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03.05.2018

Von: Marcel Schwarzenberger

12. Jahrestagung für Schwerbehindertenvertreter

„Solidarität basiert auf Teilhabe!“

Gute Arbeit gibt es nicht, wo Barrieren existieren. Gemeint sind nicht nur die Sprichwörtlichen, wenn beispielsweise Tarifflucht die Mitbestimmung in Betrieben erschwert. Sondern auch die Buchstäblichen, die Menschen mit Behinderung das Arbeitsleben erschweren – oder auch die Wiedereingliederung nach einer Erkrankung. Um den Abbau von Barrieren geht es auch den knapp 200 Schwerbehindertenvertretern (SBV) auf ihrer bis Freitag andauernden Jahrestagung in Hannover.

Gut 200 Teilnehmer der 12. SBV-Jahrestagung setzen ein Zeichen für gleichberechtigte Teilhabe. Gut 200 Teilnehmer der 12. SBV-Jahrestagung setzen ein Zeichen für gleichberechtigte Teilhabe.

„Unsere Solidarität basiert auf Teilhabe und Gerechtigkeit“, betonte Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, in ihrer Auftaktrede zur Jahrestagung. Nach dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress verankerte die IG BCE ihr Bekenntnis zur Inklusion auch in der Satzung; gewerkschaftseigene Gebäude werden zunehmend barrierefreier ausgebaut – und im neuen Vorstandsbereich 4 ist das Thema Inklusion ein wichtiger Schwerpunkt. Und die neue Abteilung Diversity und Antidiskriminierung mit Regina Karsch an der Spitze ist für die SBVen der zentrale Adressat in Fragen der Organisation und Unterstützung.

Seit die Große Koalition (GroKo) ihre Arbeit aufgenommen hat, haben auch die Gewerkschaften wieder feste Adressaten auf Regierungsseite. „Da werden wir deutliche Zeichen setzen“, kündigte Reinbold-Knape an. Es gehe dabei um Herausforderungen der Digitalisierung, die Entwicklung zentraler Branchen wie Energie- und Automobilindustrie, um Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, um staatliche Investitionen und um die Rentenreform. All das seien auch Themen, die für SBVen wichtig sind. „Und wir fordern eine Inklusion, die auch mit entsprechenden Mitteln und Instrumenten ausgestattet wird.“

Wichtiger Schritt: Bundesteilhabegesetz

Bereits 2009 ratifizierte Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. „Danach folgte praktisch nichts“, berichtete Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist Mitinitiatorin des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Es trat mit einer ersten Stufe Anfang 2017 in Kraft und soll in den kommenden Jahren weitere Reformstufen umfassen. Wichtiger Punkt im Gesetz: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung soll aus der Sozialhilfe raus und ein eigenes Leistungsrecht bekommen. Es geht um mehr Rechtsansprüche, um mehr Selbstbestimmtheit. „Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wie er leben und arbeiten will.“

Rainer Koch

Kerstin Tack (rechts), SPD-Bundestagsabgeordnete und Regina Karsch, Leiterin der Abteilung Diversity und Antidiskriminierung Kerstin Tack (rechts), SPD-Bundestagsabgeordnete und Regina Karsch, Leiterin der Abteilung Diversity und Antidiskriminierung der IG BCE

Schritt für Schritt soll das BTHG etliche Barrieren abbauen und Leistungen für Menschen mit Behinderung verbessern. „Auch für die Schwerbehindertenvertreter haben wir uns viel vorgenommen“, sagte Tack. Mitspracherechte und Fortbildungsangebote sollen ausgebaut werden. Bereits erreicht sei, dass die Freistellung einer Schwerbehinderten-Vertrauensperson bereits in Betrieben mit 100 Schwerbehinderten möglich ist – zuvor mussten es 200 Beschäftigte mit Behinderung je SBV sein.

Oft sind Schwerbehindertenvertreter noch gar nicht in alle für sie wichtigen Prozesse in den Betrieben eingebunden. „Da lassen wir auch nicht locker“, versprach die SPD-Politikerin. Ihr seien unter anderem sogenannte Unwirksamkeitsklauseln wichtig. Zum Beispiel bei der Kündigung eines Beschäftigten mit Behinderung. SBVen würden dabei durchaus informiert. „Die Schwerbehindertenvertreter müssen aber Beteiligte werden, nicht nur Informierte“, sagte Tack. Etwa im Bereich der Abmahnungen sei die Beteiligung längst nicht so gut ausgebaut, wie es sein könnte.

Vom Aktionsplan zur SBV-Wahl

Die IG BCE weist mit ihrem Aktionsplan Inklusion in Richtung Zukunft. Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis in die Betriebe hinein. Unternehmen wie Merck und RWE haben den Aktionsplan unterzeichnet. Große Firmen verfügten über Strukturen, um konkrete Maßnahmen zu verwirklichen, betonte Ilona Spitzenberg, Schwerbehindertenvertreterin bei Merck. „Dann können solche großen Unternehmen auch kleinere Betriebe unterstützen.“ In den nächsten Jahren sollen möglichst viele Betriebe in den IG-BCE-Branchen den Aktionsplan unterzeichnen. „Das ist dann eine Basis für weitere Schritte“, sagte Reinbold-Knape. Etwa wenn es um bessere Ausbildungsbedingungen für junge Menschen mit Behinderung gehe. Auf diesem Wege könnten auch Arbeitgeber besser über Inklusion informiert werden, befand Tack. „Beispielsweise über Assistenzsysteme zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz.“ Inzwischen hätten zudem rund 40 Prozent der Industrie- und Handelskammern eigene Inklusionsbeauftragte, die ebenfalls in Betrieben informierten.

Rainer Koch

Reinbold-Knape (links), Mitglied des gHV der IG BCE, Ilona Spitzenberg Petra Reinbold-Knape (links), Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, dankt Ilona Spitzenberg, Schwerbehindertenvertreterin bei Merck, für ihr Engagement.

Vorerst richtet sich der Blick der Gewerkschaft auf den Herbst dieses Jahres. Sobald Ende Mai die Betriebsratswahlen abgeschlossen sind, bereiten sich die Schwerbehindertenvertreter auf ihre eigenen Wahlen vor. Sie finden vom 1. Oktober bis 30. November statt. Wie sehr sie gebraucht werden, mag eine Zahl verdeutlichen: Bei den Schwerbehinderten ist der Prozentsatz der Arbeitslosen doppelt so hoch wie der prozentuale Anteil der Arbeitslosen bei Beschäftigten ohne Behinderung. „Das geht nicht!“, kritisierte Kerstin Tack zumal mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Industrie.

In den IG-BCE-Branchen gibt es derzeit rund 900 SBVen mit über 2000 Vertrauenspersonen. Diesen Stand will die Gewerkschaft bei der kommenden Wahl ausbauen. „Denn wir wollen Inklusion in den Betrieben mitgestalten“, betonte Reinbold-Knape. „Ihr tretet für Menschen mit Behinderung ein“, gab sie den Schwerbehindertenvertretern auf den Weg. „Ihr seid deren Stimme!“