, die Zustimmung zur Einstellung zu verweigern.

Tipp: Teilzeiter, die an einer Verlängerung ihrer Arbeitszeit bzw. einem Vollzeitjob interessiert sind, sollten dies in jedem Fall dem Betriebsrat gegenüber deutlich machen.

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