• 15.11.2007
  • Medieninformation XI/48
SE-Umwandlung der BASF mit beispielhafter Abeitnehmer-Beteiligung

Neue Mitbestimmungsstandards für Europa

Hannover/Ludwigshafen (15. November) Als einen großen Erfolg bewertet die IG BCE das Ergebnis der Verhandlungen um die Mitbestimmung in der künftigen BASF SE. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hubertus Schmoldt, nannte die am Donnerstag in Ludwigshafen unterzeichnete Beteiligungsvereinbarung "beispielhaft". Bei der BASF sei es gelungen, einen neuen europäischen Mitbestimmungsstandard zu setzen. "Das ist der Maßstab, an dem wir in Zukunft alle Unternehmen aus unseren Branchen messen werden, die sich eine europäische Rechtsform geben wollen", so Schmoldt.

15.11.2007

Struktur, Inhalt und Form der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der neuen BASF SE stehen nunmehr fest. Das aus 29 Vertretern der Beschäftigten aus den europäischen Konzern-Standorten gebildete „Besondere Verhandlungsgremium" und die Unternehmensleitung haben dazu Regelungen gefunden, die deutlich über die Mindeststandards hinausgehen, die das EU-Recht bei einer Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Societas Europaea (SE) vorsieht.

Nach der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung sprach denn auch der Verhandlungsführer der Arbeitnehmer und Vorsitzende des BASF-Konzernbetriebsrates, Robert Oswald, von einem „guten Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa". Michael Vassiliadis, Mitglied des IG BCE-Hauptvorstandes und stellvertretender Vorsitzender des „Besonderen Verhandlungsgremiums", erklärte zudem: „Die SE-Gründung führt bei der BASF nicht zu einem Verlust an Beteiligung, vielmehr werden die im Laufe der Jahre in Deutschland gewachsene Sozialpartnerschaft und Mitbestimmungskultur nun zur Grundlage des Miteinanders im gesamten europäischen Teil des Konzerns."

Gesichert ist nun eine paritätische Besetzung des zwölfköpfigen SE-Aufsichtsrates sowie seiner Ausschüsse. Ein stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender wird auf Vorschlag der Arbeitnehmervertreter gewählt. Aus Deutschland als dem größten BASF-Standort kommen drei der sechs Arbeitnehmervertreter. Festgeschrieben ist zudem, dass die IG BCE zwei Aufsichtsratsmitglieder stellt. Auch die europäischen Gewerkschaften (EMCEF) sind in der Vereinbarung anerkannt und berücksichtigt. Bestellt werden die Arbeitnehmervertreter durch den BASF Europa Betriebsrat. Es gibt einen SE-Vorstand für Arbeit und Soziales, analog zur Institution des Arbeitsdirektors in Deutschland.

Der neue BASF Europa Betriebsrat erhält deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten als bislang auf europäischer Ebene gewohnt. Neben der Zuständigkeit für grenzüberschreitende Angelegenheiten wird der Europa Betriebsrat ebenso zuständig für Beschäftigte, die sich auf keine nationale Interessenvertretung stützen können. Zudem können die nationalen Mitglieder des Europa Betriebesrates auf Landestreffen Themen der Interessenvertretung erörtern und vorbereiten.

„Bei der BASF bleibt künftig kein Arbeitnehmer in Europa ohne Schutz und Unterstützung durch einen Betriebsrat", betonte Robert Oswald. Das entspricht dem sozialpartnerschaftlichen Grundverständnis, dem die Vereinbarung auch mit dem Bekenntnis zur UN-Initiative Global Compact folgt. „Auf diesen Geist können sich Arbeitnehmervertreter berufen", so Michael Vassiliadis, „er verpflichtet das BASF-Management europaweit". 

Als Arbeitnehmervertreter werden dem ersten SE-Aufsichtsrat der BASF angehören:

  • Robert Oswald, Vorsitzender des BASF-Konzernbetriebsrates
  • Wolfgang Daniel, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates des BASF -Werks Ludwigshafen
  • Ralf Bastian, Mitglied des Betriebsrates des BASF-Werks Ludwigshafen
  • Michael Vassiliadis, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE und der EMCEF-Exekutive
  • Ulrich Küppers, Landesbezirksleiter der IG BCE Rheinland-Pfalz/Saarland
  • Denise Schellemans, Freigestelltes Mitglied des Unternehmensrates, BASF -Werk Antwerpen

 

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