Globalisierung

Schotten dicht?

Die Globalisierung befördert endlich nicht mehr nur Waren und Billigjobs, sondern auch Ideen. Wie jene vom fairen Freihandel zum Beispiel. Die Politik von Trump & Co. will das Rad zurückdrehen.

Joaquin G Photography

Schotten dicht?
23.02.2017
  • Von: Marcel Schwarzenberger/Lars Ruzic
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Wenn sich im Mai Betriebsräte des Pharmakonzerns Merck zur Jahrestagung ihres Euroforums treffen, beschäftigen sie sich mit nicht weniger als der ganz großen Politik. Ganz oben auf der Tagesordnung: der geplante Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union. Die Gewerkschafter fürchten jahrelange Austrittsverhandlungen mit unklarem Ausgang. Die Unsicherheit mischt sich mit Sorgen um die Zukunft der Standorte.

Merck beschäftigt europaweit über 25.000 Menschen, viele davon in Großbritannien. Iris Gürtler, Vorsitzende des Euroforums setzt nun darauf, dass man mit Merck Vereinbarungen findet, die auch im künftigen Nicht-EU-Land Großbritannien gelten könnten. Es bleibt ihr nichts anderes übrig: Die Briten haben ihre Entscheidung getroffen – jetzt müssen nicht nur Politiker, sondern auch die Unternehmen und ihre Beschäftigten mit der Situation umgehen. Dabei birgt der Brexit Krisenpotenzial für Beschäftigte auf beiden Seiten des Kanals.

Schon dieses Beispiel bestätigt Gürtler in ihrer Position zum europäischen Binnenmarkt. "Ich bin ein EU-Fan", sagt sie. Zwar sei die deutsche Mitbestimmung nach wie vor innerhalb der EU einzigartig, doch der Euro-Betriebsrat könne innerhalb der Union viel leichter auch an Verbesserungen in den anderen Staaten arbeiten – befördert von der Tatsache, dass innerhalb der Union Mindeststandards besser durchsetzbar seien. "Das erleichtert uns so viel."

Die Briten dagegen würden sich nun zunächst auf ihre eigenen Bedürfnisse konzentrieren, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis voraus. "Sie drohen mit einem Steuerwettlauf, um Unternehmen und Arbeitsplätze auf die Insel zu holen." Das werde keine Gewinner, sondern nur Verlierer hervorbringen.

Daniel Leal-Olivas/picture alliance/empics

Euro-Befürworter demonstrieren vor dem britischen Parlament in London. Euro-Befürworter demonstrieren vor dem britischen Parlament in London.

Demnächst wird Premierministerin Theresa May den offiziellen Antrag der Briten stellen. Das Verfahren dauert zwei Jahre – suggerieren zumindest die britischen Ausstiegsverhandler. "Ich schätze eher, dass die Verhandlungen acht oder zehn Jahre in Anspruch nehmen", urteilt der Rechtswissenschaftler Jürgen Basedow in der jüngsten Ausgabe des Forschungsmagazins der Max-Planck-Gesellschaft. Zahlreiche Verordnungen und Richtlinien binden Großbritannien an die übrige EU. Es brauche viel Zeit, all das aufzulösen und nationale Entsprechungen zu finden.

Es könnte schneller gehen, wenn die Briten sich für eine Blaupause entschieden, die schon funktioniert. Für die norwegische Lösung zum Beispiel. Norwegen ist kein EU-Land, der Union aber durch das EWR-Abkommen verbunden. Allerdings spielt darin die Freizügigkeit für Arbeitnehmer eine Rolle. "Diese Freizügigkeit wird sicher der schwierigste Punkt", sagt Basedow. Denn die neue Regierung unter Theresa May will die Einwanderung selbst kontrollieren – und hat das norwegische Modell längst verworfen. So bleibt die Zukunft der Handelsbeziehungen zum wichtigsten Partner Kontinentaleuropa zunächst völlig offen.

Die Briten waren die Ersten, die meinten, auf die zunehmende Vernetzung und Globalisierung der Weltwirtschaft mit Abschottung reagieren zu können. Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sind ihnen die Amerikaner inzwischen gefolgt. Trumps erste Amtshandlung war es, das transpazifische Handelsabkommen TPP für nichtig zu erklären; seine Pläne zum Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko und für Strafzölle auf importierte Produkte füllen seit Woche die Nachrichten. Trumps Losung: "America first!"

Das soll nach Rückbesinnung auf angeblich bessere Zeiten klingen, nach einer Beschäftigungspolitik für das eigene Volk und nach Beschneidung von Interessen multinationaler Konzerne. Im Fall Trumps, als Immobilienunternehmer noch selbst auf mehreren Kontinenten unterwegs, ist diese Sicht nicht nur widersprüchlich. Sie schadet am Ende auch dem eigenen Land – und damit denjenigen, für die der US-Präsident vorgibt, sich einzusetzen.

"Wir sind auf vernünftige Handelsabkommen angewiesen," sagt Albert Kruft, Gesamtbetriebsrats- und Euro-Betriebsratsvorsitzender von Solvay.

Wer nicht auf Freihandel, sondern auf Protektionismus setze und nicht die Zusammenarbeit zwischen Staaten, sondern Isolationalismus predige, der dürfe sich nicht wundern, wenn andere das nachmachten – "mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind", warnte unlängst Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dabei hatte er nicht nur Großbritannien und die USA im Blick, sondern die diversen Populisten und Protektionisten, die innerhalb der EU mit vergleichbaren Parolen auf Stimmenfang gehen – von Marine Le Pen in Frankreich bis Geert Wilders in den Niederlanden oder der AfD in Deutschland.

In allen drei Gründungsmitgliedern der "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (besser bekannt als "Montanunion"), dem Vorläufer der EU von heute, wird in diesem Jahr gewählt – schon Mitte März in den Niederlanden. Ein Sieg der Protektionisten in den Ländern hätte unabsehbare Folgen für den internationalen Handel.

"Wir sind auf vernünftige Handelsabkommen angewiesen", sagt Albert Kruft, der Gesamtbetriebsrats- und Euro-Betriebsratsvorsitzende von Solvay. Das Chemieunternehmen ist auf das Exportgeschäft angewiesen. Allein 27 Prozent des weltweiten Umsatzes (zwölf Milliarden Euro) erwirtschaftet Solvay beispielsweise mit den USA. Wenn einseitig festgelegte Steuern und Zölle die Waren teurer machten, würde das nicht ohne Einfluss auf Produktion, Absatz und Arbeitsplätze bleiben. "Standortverlegungen wären möglich."

Gerade in multinationalen Konzernen sind es oft die Beschäftigtenvertreter, die internationale Sozialstandards durchsetzen und so für faire Regeln in der globalisierten Wirtschaft sorgen. So hat Solvay gerade erst ein Abkommen mit der IndustriAll Global Union – dem weltweit agierenden Zusammenschluss von Gewerkschaften, dem auch die IG BCE angehört – erneuert und will dadurch Mindeststandards sichern. "Es geht um Menschenrechte, Vermeidung von Kinderarbeit oder den Zugang zu Gewerkschaften für Mitarbeiter", sagt Kruft. Er fungiert als Koordinator im Solvay Global Forum, dem noch jungen Weltbetriebsrat im Konzern, der auch über die Einhaltung dieser Regeln wacht.

Alarmiert über die protektionistischen Tendenzen in Europa ist auch Raymond Ott, Betriebsratsvorsitzender beim Reifenhersteller Michelin in Homburg. Der französische Konzern beschäftigt allein in Deutschland über 5000 Menschen, weltweit sind es rund 120.000 – auch an US-amerikanischen Standorten. Und demnächst könnte es auch in der Heimat folgenreiche Umwälzungen geben. In Frankreich wird bis Mai dieses Jahres ein neuer Präsident gewählt. Wahlbeobachter räumen der Rechtspopulistin Marine Le Pen Chancen ein. Die EU-Gegnerin Le Pen könnte die europäische Krise verstärken, die 2016 mit dem Brexit begann. Ott kann in dem Drang zur Abschottung, den nationalistische Strömungen an den Tag legen, nur eines erkennen: "Einen Riesenfehler." Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass so etwas auf Dauer der heimischen Wirtschaft nütze. "Irgendwann kommt die Retourkutsche."

"Globalisierung ist dann gut, wenn sie fair ist und Menschen nicht ins Abseits stellt", sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Dabei sind die EU und Kanada gerade dabei, einen Mittelweg zu finden, der zwischen komplett deregulierten Märkten und rigider Abschottung liegt. Gerade hat das Europäische Parlament mehrheitlich dem Freihandelsabkommen Ceta zugestimmt. Erste Zollschranken im Handel zwischen der EU und Kanada könnten schon im April fallen. Gegen das Abkommen gingen zuvor Zigtausende Menschen auf die Straße; vor allem die jahrelangen Verhandlungen ohne öffentliche Beteiligung befeuerten die Kritik. Auch die Gewerkschaften pochten auf Korrekturen. "Ceta ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein Handelsabkommen mit Protesten und sachlicher Argumentation zum Besseren gewendet werden kann", sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass höhere Verbraucher- oder Umweltschutzstandards des einen Vertragspartners nicht automatisch zu Schadenersatzansprüchen von Investoren der Gegenseite führen. Die als "Paralleljustiz" umstrittenen Schiedsgerichte werden nicht so im 1500 Seiten umfassenden Freihandelsvertrag verankert, wie noch vor Monaten befürchtet. Die Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen staatliche Entscheidungen sind eingeschränkt – zum Beispiel für den Fall, dass ein neues Gesetz den Arbeitnehmerschutz stärkt.

Kanada und die EU verpflichten sich zudem, die Überwachung arbeitsrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen. Handelsziele dürfen auch nicht dazu führen, dass Schutzstandards für Beschäftigte ausgehebelt werden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann setzt darauf, dass ein verbessertes Ceta-Abkommen zur Blaupause für fairen Welthandel werden kann. Immerhin verhandelt die EU-Kommission unter anderem mit dem asiatischen Raum über weitere Verträge. "Keines davon darf hinter Ceta zurückfallen", sagt Hoffmann.

Emmanuele Contini/picture alliance

Justin Trudeau: Nach der Ceta-Unterzeichnung war Kanadas Premierminister gern gesehener Gast in Brüssel und Berlin. Justin Trudeau: Nach der Ceta-Unterzeichnung war Kanadas Premierminister gern gesehener Gast in Brüssel und Berlin.

Dass Ceta in jüngster Zeit politischen Aufwind bekam, ist auch eine Antwort auf den neuen Protektionismus von Trump und Co. Mit seiner ablehnenden Haltung steht der Globalisierungsgewinner Trump für einen Moment scheinbar auf einer Seite mit Organisationen wie Campact oder Attac, die in Europa viele Globalisierungskritiker mobilisierten. Die Kluft zwischen ihnen und Trump könnte kaum größer sein. Dem US-Präsidenten geht es weniger um den einzelnen Arbeiter oder Verbraucher. Er will das, was die Wirtschaft in den USA will – mehr Wachstum.

Dafür nimmt Trump die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Er schottet die USA vor mexikanischen und anderen Einwanderern ab und plant die Abschaffung sozialer Errungenschaften wie die gesetzliche Krankenversicherung für Millionen Menschen. Sein Programm lässt auch nicht erkennen, dass es den heimischen Gewerkschaften künftig besser gehen wird. In der privaten US-Wirtschaft sind gerade einmal sieben Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. "Donald Trump steht schon jetzt für eine neue Ära der Rücksichtslosigkeit in Amerika", sagt Vassiliadis.

Die Globalisierung mutierte mal zur Heilslehre, mal zum Hölleninstrument, umschrieb es Bundestagspräsident Lammert. Die Wahrheit liege wie immer in der Mitte. IG-BCE-Chef Vassiliadis: "Globalisierung ist dann gut, wenn sie fair ist und Menschen nicht ins Abseits stellt." Die weltweite Vernetzung von Menschen, Technik sowie Finanz- und Warenströmen ist Realität. Dem kann niemand entfliehen, der sich für Abschottung entscheidet. Aber er macht es anderen schwerer, faire Bedingungen aufzustellen.

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