• 23.07.2019
  • Medieninformation XXII-73
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Soziale Selbstverwaltung

IG BCE lehnt Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Demontage der sozialen Selbstverwaltung ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorgelegt, die die soziale Selbstverwaltung deutlich schwächen werden.

23.07.2019
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Am weitesten gehen dabei seine Vorschläge, den Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes durch ein Gremium aus hauptamtlichen Vorständen zu ersetzen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) stuft dieses Vorgehen als einen Angriff auf die Demokratie ein und lehnt die beabsichtigte Demontage der sozialen Mitbestimmung ab.

Arbeitgeber und Versicherte tragen die Beiträge des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Durch die Sozialwahlen werden die Betroffenen unmittelbar an allen wichtigen Entscheidungen der Sozialversicherungen beteiligt. Dieses subsidiäre Prinzip hat sich beim Erhalt des sozialen Friedens in der Bundesrepublik über viele Jahrzehnte bewährt. Die Einbindung der Betroffenen stellt außerdem die notwendige Legitimation und Akzeptanz für ein solches Pflichtsystem sicher. Der Bundesgesundheitsminister setzt diese Errungenschaft völlig unnötig aufs Spiel.

Die IG BCE fordert daher die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag auf:

  • Die vorgesehenen Regelungen zur Demontage der sozialen Mitbestimmung aus dem Entwurf des „GKV Faire Kassenwahl-Gesetzes“ zu streichen.
  • Der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, die soziale Selbstverwaltung zu stärken, endlich auch Taten folgen zu lassen.
  • Weitere Angriffe auf die soziale Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft zu unterlassen.

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